Protocol of the Session on May 23, 2018

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Akademische und berufliche Ausbildung schaffen zusammen nämlich wertvolle Synergien.

Meine Damen und Herren, universitäre Leuchttürme sind in Rheinland-Pfalz die Johannes Gutenberg-Universität und die Technische Universität Kaiserslautern. Das wird in dem Bericht der Kommission immer und immer wieder betont. Beide sind forschungsstark und requirieren Drittmittel zum Beispiel aus Mitteln der Forschungsinitiative.

Positiv erwähnen möchte ich auch die Einrichtung der sogenannten Juniorprofessur. Sehr früh in der wissenschaftlichen Laufbahn wird hier die eigenständige Forschungstätigkeit gefördert. Mit einem Anteil von 8,8 % in 2016 lag Rheinland-Pfalz deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt, der bei 5,8 % liegt. Und die kürzlich ins Leben gerufene Digitalstrategie Rheinland-Pfalz bezieht auch den Hochschulbereich mit ein. Digital unterstützte Studienangebote weisen den Weg in die Zukunft und tragen dazu bei, neue Wege jenseits veralteter Strukturen zu gehen.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Bemerkung. Als Frau ist mir auch daran gelegen, einen Blick

auf die Berufungsquote von Frauen an Universitäten in Rheinland-Pfalz zu werfen. Während wir an den Universitäten überdurchschnittlich, gemessen am Bundesdurchschnitt, abschneiden, ist bei den Fachhochschulen noch Nachholbedarf.

Der Anteil an internationalen Studierenden ist ausbaufähig, und in einer globalisierten Welt brauchen wir Studiengänge, die Englisch als Unterrichtssprache praktizieren. Englischsprachige Studiengänge sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich Studierwillige in Deutschland und in Rheinland-Pfalz im Besonderen immatrikulieren.

Lassen Sie mich nunmehr noch einen Blick auf bisher nicht erwähnte Hochschulstandorte werfen.

Für die Universität Trier gibt die Expertenkommission Hinweise, zukünftig Potenziale besser zu nutzen. Für die Universität Koblenz-Landau sieht man neue Chancen im Hinblick auf eine Kooperation Landau/Technische Universität Kaiserslautern, und für Koblenz wird eine stärkere Profilierung im Bereich der Lehrerbildung empfohlen.

Lassen Sie mich nun zum Ende kommen.

Ziel ist, den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz weiterzuentwickeln. Dies ist bereits auf einem guten Weg und bedarf der weiteren finanziellen Ausstattung der Hochschulen durch das Land. Gleiches gilt auch für die bauliche Unterstützung.

Meine Damen und Herren, nun gilt es, im Dialog mit den Hochschulen auf der Grundlage dieses Berichtes die aufgezeigten Potenziale zu nutzen, um unsere Hochschulen für die Welt des 21. Jahrhunderts fit zu machen, und da bin ich ohne Sorge.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will dem Zerrbild, das dargelegt wurde, etwas entgegensetzen; denn das Malen eines solchen Schreckensbildes, wie wir es von der CDU gehört haben, nützt der Situation an den Hochschulen nichts und hilft uns nicht dabei, die Herausforderungen, die wir haben, wirklich zu identifizieren, sie anzugehen und letztendlich Verbesserungen herbeizuführen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Der Begriff der Weichenstellung findet sich in Ihrem Titel. Eine Weiche wurde 2016 gestellt. Es waren nämlich die drei Ampelparteien, die sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf vereinbart haben, ein Hochschulzukunftsprogramm auf

den Weg zu bringen und dazu in einen Dialog mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren an den Hochschulen, aber auch in der Gesellschaft einzutreten.

Um diesen Dialog auf eine gute und fundierte Grundlage zu stellen, hat der Wissenschaftsminister 15 hoch anerkannte Expertinnen und Experten gebeten – allesamt nicht in Rheinland-Pfalz tätig, sie können also einen Blick von außerhalb auf unsere Hochschulen richten –, in einer Kommission unsere staatlichen Hochschulen ganz genau unter die Lupe zu nehmen und uns Bericht darüber zu geben, was im rheinland-pfälzischen Hochschulsystem gut läuft und wo es Handlungsbedarfe gibt.

Selbstverständlich muss ein solcher Bericht dann auch breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Selbstverständlich enthält ein solcher Bericht auch kritische Punkte und zeigt auf, wo man politisch handeln muss. Das war schließlich der Sinn der ganzen Sache.

Wenn es nicht so wäre, also wenn uns die unabhängige Expertenkommission einen Bericht vorgelegt hätte, in dem nur von Milch und Honig die Rede wäre, die an rheinlandpfälzische Hochschulen fließen würden, dann wäre auch ich misstrauisch geworden. Aber zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch das Kritische. Das ist doch selbstverständlich. Dann muss man hier nicht so ein Schreckensbild malen, als würde an unseren Hochschulen alles schieflaufen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Die Herausforderungen sind klar. Es ist gut, dass wir sie von der Seite der Expertenkommission noch einmal bestätigt und erläutert bekommen haben.

Was steht in dem Bericht? Internationalisierung ist ein großes Thema in der Hochschullandschaft insgesamt. Auch hier stehen die Hochschulen mittlerweile in einem sehr großen Wettbewerb um die Attraktivität als Studienort für international Studierende. Da müssen wir ran. Wir müssen schauen, wie wir zu einer Gesamtstrategie des Landes zur Internationalisierung kommen. Hier herrscht Handlungsbedarf.

