Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lemke. – Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Dr. Hubig das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion greift ohne Zweifel ein wichtiges Thema auf. Wir sind uns in der grundsätzlichen Zielstellung einig. Alle Kinder sollten schwimmen lernen. Dazu ist heute schon viel Richtiges, aber auch Merkwürdiges gesagt worden. Wenn ich von rot-grünen Umerziehungsexperimenten höre, ist das nicht nur an der Sache vorbei und völlig unerklärlich, was das für einen Zusammenhang mit dem Schwimmen haben soll, noch in der Diktion aus meiner Sicht besonders angemessen.
Lassen Sie mich dennoch einige Anmerkungen aus Sicht der Landesregierung machen. Schwimmbäder sind die teuersten und im Vergleich gesehen zugleich die am wenigsten ertragreichen Sport- und Freizeitstätten. Bundesweit hat sich die Bedeutung von Schwimmen als Sportart geändert. Deshalb sind bundesweit viele Schwimmbäder in den vergangenen dreißig Jahren in sogenannte „Spaßbäder“ umgewandelt worden, weil zu wenige Menschen die „normalen“ Sportstätten-Schwimmbäder besuchen wollen.
Die Landesregierung hat darauf reagiert und deshalb Anfang des Jahres mit einer Verwaltungsvorschrift die Vergabe ihrer Fördergelder für Bäder auf echte Sport- und Freizeitbäder konzentriert. Das soll Sportvereinen und Schulen die Möglichkeiten zum Schwimmtraining und zum Schwimmunterricht sichern. Das Land hat außerdem in den letzten Jahren Investitionen in Sport- und Schwimmstätten in einem Volumen von jährlich zwischen 40 und 60 Millionen Euro unterstützt. Allein im Landeshaushalt 2016 sind für die Sportstättenförderung inklusive des Sonderprogramms für Bäder 13,6 Millionen Euro eingeplant. Dazu kommen nochmals mehr als 10 Millionen Euro im Schuldendienstprogramm und für den Sportstättenbau an Schulen.
Ich komme nun zur Schule. Wir wissen – das will ich gar nicht leugnen; das ist auch angesprochen worden –,
dass es beim Schwimmunterricht vor Ort immer wieder Lücken gibt, und zwar vor allem dann, wenn es kein schulnahes Schwimmbad gibt. Dennoch gehört die Sportart Schwimmen zum Kernbestand des Schulsports und ist in allen Lehrplänen des Landes Rheinland-Pfalz für das Fach Sport von der Grundschule bis zur Sekundarstufe II vorgesehen. Die Schulen regeln in eigener Verantwortung, wie der Unterricht stattfindet, und sprechen das mit den Schulträgern ab. Das ist aus unserer Sicht auch vernünftig, weil es besondere Bedingungen vor Ort gibt.
In der Sportlehrerausbildung für alle Schularten gehört Schwimmen zu den Pflichtbestandteilen, und in der Qualifizierung von Grundschullehrkräften wird Schwimmen als Zusatzmodul für die Unterrichtserlaubnis im Sport ebenfalls angeboten. In den letzten Jahren haben wir mehr als 800 Grundschullehrkräfte für den Unterricht in Spiel und Sport qualifiziert. Ein erheblicher Anteil dieser Lehrkräfte hat auch eine Unterrichtserlaubnis für das Schwimmen erworben. Diese Qualifizierungsmaßnahmen werden wir auch in diesem Schuljahr wieder neu auflegen.
Im Bereich der Ganztagsschulen haben wir durch die Kooperationen mit außerschulischen Partnern zusätzliche vom Land finanzierte Möglichkeiten für Sportangebote und auch für Schwimmangebote geschaffen. Ganz unabhängig von dem heutigen Antrag haben wir im Ministerium für Anfang Juli die Schulsportreferenten der ADD eingeladen. Ziel des Gesprächs ist es, gemeinsam nach kreativen und lokal angepassten Lösungen für ein Mehr an Schwimmkursen zu suchen.
Beim Ausbau der Ferienbetreuung, die wir jetzt weiter angehen, wollen wir mit den Beteiligten überlegen, wie sie Schwimmkursen eine noch höhere Priorität einräumen können. In dem nächsten unserer regelmäßigen Gespräche mit den Spitzenverbänden der Kita-Träger werden wir das Thema Schwimmenlernen einbringen. Die Trägerhoheit liegt hier bei den Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Wir werden gemeinsam darüber diskutieren, ob und wie im vorschulischen Bereich das Schwimmenlernen gefördert werden kann.
Meine Damen und Herren, ich sagte es eingangs: Das ist ein wichtiges Thema. – Ich finde, es hat eine konstruktive und vor allem sachliche Diskussion verdient.
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Hubig. Zu einer Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Dr. Bollinger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel vorführen, was Herr Junge mit den rot-grünen Umerziehungsexperimenten gemeint hat. In NordrheinWestfalen gibt es bei der dortigen rot-grünen Landesregierung das Projekt „Schule der Vielfalt“, das von der dortigen
FDP scharf kritisiert worden ist. Dort sollen Schüler im Alter von 12 bis 13 Jahren vor der gesamten Klasse pantomimisch sexuelle Praktiken demonstrieren, um Vorurteile gegen Homosexualität abzubauen. Ich glaube, das ist nicht das, was wir wollen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SDP: Es fällt auf, dass Ihnen das Thema so wichtig ist! Das ist sehr merkwürdig! Ob das nur politische Gründe sind?)
Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Innenausschuss – federführend – und den Bildungsausschuss zu überweisen. Ich bitte um das Handzeichen, wenn Sie damit einverstanden sind! – Vielen Dank. Das ist einstimmig.
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile dem Abgeordneten Michael Billen von der Fraktion der CDU das Wort.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU – Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bollinger, noch einmal zurück zu einem anderen Thema: Was hatte Ihre Bemerkung mit Schwimmen zu tun? Das hat sich mir nicht erschlossen.
Das sei aber einmal dahingestellt. Das hat sich mir wirklich nicht erschlossen, aber das mag daran liegen, dass ich Bauer in der Eifel bin und nicht alles verstehe. Es kann aber auch am Absender liegen. Darüber bin ich mir nicht ganz klar.
Zum Zweiten, wir reden über einen Antrag, bei dem das Innenministerium jetzt einen Brief geschrieben hat. Herr Staatssekretär Kern hat überraschenderweise nach Eingang des Antrages einen Brief an alle Planungsgemeinschaften, an die wichtigen Struktur- und Genehmigungsdirektionen, die Kreisverwaltungen und unteren Planungsbehörden geschrieben, in dem de facto festgelegt wird
das ist der Beweis, dass man den Landtag dafür nicht braucht –, dass die 1.000 Meter bei Windrädern bis 200 Meter und die 1.100 Meter bei Windrädern über 200 Meter Höhe ab September von den Kreisverwaltungen und Planungsgemeinschaften zu beachten sind.
Das hätte die Landesregierung vor fünf Jahren ganz locker von uns haben können. Wir hätten dem zugestimmt. Wir haben andere Vorschläge zu den Abständen gemacht. Wir waren immer noch der Meinung, dass man die Nabenhöhe mal zehn nehmen sollte, aber diese Chance hat die Landesregierung 2015 versäumt.
Jetzt wird gleich irgendeiner kommen und sagen, der Antrag hat sich erledigt, wir brauchen darüber nicht zu reden. Ich sage Ihnen, ich hätte ganz gern gewusst – und nicht nur ich, sondern die CDU will das sehen –, ob die Landesregierung bzw. die Abgeordneten, die bei dieser Rechtsverordnung nicht gefragt werden, diesem Abstand zustimmen – da schaue ich ganz gesichert zu Dr. Bernhard Braun und diese Reihe hoch –, ob es dafür eine Zustimmung gibt. Es wäre schon schön, wenn die Abgeordneten des rheinlandpfälzischen Landtages per Abstimmung dokumentieren würden, dass sie für diese Abstände sind.
Da wird aber wieder einmal die Feigheit Trumpf sein, nach dem Motto, es ist erledigt, wir brauchen nicht mehr, wir lehnen es ab, weil schon ein Brief herausgegangen ist. – Das werden wir dann sehen.
Ich sage Ihnen, die Menschen draußen beobachten das schon. Bei diesen Abständen geht es um zwei Dinge. Sie haben zuerst die Planungsgemeinschaften de facto vor fünf Jahren abgebaut und gesagt, die Gemeinden dürfen planen, Planungshoheit, und de facto keine Vorgaben gemacht. Dann haben die Gemeinden geplant und gerechnet, wie das so oft im Leben ist: Es gibt für einen Windradstandort im Wald 30.000 Euro, vielleicht auch 40.000 Euro im Jahr, mal 20. Das ist viel Geld. Das sind 600.000 Euro bis 800.000 Euro in 20 Jahren. Dieses Geld ist nicht umlagefähig, also kann man es behalten, das geht nicht über die Kreisumlage und Verbandsgemeindeumlage weg. Dann haben die Gemeinden das Dollarzeichen in den Augen bekommen. Manchmal ist es so, dass dann die Gier größer als der Verstand ist,
nach dem Motto, wie denn die Ethik der Landschaft aussieht, oder wie es um die Gesundheit der Bürger bestellt ist, oder wie der Abstand zur Bebauung ist.
Jetzt haben Sie das korrigiert. Sie schreiben zwar in Ihrem Brief, dass die Gemeinden grundsätzlich weiter planen können, aber die Regionale Planungsgemeinschaft darf jetzt wieder entscheidende Dinge festlegen.
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, sie waren nie raus, die Planungsgemeinschaften!)
Na, na, na, ihr dürft gleich die Hand heben für den Antrag, dass ihr auch für die 1.000 Meter und 1.100 Meter seid.
Noch einmal, im Endergebnis habt ihr jetzt Gemeinden, Bürgermeistern, Gemeinderäten und auch Privatpersonen das Dollarzeichen in die Augen gejagt. Jetzt haben sie auch noch viel Geld für Planung ausgegeben. Ich könnte Ihnen Verbandsgemeinden nennen, die dort eine halbe Million Euro drinstecken haben. Sie sind ab heute bzw. seit gestern, als der Brief herauskam, die halbe Million Euro los und bauen kaum ein Windrad.
Nur, damit man es weiß, zuerst das Dollarzeichen in die Augen setzen, dann planen lassen und dann kommen und sagen, es geht nicht.