Entschuldigt fehlen heute Herr Kollege Ahnemüller, die Frau Kolleginnen Becker und Huth-Haage, Herr Kollege Licht und Frau Kollegin Nieland. Herr Staatsminister Dr. Wissing wird erst ab 16:30 Uhr an der Plenarsitzung teilnehmen können. Herr Staatsminister Professor Dr. Wolf ist für heute entschuldigt, ebenso die Staatssekretäre Dr. Griese und Dr. Weinberg sowie Frau Staatssekretärin Raab.
Wir dürfen erstmals im Landtag die neue Kollegin Frau Dr. Katrin Rehak-Nitsche begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Bürdenbach. Herzlich willkommen im Landtag!
Die Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Es gibt keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche. Dann wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren.
Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Hochschulen aufgrund versäumter Weichenstellungen der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6266 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Es gibt einen gemeinsam Brief aller Dekane der Universität Mainz. Sie stellen der Hochschulpolitik dieser Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Durch Personal- und Sachkostensteigerungen stehen de facto immer weniger Mittel zur Verfügung. Das Philosophicum ist stark sanierungsbedürftig. Auch der Campus Mainz befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Noch immer gibt es Gebäude, die zum Teil zugenagelte Fenster haben. Die Wiederbesetzungszeiten von Professuren werden immer länger. Stellen werden gar nicht besetzt.
Zur Hochschule Kaiserslautern: Es gibt einen Laborbau, der seit vielen Jahren geplant ist. Jetzt wird erst die Grube ausgehoben.
Zur Hochschule Ludwigshafen: Die Planung für den Neubau aus 2009 wurde mehrmals verschoben. Die Baureife liegt seit über einem Jahr vor, aber es wird nicht begonnen.
Zum Campus Landau: Die Räumlichkeiten für Lerngruppen sind zu klein. Die angemieteten Räumlichkeiten entsprechen oft nicht der funktionsgerechten Ausstattung. Der Betreuungsschlüssel ist ungenügend. Die Befristungen haben ein ungutes Ausmaß angenommen.
Man könnte jetzt unterstellen, dass das Land Geld spart, wenn eine Stelle lange nicht wiederbesetzt ist. Man könnte aber auch schlicht feststellen, dass der Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu anderen Bundesländern mittlerweile so groß ist, dass Rheinland-Pfalz Schwierigkeiten hat, gutes und qualifiziertes Personal, also Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter, überhaupt noch für Rheinland-Pfalz gewinnen zu können.
Wohin führt das ? Die Uni Mainz, die TU Darmstadt und die Uni Frankfurt waren einmal auf Augenhöhe. Allerdings sind jetzt die beiden anderen deutlich an Mainz vorbeigezogen. Das zeigt sich an den Studierendenzahlen, aber auch daran, wenn man über den Campus läuft, einmal über den Campus Westend und einmal über den Campus Mainz. Auf der einen Seite finden wir auf dem Campus Westend ein topmodernes Wissenschaftszentrum mit topmoderner Infrastruktur und auf der anderen Seite auf dem Campus Mainz baufällige Gebäude und eine baufällige Bibliothek. Süffisant gesagt sind das vielleicht eher Fälle für den Denkmalschutz als für den LBB.
Ich möchte ganz deutlich feststellen: Die Professoren, die wissenschaftlichen Mitarbeiter und Dozenten leisten ihr Bestes.
Die Hochschulen wollen sich weiterentwickeln. Sie sind total engagiert. Das begrüßen wir und schätzen es auch wert. Aber ihnen fehlt die sichere Grundlage.
Das Hochschulzukunftsprogramm bringt leider nichts Neues. Die angesprochenen Themen diskutieren wir seit mehr als über zehn Jahren.
Ich komme erst noch einmal zum Prozedere. Es muss gesagt werden, wie immer ist es so, dass dieses Programm erst an die Presse geht. Erst dann wird das Parlament informiert. Diese Vorgehensweise ist uns bestens bekannt. Sie trägt aber nicht zu einem guten politischen Klima bei. Deswegen muss man es immer wieder sagen.
