Nur mit der Realität, meine Damen und Herren, hat das nicht viel zu tun. Es ist eben ein Riesenproblem, wenn die bildungspolitische Sprecherin der größten Regierungsfraktion die Schulen nur von gelegentlichen Abgeordnetenbesuchen her kennt, bei denen es von Potemkinschen Dörfern nur so wimmeln dürfte.
Es ist kein Zufall, dass Frau Brück hier auch eine weitgehend von pädagogischen Inhalten befreite Rede gehalten hat, eine rein technokratische Betrachtung, die sich auf Statistiken beschränkt hat.
(Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten – Abg. Martin Haller, SPD: Sie sind ehrabschneidend!)
Aber selbst hier – muss man sagen – stimmt das mit der Realität nur zu einem Teil überein. Kein Wort davon, dass in der Realschule plus insgesamt 24 % aller Stunden fachfremd erteilt werden, in Naturwissenschaft und Technik über 57 %. Kein Wort davon, dass an den IGS in Informatik zu über 60 % fachfremd unterrichtet wird. Kein Wort davon, dass die Zahl der Aushilfslehrer für kurzfristigen Vertretungsbedarf deutlich zugenommen hat.
Frau Ministerin, wenn Sie sagen, gute Noten im Abitur seien doch ein Widerspruch zur behaupteten sinkenden Bildungsqualität, so ist das natürlich keineswegs so. Das kann zusammen gehen. Das erklärt dann aber nur, dass es für immer schlechtere Leistungen immer bessere Noten gibt, meine Damen und Herren.
Was die Ampel hier als Erfolgsgeschichte zu verkaufen versucht, ist bei näherem Hinsehen nichts anderes als eine Mogelpackung.
Das alles beeinträchtigt den Lernerfolg unserer Kinder in erheblichem Maße. Es geht natürlich letztlich um viel mehr; denn wenn wir über Bildung reden, reden wir auch über die Zukunft unseres Landes. Unser Land lebt von der Klugheit und von der Tüchtigkeit seiner Menschen. Wenn wir dieses Potenzial vernachlässigen, wird das gravierende Folgen für uns alle haben. Es ist deshalb höchste Zeit, die Weichen in der Bildungspolitik auch in Rheinland-Pfalz neu zu stellen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Unzureichende Maßnahmen der Landesregierung und notwendige Schritte zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7055 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir persönlich fällt der Wechsel von der doch berührenden Gedenkveranstaltung, die wir gerade gehört haben, jetzt direkt in die politische Auseinandersetzung etwas schwer, und ich möchte mich bei Ihnen noch einmal für die gelungene Gedenkveranstaltung, die Sie ausgerichtet haben, bedanken.
Trotzdem treibt uns – und deswegen auch dieser Tagesordnungspunkt – als CDU-Fraktion die Sorge um die medizinische Versorgung in unserem Bundesland um. Uns droht in Rheinland-Pfalz tatsächlich ein ärztlicher Versorgungsnotstand. Die zugrunde liegende dramatische Faktenlage sollte eigentlich allen bekannt sein. 60 % der hausärztlichen Kollegen scheiden in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2022 aus dem Beruf aus. Das sind in absoluten Zahlen 1.700 von 2.700 Kollegen. Es sind über alle ambulant tätigen Fachgruppen hinweg 4.100 Kollegen von 7.700.
Diese Zahlen zeigen eigentlich die ganze Brisanz der momentanen Lage. Nicht nur mein Gefühl ist es, sondern
auch das Gefühl unserer gesamten Fraktion, dass die Landesregierung diese Entwicklung immer noch nicht in ihrer ganzen Tragweite erfasst hat.
Sie lassen sich bei Ihrer Problemlösung zu viel Zeit, und Sie begegnen dem Problem weiterhin mit einem aus unserer Sicht unzureichenden Maßnahmenpaket. Sie haben initial Jahre gewartet, bis das Problem zu einem drängenden Problem wurde. Sie haben 2007 dann einen Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung entwickelt, der in der Zwischenzeit zwar fortgeschrieben wurde, aber der bis zum heutigen Tag – 11 Jahre später – das Problem, für das er konzipiert wurde, weder gelöst hat noch erkennbar abgemildert hat.
