Herr Präsident, nach § 52 unserer gemeinsamen Geschäftsordnung werden Gesetzentwürfe in der Regel in zwei Beratungen erledigt. Von daher wäre aus unserer Sicht diese Abstimmung nicht angemessen oder erforderlich gewesen.
Es bedarf keiner zwingenden Ausschussüberweisung. Der Gesetzentwurf muss in zweiter und in dritter Beratung beraten werden.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war aber immer guter parlamentarischer Brauch bis jetzt bei allen Gesetzentwürfen!)
(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Da führen wir jetzt keine neuen Regeln mehr ein! – Zuruf von der SPD: Dann machen wir eine Ausschussüberweisung!)
Dann machen wir Folgendes: Der Gesetzentwurf wird an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen. – Dagegen gibt es keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Freiheit für die Schulen – Schulische Abläufe eigenverantwortlich gestalten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4419 –
Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen weiter ausbauen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4463 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigenverantwortliches Handeln bietet Schulen die Chance, individuelle Schwerpunkte zu setzen, die Qualität ihres Angebots zu verbessern und attraktiv im Wettbewerb zu sein. Das ist positiv für alle Beteiligten: für die Schülerinnen und Schüler, für die Elternschaft und auch für die Lehrer.
Mehr Freiheit und Eigenverantwortung für Schule ist deshalb ein Anliegen der CDU, das wir schon über viele Jahre in diesem Land anstreben und parlamentarisch verfolgen.
Die Anhörung zu unserem Antrag hat gezeigt, dass die Kernelemente wie Personalentscheidung, Budgetrecht und organisatorische Freiheit genau das sind, was Schulen wollen und begrüßen. Insbesondere die schulscharfe Ausschreibung bringt viele Vorteile mit sich: Stärkung des Profils, Motivation der neuen Kollegen, hohe Zufriedenheit auf beiden Seiten.
Zur Verwaltungskraft: Die Verwaltungstätigkeiten haben an den Schulen sehr stark zugenommen, sodass eine professionelle Unterstützung notwendig geworden ist. Auch das begrüßen die Schulen sehr.
Das sind alles die Punkte, die die Schulen im Rahmen des Modellprojekts angenommen haben und sehr gut fanden. Es ist aber nicht das, was die regierungstragenden Fraktionen mit dem Modellprojekt derzeit eigentlich beabsichtigt hatten.
Mit der Begrifflichkeit der Selbstverantwortlichkeit wurden im Landtag höchst unterschiedliche Ansätze verbunden. Ich erinnere zunächst an den Modellversuch für mehr Selbstständigkeit von Schulen des Bildungsministeriums in der letzten Wahlperiode. Was verstand Rot-Grün damals
unter Selbstverantwortlichkeit? Der damalige Bildungsstaatssekretär, Herr Ebling, machte es in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der damaligen Kollegin Bettina Dickes deutlich: „Vorrangiges Ziel des Schulversuchs war es, neue Wege bei der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern zu beschreiten.“
Selbstverantwortlichkeit, wie die SPD das anstrebte, hatte also eine ganz andere Zielsetzung als das, was wir in unserem Antrag verfolgen. Unseren Ansatz haben wir erneut in dem aktuellen Antrag aufgegriffen.
Nun haben die regierungstragenden Fraktionen einen Alternativantrag eingebracht. Hier heißt es im Intro – Frau Brück, da gehe ich auf das ein, was Sie sagen –: „Im Jahr 2013 wurde die Landesregierung von den regierungstragenden Fraktionen aufgefordert, einen Modellversuch für Schulen der Sekundarstufe 1 einzurichten, in dessen Rahmen sie mehr Handlungskompetenzen, insbesondere in den Bereichen Budgetverwaltung, Personalauswahl und Einsatz von Verwaltungskräften erhalten sollten.“ So steht es in Ihrem Alternativantrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Formulierung soll suggeriert werden, dass dem aktuell laufenden Modellversuch eine Aufforderung von Rot-Grün zugrunde liegt. Aber war das wirklich so? Ein Blick in den damaligen Antrag sowie in das Plenarprotokoll über den Debattenverlauf zeigt eine ganz andere Realität.
