Nur so viel: Sie haben keinerlei Innovationen bei der Ernährungsbildung. Es fehlt auch ein Konzept, wie regionale Produkte vermarktet werden sollen. Auch hierauf geben Sie in der Großen Anfrage keine Antwort. Es fehlen die Konzepte, wie es mit unserer Milchviehhaltung und der Schweinehaltung weitergeht.
Ich bin sehr froh, dass die 244 Seiten nicht allen Abgeordneten ausgedruckt zur Verfügung gestellt wurden, sondern da die Digitalisierung gegriffen hat. Es wäre schade um die Bäume in Rheinland-Pfalz gewesen.
(Zurufe der Abg. Alexander Schweitzer, SPD, und Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU – Glocke des Präsidenten)
Schneider, das kann man so machen, wenn man sich hier profilieren will für zukünftige Wege, die sich einem eröffnen,
Für die 4 Millionen Rheinland-Pfälzer ist das aber ein Schlag, wenn eine CDU-Frontfrau sich so über eine Große Anfrage lustig macht,
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: Das ist ein Schlag gegen diese Regierung! Es ist eine Unverschämtheit, was Sie hier geliefert haben!)
eine Partei, die über Jahre hinweg das Wort „Heimat“ in ihrem Slogan hatte, die Werbung für den ländlichen Raum macht,
große Papiere initiiert und vergisst, das Wort „Landwirtschaft“ oder das Themenfeld „Landwirtschaft“ in einem Strategiepapier der CDU zu „70 Jahre CDU RheinlandPfalz“ einzubauen.
Frau Schneider, wenn Ihnen die Innovation in diesem Papier fehlt, dann spreche ich einfach einmal die FSJler und Grünen Berufe an, die auch von der Presse, vom Trierischen Volksfreund und von anderen Medien, aufgenommen worden sind.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Sie tun mir leid, dass Sie jetzt da reingehen müssen, weil Sie sich auch für die Anfrage schämen!)
Und ich könnte Ihnen noch weitere Dinge aus dem Papier nennen. Aber es ist beschämend, wie Sie hier den ländlichen Raum heute dargestellt haben.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Es irritiert mich immer, wenn CDU und FDP sich streiten, das macht mich ganz fertig! Das macht mich nervös! – Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur Frau Schneider hat sich gewundert, warum ausgerechnet die FDP diese Große Anfrage zum Großthema „Ländliche Räume“ in einer derart opulenten Form mit immerhin 209 Fragen eingebracht hat.
Da hat die niedersächsische FDP-Fraktion fleißig vorgearbeitet; denn diese brachte die Große Anfrage in weitgehend der gleichen Form bereits im Jahr 2014 ein.
Wie auch immer, das Thema ist, rein rhetorisch gesehen – die Antworten der FDP-Fraktionsvorsitzenden waren hier ja äußerst dürftig –, in aller Munde. Die überfälligen Taten sind bislang allerdings vielfach ausgeblieben.
Nachdem die AfD bereits fast auf den Tag genau vor einem Jahr, nämlich am 25. August 2017, in diesem Hause mit einem Antrag für ein Sonderprogramm zur Förderung der ländlichen Räume eine Vorreiterrolle gespielt hat, verdient nun die Große Anfrage der FDP insofern unsere Beachtung, als zumindest einige Antworten die schwierige Situation der ländlichen Gebiete von Rheinland-Pfalz weiter erhellen.
So gibt es Hinweise auf Unzulänglichkeiten in den Bereichen „Tourismus“ mit den Fragen 195 bis 209 oder „Gesundheitsversorgung“ in Gestalt der Frage 32, die überproportional große Fachkräftelücken bei Hebammen bzw. Entbindungspflegern in ländlich geprägten Räumen aufdeckt.