Frau Ministerpräsidentin, da muss ich Sie schon auch fragen: Was ist das für ein Masterplan? Was sagt das über die Effektivität der Maßnahmen im Masterplan aus? Verdient die Konzeption überhaupt die Bezeichnung eines Masterplans, wenn doch elf Jahre später kein Ergebnis und kein Fortschritt vorliegt und das Problem, zu dessen Lösung er konzipiert wurde, ein größeres ist als jemals zuvor?
Sie haben zwar auch eine ganze Reihe von Förderprogrammen, die – das will ich gar nicht abstreiten – einen kleinen Beitrag zur Problemlösung leisten, die aber zur Lösung des Gesamtproblems völlig unzureichend sind.
Sie haben beispielsweise eine Förderrichtlinie zur hausärztlichen Versorgung. Die Anzahl dieser zu fördernden Regionen nimmt aber immer weiter zu, und die zur Verfügung gestellten Fördermittel werden nur unzureichend abgerufen.
Gleiches gilt für den Strukturfonds. Sie haben Studentenprogramme. Dort nehmen bei dem PJ-Tertial-Programm 60 Studenten in den letzten Jahren teil. Das sind überschaubare Teilnehmerzahlen, die zur Lösung des Gesamtproblems keinen nennenswerten Beitrag leisten.
Sie lassen sich bei all dem Zeit. Sie haben einen Wiedereinstiegskurs für Berufseinsteiger für Ärzte konzipiert. Im April 2017 waren es 30 Teilnehmer. Auch das wäre mit Sicherheit auszubauen gewesen. Es ist ein Programm, das Sie als ein sehr erfolgreiches darstellen. Aber nichtsdestotrotz wird der nächste Wiedereinstiegskurs erst im Frühjahr, April 2019, stattfinden, zwei Jahre Zeit dazwischen für einen Einstiegskurs, bei dem ein Curriculum besteht und bei dem überhaupt nicht einzusehen ist, warum er nicht alle zwei oder drei Monate wieder aufgelegt wird, um die entsprechenden Teilnehmerzahlen zu generieren.
Wir erleben diese Zeitverzögerung auch in anderen zentralen Bereichen, was medizinische und ärztliche Versorgung angeht, meine Damen und Herren, Stichwort Landeskrankenhausplan. Wir haben einen alten Landeskrankenhausplan, der 2016 abgelaufen ist, und wir sind jetzt bereits zwei Jahre im Verzug. Bisher ist noch nicht einmal das vorbereitende Gutachten veröffentlicht. Ende 2018 soll dieser Plan in Kraft treten. Auch hier Verzögerung um Verzögerung. Alle Beteiligten hängen in der Luft. Planungssicherheit fehl am Platze. Das ganze Land wartet auf das Ministerium.
Die CDU-Fraktion hat die Aufgabe des Taktgebers in der Gesundheitspolitik in diesem Bundesland und in diesem Parlament übernommen.
Wir leiten mit unseren Anträgen die notwendigen Maßnahmen ein. Unsere Anträge zur Erhöhung der Anzahl der Studienplätze um mindestens 10 % in Rheinland-Pfalz
und zur Implementierung von Stipendienprogrammen und Landarztquote liegen vor. Ich freue mich, dass Sie in der Landesregierung die Bereitschaft zeigen, unseren Vorschlägen zu folgen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Gensch, die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz ist uns wichtig und war es schon immer. Mir fehlt heute der aktuelle Anlass zu dieser Aktuellen Debatte. Am vergangenen Donnerstag noch haben kluge Kollegen Ihrer Fraktion ihren eigenen Antrag zum Thema Hausärztefortbildung verschoben, damit wir eine Expertenanhörung führender Wissenschaftler einleiten können,