Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Jens Ahnemüller, fraktionslos, Abg. Gabriele Bublies-Leifert, AfD, Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie recht herzlich zur 67. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin Dr. Rehak-Nitsche und der Kollege Dr. Martin. Frau Rehak-Nitsche wird die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen heute der Kollege Jens Ahnemüller, die Kollegin Bublies-Leifert und die Kollegin Kohnle-Gros.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe des Gymnasiums Mainz-Oberstadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Ältestenrat wurde vereinbart, dass gemäß der Praxis der vergangenen Jahre im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Fragestunde und keine Aktuelle Debatte stattfindet.
Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Hier gibt es keine Einwände oder Ergänzungswünsche. Dann wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren.
Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7300 – Erste Beratung
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/7301 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Planung und Ausgestaltung eines Haushalts ist kein Selbstzweck, sondern immer in Zahlen gegossene aktive Politik. Wenn wir davon sprechen, dass wir mit diesem Doppelhaushalt gemeinsam und zuversichtlich die Zukunft unseres Landes gestalten wollen, haben wir den Alltag der Bürgerinnen und Bürger dabei fest im Blick.
Unsere Politik und ganz konkret dieser Doppelhaushalt stehen für gleiche Rechte für alle, für eine Gesellschaft des Miteinanders statt des Gegeneinanders. Wir machen keine Politik für bestimmte Gruppen, sondern für alle Menschen in unserem Land.
Aktuell erleben wir besondere Zeiten. Wir spüren Veränderungen in unserer Gesellschaft und im Miteinander. Es sind Risse entstanden, die Auseinandersetzungen werden härter, und der Ton wird oft schroffer.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat letztes Jahr in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit hier in Mainz zur Lösung, wie wir mit den aktuellen Herausforderungen umgehen sollten, gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Mit einer Politik, die offene Fragen nicht wegmoderiert, sondern die Zukunft in die Hand nimmt. Wenn das das Leitmotiv aller Politik wird, dann bewahren wir das Deutschland, das die überwältigende Mehrheit der Deutschen sich wünscht: ein demokratisches Land, ein weltoffenes und europäisches Land, ein Land, das zusammenhält.“
Dies ist auch das Ziel, für das wir in Rheinland-Pfalz arbeiten. Dieser Doppelhaushalt ist ein Haushalt des Zusammenhalts, ein Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Ein Haushalt, der alle in den Blick nimmt – diejenigen, die aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft mitarbeiten, ebenso wie diejenigen, die den Glauben an eine bessere Zukunft vielleicht verloren haben. Alle in den Blick zu nehmen, das ist unser Anspruch.
Populistische Kräfte finden Gehör, die Debatten in der Gesellschaft und auch in den Parlamenten verändern sich. Die Herabwürdigung bestimmter Gruppen, Hetze gegen einzelne Personen oder Teile der Bevölkerung nehmen zu. Zugleich stellen wir fest, dass rechtspopulistische Positionen auch mit einer deutlich antifeministischen Haltung verknüpft werden. Egal, wo solche Positionen vertreten werden, geht uns das alle an. Starke und mutige Frauen kämpfen seit vielen Jahrzehnten für Frauenrechte – ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass wir in diesem Jahr das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ feiern. Wir haben bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen viele Fortschritte gemacht. Jetzt gilt es, diese Fortschritte zu verteidigen. Die Landesregierung tritt klar ein gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit und auch jede Form der Frauenfeindlichkeit. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Miteinander und zur Menschlichkeit.
Wir leben miteinander und wirtschaften miteinander. Rheinland-Pfalz bietet attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen. Mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % im Jahr 2017 lagen wir auf dem dritten Platz der Flächenländer. Wir stellen uns Veränderungen in der Arbeitswelt. Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer waren und sind schon immer innovativ. Wir haben einfach viele gute Gründe, optimistisch in das nächste Jahrzehnt zu blicken. Gesellschaftlicher Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und
Gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung arbeiten wir für eine Gesellschaft des Zusammenhalts. In Rheinland-Pfalz wird gesellschaftlicher Zusammenhalt großgeschrieben. Gemeinsame Werte, Vielfalt und Toleranz haben hier ihren festen Platz. RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind stark darin, die Gesellschaft durch ihr bürgerschaftliches Engagement zu bereichern. Wir sind ein europäisches Land, stehen ein für Demokratie und Gerechtigkeit, für soziale und Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Verständnis liegt unserem Haushalt zugrunde. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt die richtigen Weichen stellen, um die Zukunft gemeinsam und zuversichtlich zu gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine positive Ausgangslage. Unsere finanziellen Möglichkeiten im Landeshaushalt sind aktuell gut. Die Steuereinnahmen sind hoch. Wir haben in der Vergangenheit solide gewirtschaftet.
Jetzt gehört es zu den wichtigsten Aufgaben, mit dieser Situation verantwortungsvoll umzugehen und unsere finanziellen Möglichkeiten gezielt zu nutzen. Für die Landesregierung heißt das: Wir legen Ihnen heute schon für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vor und erreichen dies auch im Jahr 2020. In beiden Jahren nehmen wir keine neuen Schulden auf. Dies ist für die finanzielle Entwicklung unseres Landes ein sehr erfreuliches Ergebnis.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Auch allgemein ist die Situation des Landes solide und positiv. Das Bruttoinlandsprodukt ist, wie gesagt, im Jahr 2017 preisbereinigt um 2,5 % gestiegen. Wir haben eine hohe Beschäftigung. Die Statistik weist so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aus wie nie zuvor. Wir haben eine gute und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.
Wir haben aber auch im Blick, dass es nicht allen Menschen gut geht, zum Beispiel lebt jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut.
Deswegen muss es insbesondere in wirtschaftlich guten Zeiten darum gehen, mit geballter Kraft die Dinge anzugehen, die noch nicht gut laufen. Und jetzt haben wir diese Kraft, gezielt in die Zukunft zu investieren, damit alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können.
Ich möchte zunächst auf die Finanzen eingehen – also auf den ausgeglichenen Haushalt und die Vorsorge für die Zukunft.
Danach stelle ich Ihnen die Inhalte des Haushalts vor – wie der Haushalt konkret dazu beiträgt, gemeinsam und zuversichtlich die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz zu gestalten.
Abschließend ist mir die Finanzplanung wichtig, weil sie einen umfassenden finanziellen Ausblick auf die weiteren Jahre bis 2023 gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was die Landesregierung Ihnen heute vorlegt, ist nichts Alltägliches, nichts Kleines. Es ist der Nachweis einer konsequenten Politik – der Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Mit unserer soliden Haushaltspolitik schaffen wir die Grundlage dafür, Handlungsspielräume auch für die Zukunft zu erhalten.
Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf kommt ohne neue Schulden aus – und das bereits ab dem Jahr 2019. Zum ersten Mal seit der Finanzreform im Jahr 1969 ist keine Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan enthalten. Wir werden planmäßig Schulden tilgen.