Protocol of the Session on September 20, 2018

Das Land finanziert außerdem gemeinsam mit dem Bund den Pakt für Forschung und Innovation. Hier sind für 2018 gut 98 Millionen Euro angesetzt. Diese Mittel kommen auch fünf in Rheinland-Pfalz ansässigen Wissenschaftsorganisationen zugute.

Was die in Ihrem Antrag beschriebenen Drittmittel angeht, so haben sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes diese Drittmittel zwischen 2006 und 2015 um fast 100 Millionen Euro gesteigert.

(Zuruf der Abg. Marion Schneid, CDU)

Dennoch ist klar, dass besonders im Bereich der Drittmitteleinnahmen je Professur deutlich mehr Potenzial vorhanden ist. Dies gilt zumindest für die Zahlen bis 2015. Die Statistik zeigt, dass 23 % der Drittmittel an Hochschulen für angewandte Wissenschaften von nicht staatlichen Geldgebern bereitgestellt werden.

Das Hochschulzukunftsprogramm greift dies auf. Es wird empfohlen, Potenziale von Fachbereichen und Fakultäten zusammenzuschließen. So können ein breit gefächertes Studienangebot vorgehalten und die jeweils fachliche Profilierung sichtbar werden. Als Beispiel wird hierfür eine Kooperation zwischen der Technischen Hochschule Bingen und der Hochschule in Mainz vorgeschlagen. Dadurch können neue Perspektiven in Forschung und Lehre entstehen. Die Verknüpfung von Technik und anderen Disziplinen ist besonders für den privaten Sektor von großem Interesse.

Sie sehen also, dass die Landesregierung die möglichen Verbesserungspotenziale durchaus erkennt.

Abschließend gehe ich speziell noch auf das duale Studium ein. Die Verbindung aus Theorie und beruflicher Praxis spricht besonders junge Menschen an. Daher hat sich die Anzahl der dualen Studiengänge in Rheinland-Pfalz seit 2008 von 16 auf 66 erhöht. Entsprechend hat sich in dieser Zeit die Zahl der Studierenden von 682 auf über 2.500 gesteigert.

Wir Freien Demokraten erkennen gemeinsam mit unseren Partnern diesen Trend und werden die duale Hochschule Rheinland-Pfalz weiter stärken. Hierbei werden wir auch künftig die Bedürfnisse der Studierenden im Blick haben.

Darüber hinaus ist es aber ebenso wichtig, immer wieder die aktuellen Anforderungen der Unternehmen zu beachten. Zufriedene Arbeitgeber können die neuen Drittmittelgeber von morgen sein. Als gutes Beispiel nenne ich hier vor allen Dingen die TU Kaiserslautern.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall der FDP, bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann noch einmal das wiederholen, was ich schon bereits bei der letzten Debatte gesagt habe. Auch uns, der Grünen-Fraktion, liegen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sehr am Herzen. Die Hochschulen sind Orte der praxisorientierten akademischen Ausbildung, sie sind Orte der Bildungsdurchlässigkeit, sie sind Orte der Weiterqualifizierung und, ganz wichtig, sie sind starke Akteure in der Wirtschaftslandschaft ihrer jeweiligen Region.

Auch bei meinen Besuchen in den letzten Monaten in Hochschulen in allen Regionen des Landes berichteten mir die Hochschulleitungen jedes Mal sehr stolz von ihren vielen Kooperationen mit der Wirtschaft der Region und auch weit darüber hinaus, ob es sich um die Tourismusbranche handelt, mit der die Hochschule Worms eng zusammenarbeitet, oder die vielfältigen Kontakte, Kooperationen, die die Hochschule Trier am Standort Umweltcampus Birkenfeld mit den Unternehmen der Umweltbranche pflegt.

Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, diese Kooperationen funktionieren. In allen Gesprächen wurde darüber hinaus immer wieder deutlich, dass der Transfer von Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen in die regionale Wirtschaft gut funktioniert, insbesondere da wir in Rheinland-Pfalz ein gutes Hochschulangebot in allen Regionen des Landes vorhalten und auch Hochschulen in ländlichen Regionen haben, sodass junge Menschen ihre akademische Ausbildung auch nahe der Heimat absolvieren können.