Die Darstellung in der Presse war relativ eindeutig. Ich zitiere: „Ohrfeige für Minister Wolf“, „Seit Jahren überfällig“.
Es wurde viel Zeit vertan. Die Handlungsfelder, die aufgezählt wurden, sind alle vom Stillstand beherrscht. Das heißt, in der Forschung, Hochschulfinanzierung, Digitalisierung, Internationalisierung und Autonomie der Hochschulen tut sich nichts, obwohl wir schon seit Langem darüber diskutieren.
Ich zitiere gerne aus dem Bericht, Seite 12: „2014 war das Studierendenwanderungsaldo erstmals negativ und ist es seitdem geblieben.“
Seite 17: „Der bundesweite Vergleich zeigt allerdings, dass die Drittmitteleinnahmen der rheinland-pfälzischen Hochschulen trotz Steigerungen nicht ganz mit der bundesweiten Entwicklung Schritt gehalten haben.“
Seite 44: „Land und Hochschulen sollten deshalb gemeinsam prüfen, ob die aktuellen W2- und W3-Gehälter angemessen sind, um auch künftig qualifiziertes Personal zu gewinnen.“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich dieses Zerrbild, das gerade von der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft gezeichnet wurde, wieder geraderücke.
Der Titel Ihrer Aktuellen Debatte wirft vor, dass in den vergangenen Jahren falsche Weichenstellungen vorgenommen wurden. Dem möchte ich energisch widersprechen.
Ich möchte allein schon deshalb widersprechen, weil wir als Haushaltsgesetzgeber im laufenden Haushalt die richtigen Weichen gestellt haben. Keine falsche, sondern genau die richtige Weichenstellung ist es zum Beispiel, dass das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“, das 2016 ausgelaufen wäre, größtenteils in den Haushalt überführt und somit weitergeführt wird. Noch einmal zur Erinnerung: Das sind 200 Stellen, die mit herübergeholt wurden. Die anderen sind mit kw-Vermerken für 2020 bzw. 2023 versehen.
Das stärkt nicht nur die Grundfinanzierung. Damit kommen wir auch dem entgegen, was die Hochschullandschaft in erster Linie immer wieder fordert, nämlich weniger befristete Programme und mehr Verstetigung, um besser planen zu können.
Genau deshalb gilt auch für den Hochschulpakt, dass die Landesregierung die richtigen Weichenstellungen vorgenommen hat, nämlich gemeinsam mit anderen Landesregierung nicht nur für eine Fortführung, sondern auch eine Verstetigung des Hochschulpakts einzutreten. Diese Verstetigung steht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Das stand auch schon in dem Entwurf von Jamaika. Ich gehe deshalb einmal davon aus, dass es auch so kommen wird.
Dass die personelle Situation an unseren Hochschulen – Sie haben es angesprochen – positiv zu bewerten ist, bestätigt auch die externe Kommission im Hochschulzukunftsprogramm. Ich zitiere einfach einmal, was dort steht – Zitat –: „Die Betreuungsrelation an rheinland-pfälzischen Hochschulen hat sich trotz steigender Studierendenzahlen in den letzten Jahren positiv entwickelt: Die Betreuungsrelation der Studierenden bezogen auf das wissenschaftliche Hochschulpersonal in allen Fächergruppen (einschließ- lich der zentralen Einrichtungen) lag bei den rheinlandpfälzischen Universitäten im Jahr 2015 bei 15,8 (...) und damit nur noch wenig über dem bundesdurchschnittlichen Wert von 14,1 (...).“
An Fachhochschulen betrug die Betreuungsrelation im Jahr 2015 25,6 und war damit etwas besser als der Bundesdurchschnitt von 25,8.
Auch bei der Relation von Studierenden zu Professorinnen und Professoren spiegelt sich die positive Entwicklung wider. Während seit 2012 die Zahl der Studierenden etwa konstant blieb, erhöhte sich die Zahl der Professorinnen und Professoren von 1.987 auf 2.110. Sie fassen zusammen – ich zitiere weiter –: „Auch wenn die Kommission weiteren Verbesserungsbedarf erkennt, bestätigt sie die Verbesserungen, die in den letzten Jahren erreicht wurden.“