Ich möchte noch einen weiteren Satz anfügen. Sie wollen eine landesüberspannende Werbeaktion. Es soll also überall gleichermaßen geworben werden. Es soll auch noch nachhaltig sein. Ich denke, dafür sind Sie auch jeglichen Beleg schuldig geblieben.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen der Abgeordneten Frau Kohnle-Gros hat der Abgeordnete Frisch erneut das Wort.
Frau Kollegin Kohnle-Gros, Sie haben angemahnt, die Kriterien seien nicht spezifisch genug. Warum hat denn Ihre Fraktion im Ausschuss nicht nachgehakt? Warum haben Sie nicht Verbesserungsvorschläge gemacht? Es ist nichts gekommen. Es war nicht ein einziger Ansatz zu einer konstruktiven Diskussion.
Ich sage Ihnen auch, warum. Sie wollen diesen Entwurf gar nicht. Sie haben jetzt im Kleinkram „herumgepiedelt“, damit sie irgendetwas finden konnten, um den Gesetzentwurf abzulehnen.
Sie drücken sich um eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit unserem Anliegen, um das es hier geht.
Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in anderen Bereichen unzählige Programme zur Bewusstseinsbildung haben, ob das jetzt die Prävention vor den Folgen des Rauchens ist, ob das Antidiskriminierungsarbeit ist. Wir machen unglaublich viel. Ich kann mich nicht erinnern, dass die CDUFraktion einmal im Detail bemängelt hätte, dass dies oder jenes vielleicht nicht ganz so ist, wie man es gerne hätte. Dann können wir über Verbesserungen reden.
Wenn Sie dann anmahnen, der gesamte Gesetzentwurf würde eine gewisse Enge atmen, muss ich sagen: Ja, er ist durchaus eng in dem Sinne, dass er konsequent den Schutz des menschlichen Lebens verfolgt.
Ich möchte Ihnen jetzt einmal sagen, dass das Ihre Fraktion und Ihre Partei seit vielen Jahren nicht mehr macht. In allen Wahlprogrammen der CDU hat der Lebensschutz bis Anfang der 2000er-Jahre und darüber hinaus eine zentrale Stelle eingenommen.
Im Bundestagswahlprogramm 2017 war der Lebensschutz ein Unterpunkt eines Unterpunktes im Kapitel „Chancen im digitalen Zeitalter“. Mehr gab es nicht mehr. Sie haben dieses Thema längst aufgegeben.
Im Koalitionsvertrag mit der SPD kommt der Lebensschutz schon überhaupt nicht mehr vor. Da geht es um Umweltschutz, um Artenschutz, natürlich auch um Tierschutz. Alles wichtige Dinge. Aber der Lebensschutz findet sich dort gar nicht mehr. Es heißt dort: Dagegen liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen. – Wörtlich heißt es dann, Sie wollen das Töten von Eintagsküken beenden. Aber die Tötung von 100.000 ungeborenen Kindern in unserem Land will die CDU offensichtlich nicht mehr beenden, meine Damen und Herren.
Der „WELT“-Journalist Robin Alexander hat gesagt, die Union hat ihr Selbstwertgefühl verloren. Dem kann ich nur zustimmen.
Sie sind allenfalls noch Konjunkturkonservative, die hin und wieder aus opportunistischen Gründen konservative Werte ausgraben, weil Sie darum fürchten, dass Ihnen an diesem Rand Ihre Wählerschaft verloren geht. In Wirklichkeit sind Sie keine wertkonservative Partei mehr. Diese Rolle hat die AfD inzwischen übernommen.
Herr Kollege Frisch, dann lesen Sie einmal Umfragen. Dann lesen Sie einmal die katholischen und evangelischen Kirchenzeitungen im Lande.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Der Herr Junge will, dass sie alle austreten! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
Ich sage Ihnen, ich habe gerade vor 14 Tagen gelesen, dass Sie bei den katholischen Christen mit Ihrer Politik überhaupt keinen Stich machen. Das ist auch gut so.
Ich brauche jetzt gar nicht Annegret Kramp-Karrenbauer von gestern zu zitieren, als sie sich noch einmal im Zusammenhang mit dem Werbeverbot zum § 219 a geäußert und gesagt hat, dass eine Abtreibung nicht eine fortgesetzte Verhinderung von Schwangerschaften ist.
Wir machen ganz konkrete ehrenamtliche Arbeit für diesen Bereich. Wir tun das, was uns das Bundesverfassungsgericht und die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene vorgegeben haben. Wir sorgen nämlich dafür, dass Beratungsstrukturen vorhanden sind, dass in den Schulen zusätzlicher Unterricht plural stattfindet. Wir finanzieren das und sorgen auch dafür, dass hier im Landtag – da ist die CDU-Fraktion überhaupt nicht auf Ihre Unterstützung angewiesen – die entsprechenden Strukturen weiterhin gefördert werden.
§ 219 a ist auch das Thema auf dem Bundesärztetag gewesen. Dort ist genau das herausgekommen, was ich in der ersten Beratung schon gesagt habe. Die vorhandenen Beratungs- und Hilfeangebote müssen weiterhin gut finanziert und unterstützt werden. Dann ist im individuellen Fall – Sie erinnern sich, was ich das letzte Mal gesagt habe – tatsächlich auch Lebensschutz möglich und notwendig. Dazu stehen wir.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bereits während der letzten Plenardebatte zu diesem Gesetzesvorschlag alle Argumente ausgetauscht. Die Landesregierung hält das von der AfD geforderte Gesetz für unnötig, da das Schwangerschaftskonfliktgesetz bereits die Aufklärung und Information regelt.
Diese Information wird auch insbesondere von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sehr gut geleistet. Mir persönlich sind dabei gerade die Informationen über Verhütung besonders wichtig, damit es erst gar nicht zu ungewollten Schwangerschaften kommt.
Meine Damen und Herren, ich war sehr erstaunt, als ich in der Internetzeitung „Die freie Welt“ ein Interview mit Herrn Abgeordneten Frisch gelesen habe.
In diesem Interview spricht Herr Frisch von einer Tötungsklinik in Mainz und kritisiert, dass das Lebensrecht Ungeborener zugunsten von Emanzipation und Selbstbestimmung von Frauen vollständig in den Hintergrund getreten sei.