Neben diesem Imageschaden ist auch jetzt schon ein konkreter materieller Schaden entstanden. Anders als derzeit von Ihnen behauptet, hat man gerade nicht rechtzeitig die Reißleine gezogen. Wir wissen, 160 Millionen Euro Steuergelder sind hineingeflossen, ohne konkretes Konzept. Ihr Konzept war, über die Wahl zu kommen, sich Zeit zu kaufen.
Was kassiert eigentlich Ihre Beratungsfirma, Frau Dreyer? Wer kommt für die Notarkosten auf? Wie hoch sind die Kosten für die Rechtsberatung des Landes, und wer zahlt sie?
Übrigens: Welche Kosten kommen noch auf uns, auf den Steuerzahler zu für die Rückabwicklung der Verträge, die Sie bereits abgeschlossen haben?
Schäden sind für Firmen in der Region entstanden. Viele Unternehmen haben im Hunsrück eigenes Geld investiert im Vertrauen darauf, dass es tragfähige Geschäftsmodelle am Hahn geben wird. Sie haben darauf vertraut, dass die Landesregierung auch zum Wohl der Region und nicht nur zum eigenen Wohl handelt. In einer strukturschwachen Region sind Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet.
Was fällt der Ministerpräsidentin im RPR-Interview dazu ein? – Ich zitiere: Anfangs ist doch alles ganz gut gelaufen, sagte sie.
Sie haben Ihr Wort gegeben, es besser zu machen als Ihr politischer Ziehvater Kurt Beck, Frau Dreyer. Das haben Sie in einer Regierungserklärung 2014 gesagt.
Frau Dreyer, was mich und uns in diesem Parlament, zumindest die Fraktion der Christdemokraten, umtreibt, ist, dass neben dem Vernichten von öffentlichem Geld und Gefährden von Arbeitsplätzen am Hahn das Vertrauen in politisches Handeln insgesamt erschüttert wird.
Was auf dem Hahn passiert, ist der Tiefpunkt politischen Handelns in diesem Land. Es untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln und macht es denen leicht, die mit einfachen Überschriften die Bürger gegen staatliche Institutionen gewinnen wollen. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Dreyer.
Es geht um Vertrauen, das dem Staat erst durch schlechtes Management und dann durch die Versuche, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, abhandenkommt.
Die F.A.Z. schrieb, Herr Wang habe gesagt – Zitat –: Die Ministerpräsidentin und ihr Mitarbeiter seien unglaublich nett zu ihm gewesen, was ihn davon abgehalten habe, vom Verkaufsprozess zurückzutreten. – Frau Dreyer wiederum schiebt schnell hinterher, sie kenne den Käufer, den sie selbst als seriös einstufte, gar nicht. Der von ihr als seriös eingestufte Käufer soll also die Unwahrheit gesagt haben. Sogar eine schriftliche Erklärung ließ die Staatskanzlei dazu verbreiten.
Die Rhein-Zeitung – auch eine regionale, aber auch Bundespresse, Herr Dr. Braun – hat es gut zusammengefasst. Ich zitiere: Wird Malu Dreyer nicht müde zu betonen, dass sie bislang keinen Kontakt zu den umstrittenen Hahn-Käufern gehabt habe? – Ist das jetzt eine entlastende Nachricht für sie? Soll man das gut finden, oder ist es angesichts der traurigen Geschichte landeseigener Verkäufe nicht ein Armutszeugnis, dass die Ministerpräsidentin bislang keinen der Chinesen kennt, denen das Land die Geschicke Tausender Menschen im Hunsrück anvertrauen will?
Frau Dreyer, deshalb fragen wir uns: Kann man Ihnen noch vertrauen? Aus Ihren Reihen hieß es wiederholt, es habe zu diesem Verkäufer keine Alternative gegeben. Das EURecht habe zwingend vorgeschrieben, ihn auszuwählen. Wir werden das sicherlich gleich auch wieder hören.
Frau Ministerpräsidentin, ich kenne kein EU-Recht, das vorschreibt, mit Betrügern Verträge abzuschließen.
Es wäre aber eine Alternative gewesen, sich vor die Öffentlichkeit zu stellen und zu sagen: Es tut uns leid, aber wir haben keinen seriösen Käufer gefunden. Jetzt lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir mit dieser Situation am Hahn umgehen und etwas Gutes daraus machen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung hohe Maßstäbe an Ihre Politik formuliert. Ich zitiere: „Transparenz und Offenheit des Verwaltungshandelns sind Leitlinien unserer Politik.“
Sie selbst definierten Ihren Politikstil über Ihre persönliche Glaubwürdigkeit. Am 1. Juni haben Sie das gesagt. Am 2.