Der Antrag suggeriert, die Hochschulen hätten einen großen Nachholbedarf bei der Kooperation mit der Wirtschaft. Aber das Gegenteil ist der Fall; denn die Hochschulen unternehmen in diesem Bereich schon jede Menge. Es gibt die Gründerberatungen, die angesprochenen Kooperationen, Gründerstipendien, Work- und Study-Programme und anwendungsorientierte Projekte, die in den Hochschulen gemeinsam mit Wirtschaftsakteuren entwickelt werden.

Ja, auch uns ist es ein Anliegen, die Forschung an den

Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu verstärken. Neben der Forschungsinitiative gibt es viele weitere Möglichkeiten. Das sind einmal die bereits angesprochenen Forschungskollegs, die jetzt noch einmal verstärkt werden und von denen vor allem die Hochschulen profitieren sollen.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch nicht hinter dem Berg halten, dass für uns als Grüne-Fraktion das generelle Promotionsrecht der Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein Ziel ist, das wir gerne weiterhin verfolgen und in diesem Zusammenhang auch weiterhin gern diskutieren.

Aus all diesen Gründen sind auch wir, auch nach der Ausschussberatung, nicht vom vorliegenden Antrag der CDU und insbesondere nicht von der Notwendigkeit der dort vorgeschlagenen Maßnahmen überzeugt, wie beispielsweise der Transferstipendien. Deshalb werden auch wir den Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Professor Dr. Wolf.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dem Dank an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, den Professorinnen und Professoren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort für ihre hervorragende Arbeit können wir beipflichten.

Ich denke, wir sind uns einig, dass unsere sieben staatlichen Fachhochschulen mit ihren Standorten in allen Regionen des Landes hervorragende Arbeit leisten. Das gilt für die anwendungsorientierte Forschung und den zentralen Wissens- und Technologietransfer in Wirtschaft und Gesellschaft. Es gilt, weil sie für Unternehmen zentrale Ansprechpartner und Akteure in ihren Regionen bei Innovationen und Weiterentwicklungen sind, und es gilt, weil sie hervorragend qualifizierte künftige Fachkräfte ausbilden.

Ich habe bereits in meiner Rede im August gesagt, dass die Landesregierung den bisherigen Weg konsequent weiterverfolgen wird. Das gilt für den forschungsbasierten Transfer und die Weiterentwicklung der Forschungsinitiative, beispielsweise in Form einer Verschlankung der dortigen Berichtspflichten und einer stärkeren Planungssicherheit um mehrjährige Laufzeiten der Zielvereinbarungen ebenso wie auch in einigen anderen Punkten, die ich gern an drei Beispielen erläutern möchte, weil sich die Bewertung der Situation zwischen den Fraktionen natürlich sehr stark unterscheidet.

Nehmen wir das Beispiel der dualen Studiengänge. Natürlich haben wir als Ziel, dass duale Studiengangangebote

ausgebaut werden; denn das dient der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen, aber auch der Fachkräftesicherung. Das Angebot hat sich seit 2008 vervierfacht. Der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zum Hochschulzukunftsprogramm bestärkt uns darin, dass wir mit dem rheinland-pfälzischen Modell den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wir haben heute 68 duale Studiengänge mit über 3.000 Studierenden und werden dies weiter entwickeln.

(Beifall des Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut!)

Dabei sind hoch innovative Beispiele, etwa an der Hochschule Worms mit dem Air Traffic Management, das zum Qualifikationsprofil eines Bachelorabschlusses und dem Berufsabschluss als Fluglotsin oder Fluglotse führt. So könnte man viele andere Beispiele nennen. Das Land fördert duale Studiengänge mit 100.000 Euro bei der Einrichtung je Studiengang. Insgesamt geben wir zwischen 2016 und 2020 3 Millionen Euro für diesen Bereich aus.