So heißt es nämlich im damaligen rot-grünen Antrag: „Der Landtag begrüßt (...) das Projekt ,Keiner ohne Abschluss‘, die Änderung der Schulordnungen zur Reduzierung der Zahl der Klassenarbeiten oder die Veränderungen der Vorgaben zu Leistungsüberprüfungen.“ Von Budgetrecht und Personalentscheidungen war bei dieser „Begrüßung“ in dem Antrag damals überhaupt keine Rede. Auch bei der Aufforderung, was der Landtag denn mit Ihrem Antrag umsetzen soll, spielten mitnichten Budgetrecht und Personalpolitik die Hauptrolle. Das war ein kleiner Nebenaspekt mit zwei Zeilen.
Die Hauptforderungen damals lauteten, in einem neuen Modellversuch Schulen die Möglichkeit zu geben, die Noten durch Lernentwicklungsberichte zu ergänzen, das Sitzenbleiben überflüssig zu machen und auf Abschulungen zu verzichten, Stärkung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten, Erprobung von Wegen, um einen noch höheren Fördererfolg im inklusiven Unterricht zu erreichen, pädagogische Ansätze, um eine geschlechtssensible Förderung von Jungen und Mädchen auszuprobieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine einzige dieser rot-grünen Aufforderungen von damals an den Landtag hat bei dem jetzigen Modellversuch eine Rolle gespielt. Es war nicht das, was die Schulen wollten. Es hat sich alles auf die zwei Punkte schulscharfe Ausschreibungen und Verwaltungskraft reduziert.
versuch gemacht. Ich erinnere an die Debatte von 2013, die sehr bemerkenswert war. Da haben Sie vehement die Punkte, die ich Ihnen aufgeführt habe, in den Mittelpunkt des Antrags gestellt. Die Kollegin Marion Schneid hat damals gefragt: Wie sieht es denn mit mehr Budgetverwaltung und stärkerer Mitsprache bei der Personalauswahl aus? – Das war überhaupt nicht Ihr Ding.
Jetzt kommt der Clou: Die damalige Ministerin Doris Ahnen hat genau die CDU-Punkte aufgegriffen und in Aussicht gestellt, dass man diese Bereiche weiterentwickeln möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist eines deutlich geworden: Die Landesregierung war damals auf einem völlig anderen Weg als die rot-grüne Fraktion im Landtag. Sie hat gar nicht das umgesetzt, was in Ihrem Antrag damals als Hauptziel formuliert wurde. Sie hat die Zielsetzungen der CDU umgesetzt.
Da sage ich heute nur: Frau Ahnen, herzlichen Glückwunsch zu dieser frühen Einsicht und hoppla SPD und Grüne, dass Sie die Beerdigung erster Klasse Ihres eigenen Antrags überhaupt gar nicht wahrgenommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen fasse ich zusammen: Erstens hat sich im Modellversuch das durchgesetzt und als gut erwiesen, was wir als CDU seit Jahren fordern. Zweitens möchten wir jetzt flächendeckend eine zügige Umsetzung. Drittens wollen wir darüber hinaus eine Zusammenfassung des schuleigenen Budgets, damit es auch haushalterisch übertragbar ist.
Viertens wollen wir eine weitere Weiterentwicklung dahin gehend, dass mit einer 102%igen Unterrichtsversorgung eine noch stärkere Eigenverantwortlichkeit und Gestaltungsmöglichkeit eröffnet wird; denn klar wurde in der Anhörung auch, die Schulen brauchen einfach mehr Ressourcen, damit sie das können.
Unser heutiger Rat an die regierungstragenden Fraktionen: Stimmen Sie unserem Antrag zu; denn wir sind uns sicher, die Realität wird Sie sonst wieder einholen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über mehr Selbstverantwortung in Schulen sprechen; denn die Anhörung im Bildungsausschuss hat bestätigt, dass mehr Selbstverantwortung wichtig und der Schulversuch der richtige Weg dorthin ist. Das haben die Anzuhörenden übereinstimmend bestätigt.
Frau Beilstein, deshalb reibt man sich beim CDU-Antrag doch schon verwundert die Augen. Als wir im Sommer 2013 den Schulversuch „Mehr Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen“ beschlossen haben, hat die CDU-Fraktion nämlich dagegen gestimmt.
Heute fordert sie in Ihrem neuen Antrag genau das, was wir damals beschlossen haben. Das nennt man wohl Abschreiben,