Juni waren Sie beim Notar, die Kaufverträge unterzeichnen. Kein Wort dazu in Ihrer großen Transparenzregierungserklärung am Vortag.
In Ihrer Regierungserklärung konnte es nicht groß genug sein. Da haben Sie Willi Brandt bemüht:„(...) mehr Demokratie wagen (...)“.
Was ist davon geblieben vier Wochen danach? Werden Sie Ihren eigenen Maßstäben gerecht? Es geht nicht um Wohfühlreden, sondern um Taten, die nachhaltig sind.
Ist es maximale Transparenz, ein Gesetz vorzulegen, das an vielen Stellen auf geheime Unterlagen verweist, die die Öffentlichkeit nicht zu Gesicht bekommt? Ist es maximale Transparenz, wenn die Öffentlichkeit erst nach erdrückenden Medienberichten darüber informiert wird, dass der Käufer schon seit geraumer Zeit keine Teilzahlung geleistet hat? Ist es maximale Transparenz, wenn die Landesregierung einem Beratungsunternehmen die Schuld zuschiebt und noch nicht einmal offenlegt, was das Beratungsunternehmen tun sollte? Ist es maximale Transparenz, wenn die Landesregierung keine Nachfragen der Medien bei einer Pressekonferenz zulässt und vorsorglich ankündigt, den Rest der Woche gar nichts mehr sagen zu wollen, Herr Lewentz?
In der Sonderauschusssitzung zum Hahn hatten wir eine ganze Reihe von Unterlagen und Informationen anfordern müssen. Erst am Dienstagnachmittag, anderthalb Tage vor dieser Debatte, erhielten wir diese Unterlagen, und Herr Lewentz ließ uns wissen, das seien nur nicht öffentliche Unterlagen. Das heißt, wir dürfen über das, was Sie uns geschickt haben, gar nicht reden. Das, was ich weiß, darf ich hier in dieser Debatte zur Argumentation nicht einbringen, und Sie können einfach etwas behaupten, ohne dass wir die Öffentlichkeit und die Presse aufklären können. Frau Dreyer, das ist keine maximale Transparenz.
Frau Dreyer, es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie nicht nur uns gegenüber ein Schauspiel inszeniert haben, sondern auch Ihrem neuen Koalitionspartner gegenüber.
Haben Sie der FDP alle Informationen zum Hahn-Verkauf zugänglich gemacht? Im Gegenteil, Herr Schweitzer hat die FDP sogar in Mithaftung genommen, indem er sagte, der Weg zum Verkauf sei mit allen Koalitionspartnern aufs Engste abgestimmt worden.
Frau Dreyer, was denken Sie, wenn Sie heute in die Gesichter der Kollegen Schweitzer, Braun und Roth schauen? Haben Sie sie nicht vor zwei Wochen noch im Landtag vorgeschickt, um den von Ihnen ausgewählten Käufer zu verteidigen?
Was ist seitdem alles passiert? Herr Schweitzer hat hier vor zwei Wochen mit sehr großem Pathos behauptet – der ehemalige Staatssekretär, der sich mit Großprojekten und -verkäufen auskennt –, es gebe keine Alternative zu dem Weg dieses Käufers, Herr Roth forderte von uns Mut, sprach Ihnen einen Vertrauensvorschuss aus.
Frau Dreyer, Herr Roth war bis vor wenigen Wochen als Unternehmensberater tätig. Ich habe es vorhin schon gesagt, jedem, der auch nur eine Stunde die Verträge gelesen hat, wird klar, dass es hier um eine Luftnummer geht. Was wird sich der Unternehmensberater Roth gedacht haben, nachdem er inzwischen die Verträge eingesehen hat?
Frau Dreyer, was haben Sie den Koalitionsfraktionen zugemutet, als Sie vor zwei Wochen blinde Gefolgschaft von ihnen verlangten?
Frau Ministerpräsidentin, Sie tragen die Verantwortung für dieses Desaster. Sie hatten den Hahn zur Chefsache gemacht. Sie hatten selbst unmittelbar nach Ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin eine Task Force in der Staatskanzlei eingerichtet. Sie sind ausgebildete Juristin. Sie haben das Debakel am Nürburgring selbst miterlebt, und Sie sagten, Sie hätten die Konsequenzen gezogen.
Ich möchte aus einer sehr denkwürdigen Regierungserklärung aus dem Jahr 2014 zitieren, was Sie gesagt haben: „Der Ausbau des Nürburgrings war ein Fehler. – Solche Fehler wird es unter meiner Führung nicht mehr geben.“