Hochschulfinanzierung. Auch hier müssen wir uns natürlich die momentane Situation erneut genau anschauen und in die Weiterentwicklung der bisher schon vorgenommenen Schritte gehen. Die Frage der Globalhaushalte wird ebenso wie die weitere finanzielle Ausgestaltung und finanzielle Stärkung neu zu diskutieren sein, auch die Frage, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht. Das sind natürlich alles Fragen, die wir diskutieren müssen.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Antworten geben!)

Ebenso natürlich der Hochschulbau. Auch in dem Punkt sollten wir vertieft darüber diskutieren, ob zum Beispiel Aufgaben an große Universitäten übertragen werden können.

Jetzt will ich aber noch einmal eine Sache dazu sagen, weil eben die bauliche Situation vor allen Dingen der Universität Mainz so hervorgehoben wurde.

Herr Kollege Klomann hat dazu auch schon einiges gesagt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Der hat es ja nicht verstanden!)

Natürlich gibt es auf dem sehr großen Campus immer noch einiges zu tun, Stichwort Unibibliothek. Aber man darf nicht verschweigen, was dort schon alles passiert ist. Ich habe selbst im Sommersemester 2003 – das ist jetzt 15 Jahre her – dort angefangen zu studieren. Wenn ich mir den Campus von damals in Erinnerung rufe und den Campus mit dem vergleiche, den ich jetzt vorfinde, was allein das Georg-Forster-Gebäude, was das Philosophicum, was die Umwandlung des Forums vorne angeht, dann ist da schon so viel passiert, dass man wirklich nicht sagen könnte, hier wären keine Weichen gestellt worden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Dann gibt es einige Punkte in diesem Bericht, anhand derer uns die Expertenkommission aufzeigt, worauf wir in Rheinland-Pfalz richtig stolz sein können. Ich finde, das sind alles Ansatzpunkte, die man stärker herausstellen kann, um im Wettbewerb der Hochschulen zu bestehen.

Das ist einerseits die Forschungsinitiative. Hier ist ein gutes Instrument gefunden und etabliert worden, um die Forschung an den Hochschulen anzuschieben und zu fördern.

Andererseits ist die Qualität der Lehre zu nennen. Der Bericht bescheinigt uns ausdrücklich, dass sich die Hochschulen in Rheinland-Pfalz früh und in besonderer Weise mit der Frage der Qualität ihrer Studiengänge beschäftigt haben, und spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem Wettbewerbsvorteil.

Insbesondere die Tatsache, dass die weit überwiegende Zahl der Hochschulen bereits eine Systemakkreditierung durchlaufen hat, zeigt, dass wir an der Stelle wirklich nicht hinter dem Berg halten müssen und nach draußen gehen und sagen können, in Rheinland-Pfalz kann man qualitativ hochwertig studieren.

Ein Punkt, den ich für besonders wichtig halte, ist die Durchlässigkeit unseres Hochschulsystems. Die Kommission spricht an dieser Stelle sogar davon, dass wir Vorreiter in Deutschland sind. Das gilt einerseits für die Studienmöglichkeiten. Studieren ohne klassische Hochschulzugangsberechtigung ist in Rheinland-Pfalz schon lange möglich. Wir haben kooperative Promotionen zwischen Universitäten und Hochschulen. Auch das sollten wir weiter verstärken.

(Glocke des Präsidenten)

Das gilt andererseits aber auch für die Durchlässigkeit und die Planbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren. Auch da wird in Rheinland-Pfalz viel getan.

All das sind aus meiner Sicht Wettbewerbsvorteile. An denen sollten wir weiter arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Landesregierung hat Herr Professor Dr. Barbaro das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Aktuellen Debatte geht es heute um die Wissenschaftspolitik. Wir haben uns natürlich schon gefragt, was eigentlich der aktuelle Anlass für die heutige Aktuelle Debatte ist.

Ein aktueller Anlass hätte sein können, dass derzeit die Bologna-Konferenz in Paris stattfindet. Nach 20 Jahren Bologna-Prozess, der in Rheinland-Pfalz ganz vorbildlich umgesetzt worden ist und der Herr Staatsminister Wolf heute als gewählter Delegierter der KMK gemeinsam mit der Bundesministerin beiwohnen darf, weshalb er heute nicht anwesend sein kann. Nein, darum ging es Ihnen heute nicht.

Aktueller Anlass ist auch nicht die Tatsache, dass es ein neues Programm gibt, was man Ihnen bislang vorenthalten hat, Frau Schneid,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

sondern es ist so, wie Frau Abgeordnete Binz das gesagt hat, es gibt die Überreichung der Expertenkommission. Zur Überreichung waren Sie eingeladen und nach meiner Kenntnis auch zugegen. Diese Überreichung hat vor einigen Wochen stattgefunden. Es gab auch eine erste Beratung im Ausschuss. Also auch das kann, ehrlich gesagt, die Aktuelle Debatte nicht ganz begründen.

Eine Aktuelle Debatte könnte aber damit begründet werden, dass wir in diesem Jahr etwas feiern – das hat etwas mit den Weichenstellungen zu tun –, nämlich zehn Jahre Forschungsinitiative Rheinland-Pfalz. Die ist in diesem Jahr tatsächlich zehn Jahre alt.

Wenn man darüber redet, ob das richtige Weichenstellungen waren, dann glaube ich, ist heute ein guter Anlass, über die Weichenstellungen zu sprechen, die diese Regierung schon vor zehn Jahren vollzogen hat und die sich jetzt tatsächlich zeigen. In zehn Jahren sind 200 Millionen Euro in die Forschung geflossen.