Mit aller Deutlichkeit wenden wir uns als AfD gegen jegliche Versuche, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. Wir können solche Versuche in den aktuellen Debatten um den kommunalen Finanzausgleich beobachten und mussten sie seitens der Linksparteien bereits erleben, als es um den Erhalt kleiner Grundschulen ging. Doch ein Stadt-Land-Gegensatz in der Schülerrelation à la Köbler und Klomann existiert so nicht, wie die Antwort auf Frage 157 der Großen Anfrage belegt.
Schon die Antworten auf die dritte und vierte Frage zeigen deutlich, dass das Kernproblem der fortgesetzten Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung auf dem Lande auch in Rheinland-Pfalz nicht einmal ansatzweise gelöst ist. Wir hätten uns an dieser Stelle eine Gegenüberstellung besonders schwieriger aktueller demografischer Daten mit besseren Zahlen, vornehmlich aus den größeren Städten, gewünscht. Diese würden dann zusätzlich
die Tatsache unterstreichen, dass wir schon seit Jahren eine demografische Spaltung beobachten: eine Spaltung zwischen wachsenden, manchmal sogar boomenden großstädtischen Ballungszentren einerseits und schrumpfenden und verarmenden Dörfern, Klein- und Mittelstädten andererseits.
Unter den Antworten der hier diskutierten Großen Anfrage stechen unter anderem jene auf die Fragen 12 und 179 hervor. Bei Ersterer kontrastiert die positive Darstellung der Landesregierung zum Arbeitsmarkt mit der Statistik, wonach die Zahl der Arbeitsplätze pro Einwohner im ländlichen Raum gering ist. Und die Antwort auf die Frage 179 macht deutlich, dass die Investitionen der Industrie auf dem Lande spärlich ausfallen. In den zehn Jahren von 2007 bis 2016 entfielen nur 4,4 Milliarden Euro von insgesamt 26,7 Milliarden Euro an Investitionen auf den ländlichen Raum.
Es wäre schon sehr schön, wenn die SPD-Fraktion ein wenig zuhören würde, es kommt ja immerhin aus Ihrer Regierungskoalition.
(Abg. Jens Guth, SPD: Es kommt darauf an, wer spricht! Bei Ihnen ist es uninteressant! – Zurufe von der AfD)
Das unverkennbar wachsende Gefälle hat weitreichende Folgen für das Verkehrsaufkommen, die ärztliche Versorgung, den Umwelt- und Landschaftsschutz, die Steuereinnahmen, das Bildungs- und Kulturangebot und nicht zuletzt die Miet- und Immobilienpreise.
Als AfD sehen wir in einer immer weitergehenden Wohnraumverdichtung bzw. in groß angelegten Neubauprogrammen in den städtischen Kernzonen keine nachhaltig befriedigende Lösung. Gleiches gilt für neuerliche umfassende Baulandausweisungen und exzessive Flächenversiegelungen auf der grünen Wiese der unmittelbar benachbarten sogenannten Speckgürtel, also zumeist auf landwirtschaftlich nutzbaren Böden.
Neben diesen beiden Möglichkeiten einer, zugespitzt formuliert, Zubetonierung der Großstädte einerseits und einer totalen Zersiedelung der umliegenden Landschaften andererseits, gäbe es nämlich eine Alternative. Wir als AfD setzen uns dafür ein, alles dafür zu tun, damit die demografisch darniederliegenden ländlichen Räume enger an die Städte und die dort konzentrierten Arbeitsplätze angebunden werden;
denn wenn Straßen, Schienenwege, Busverbindungen, die Leistungsfähigkeit des Internets, die medizinische Versorgung, das örtliche Angebot an Schulen und Berufsschulen stimmen, werden viele, gerade jüngere Bürger gerne aufs Land ziehen, schon um hohe Mieten zu sparen oder sich Wohneigentum überhaupt leisten zu können. Auch die in den Zentren am stärksten zu beobachtenden multikulturel
len Entfremdungsprozesse sowie die Sicherheitslage, also die deutlich geringere Wahrscheinlichkeit auf dem Lande, zum Kriminalitätsopfer zu werden, spielen zweifellos eine große Rolle