Dann die Betreuungsrelation. Das ist das Verhältnis der Studierenden zum haupt- und nebenberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personal. Diese Betreuungsrelation hat sich seit Beginn des Hochschulpakts im Jahr 2005 verbessert und liegt fächerübergreifend leicht über dem Bundesdurchschnitt, ist also leicht besser, und das bei einer Studierendenzahl von rund 40.000 im Jahr 2017 im Vergleich zu rund 30.000 im Jahr 2005. Sie ist also um ein Drittel gestiegen.

Insgesamt ist in Rheinland-Pfalz zwischen 2005 und 2016 die Zahl des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals um 20 % und die Zahl der Professorinnen und Professoren um 24 % gestiegen. Dies ist zurückzuführen auf Maßnahmen wie die seit 2014 geschaffenen insgesamt 400 zusätzlichen unbefristeten Stellen, von denen 40 %, also rund 150, an die Fachhochschulen gegangen sind.

Dann sind natürlich noch zu nennen die Forschungsinitiative und die Forschungskollegs. Die Forschungsinitiative ist in der Tat das zentrale Element der Profilbildung für die Fachhochschulen in der angewandten Forschung, macht sie zu begehrten Forschungspartnern für Unternehmen. Der Erfolg zeigt sich auch in den steigenden Dritteleinnahmen.

Die Forschungskollegs ergänzen die Maßnahmen der Forschungsinitiative. Es ist allerdings eine steile These zu sagen, man würde hier einfach einem Bedarf nachfolgen. Vielmehr war in der Entwicklung die Forschungsinitiative die Grundlage dafür, dass es jetzt sinnvoll ist, die Forschungskollegs aufzusetzen, mit denen gezielt kooperative Promotionen gefördert werden.

Die ersten Forschungskollegs werden wir 2018 einrichten bzw. haben die Hochschulen aufgefordert, Anträge zu stellen. Es sind bisher sieben Gemeinschaftsanträge von fünf der sieben Fachhochschulen und allen vier rheinlandpfälzischen Universitäten, die beteiligt sind, mit einem breiten Themenspektrum gestellt worden.

Durch eine wissenschaftliche Begutachtung werden wir zunächst zwei auswählen, die mit bis zu 250.000 Euro pro

Jahr gefördert werden. Für 2019 und 2020 sind weitere Antragsrunden geplant. Es sollen letztendlich zwei Kollegs pro Jahr eingerichtet werden, sodass 2020 insgesamt sechs Kollegs zur Verfügung stehen für den Bedarf, der sich jetzt auch abzeichnet.

Damit leisten wir wiederum einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Fachkräftesicherung.

Das heißt, durch die Umsetzung der laufenden Maßnahmen verfolgen wir sehr erfolgreich die Ziele, dass die Forschungsinnovationsleistung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften gestärkt wird, das Erfolgsmodell „Duale Studiengänge“ weiterentwickelt wird, wir ausgezeichnetes wissenschaftliches Personal gewinnen und letztlich auch die Zusammenarbeit mit Partnern und untereinander intensiviert wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur lautet auf Ablehnung.

Wer für den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7045 – stimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Die AfD fängt an zuzustimmen, enthält sich dann aber! Organisation ist alles! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wenn der Ahnemüller nicht da ist, geht alles drunter und drüber!)

Wir dürfen auf der Zuschauertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung Bahn-Sozialwerk, Ortsstelle Altenkirchen, begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung:

Transparenz und Verantwortungsbewusstsein vom Bund einfordern – Praxis beim Kerosin-Schnellablass überprüfen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7257 –

dazu: Kerosinablass über dem Pfälzerwald – Gefährdungen von Mensch und Umwelt müssen ausgeschlossen werden – Bund und Land sind in der Pflicht Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU

Drucksache 17/7359 –

Gibt es hierzu Wortmeldungen? – Herr Abgeordneter Schweitzer für die SPD-Fraktion.