Das konnten Sie gar nicht schon so lange vorher sagen, weil das Bundesteilhabegesetz, auf das Sie sich berufen, so lange noch gar nicht in Kraft ist.
Versuchen Sie doch hier nicht ständig durch Halbwahrheiten und Nebelwerfen die Sachverhalte zu verschleiern.
Sie wollen nicht, dass eine unabhängige neutrale Prüfinstanz Ihre Bücher prüft. Dafür gibt es einen Grund. Den finden wir auch noch raus.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr im Saal. Damit ist die Aussprache zu diesem Gesetzentwurf in erster Beratung beendet. Wenn ich die Diskussion richtig verstanden habe, besteht Einvernehmen darüber, dass der Gesetzentwurf an die Ausschüsse zur vertieften Beratung überwiesen werden soll. Es gibt aber wohl unterschiedliche Auffassungen darüber, welcher Ausschuss federführend sein soll. Die antragstellende CDU-Fraktion, die den Gesetzentwurf vorgeschlagen hat, hat vorgeschlagen federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Sozialpolitischen Ausschuss und den Rechtsausschuss.
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, federführend an den Sozialpolitischen Ausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich stelle die Frage, ob Einvernehmen darüber hergestellt werden kann, dass der Vorschlag der antragstellenden Fraktion angenommen werden kann,
also Federführung durch den Haushalts- und Finanzausschuss und mitberatend an den Sozialpolitischen Ausschuss sowie den Rechtsausschuss.
Dann stimmen wir über diesen Vorschlag ab. Wer dem Vorschlag folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen!
Der Vorschlag, den die antragstellende Fraktion gemacht, lautet, den Gesetzentwurf federführend an den Haushaltsund Finanzausschuss sowie an den Sozialpolitischen Ausschuss und den Rechtsausschuss zu überweisen. Darüber stimmen wir jetzt zuerst ab. Wer diesem Vorschlag folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Danke schön. Damit ist für Enthaltungen kein Raum. Damit ist der Vorschlag, den Gesetzentwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an die anderen Ausschüsse zu überweisen, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich stelle dann den Antrag zur Abstimmung, den Gesetzentwurf federführend an den Sozialpolitischen Ausschuss und mitberatend an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist bei dieser zweiten Abstimmung nun mangels Alternativen einstimmig entschieden, dass der Gesetzentwurf federführend an den Sozialpolitischen Ausschuss und mitberatend an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Rechtsausschuss überwiesen wird.
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Die CDU stimmt mit? Super! – Abg. Martin Brandl, CDU: Wir wollen ihn ja überweisen!)
Meine Damen und Herren, die Debatte ist beendet, und es ist entschieden. Bitte lauschen Sie dem Präsidenten, der Gäste begrüßen will, und zwar haben wir als Gäste auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der 10. und 11. Jahrgangsstufe des Festivals „Transeuropean Open“ des Vereins „Der Zeitgeist Shareity e. V.“ aus Ludwigshafen. Herzlich willkommen hier bei uns in der Debatte!
Ich darf außer Ihnen, den Schülerinnen und Schülern, Bürger in Uniform begrüßen, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Gerolstein. Auch Ihnen ein ganz herzliches Willkommen! Wir freuen uns, dass Sie sich für die Arbeit des Landesparlaments interessieren. Schön, dass Sie da sind.
Eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz – eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2897 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 17/4533 –
Jugendpolitik mit Zukunft – Interessen junger Menschen ernst nehmen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4642 –
Ich darf Sie über das Ausschussverfahren zu dem Ursprungsantrag informieren. Wir haben diesen Antrag erstmals in der 31. Plenarsitzung am 4. Mai 2017 beraten und ihn dort ausgesprochen. Es erfolgte eine Überweisung an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Dieser Ausschuss hat ein Anhörverfahren durchgeführt. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz ist eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes. Das ist unsere Grundüberzeugung; denn Jugendpolitik trägt ganz elementar zur Stärkung unseres demokratischen Miteinanders bei.
Unser jugendpolitisches Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger heranwachsen können. Junge Menschen spüren, dass sie selbst ihr gesellschaftliches Umfeld mit ihren Gedanken, Ideen und Visionen prägen und gestalten können, und das wollen sie auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist diese Erkenntnis, die Demokratie lebendig macht, ja, ich möchte sogar sagen am Leben erhält. Junge Menschen, junge Demokratinnen und Demokraten ernst zu nehmen und ihnen diese Verantwortung zuzugestehen, bedeutet zugleich auch, unsere Demokratie vor Resignation zu bewahren. Das bedeutet, das ist Respekt für die junge Generation, wie der Landesjugendring, aber auch andere Anzuhörende das in der Anhörung sagten. Das ist auch unsere Haltung als Ampelkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn wir es mit diesem Anspruch ernst meinen, kann Jugendpolitik nur im Miteinander mit den Jugendlichen selbst, mit ihren Vertreterinnen und Vertretern im Landesjugendring und seinen Mitgliedsorganisationen erfolgen. Ihre Verdienste für gute Jugendpolitik sind unbestritten. Ich möchte das auch zum Anlass nehmen, hier allen Beteiligten, die ehrenamtlich in diesem Bereich engagiert sind, ein großes Dankeschön im Namen der SPD-Fraktion und, ich denke, auch anderer Kolleginnen und Kollegen, auszusprechen.
Damit eine eigenständige Jugendpolitik möglich ist, bedarf es der entsprechenden haushalterischen Fundierung. Wir als Ampel haben geliefert. 1 Million Euro mehr für die JES!Jugendstrategie des Landes bedeuten eine Investition in die Zukunft unserer Demokratie. Ich bin überzeugt, jeder einzelne Euro in die Projekte vor Ort ist eine wohlüberlegte Wertanlage. Dafür zollt zum Beispiel der angehörte Landesjugendring Respekt.
Dabei gehen wir nicht nach dem Gießkannenprinzip vor, sondern fördern Projekte ganz konkret entlang der Leitziele Befähigung und Unterstützung junger Menschen, Gewährleistung autonomer Gestaltungsräume und Stärkung der Partizipation und des demokratischen Gemeinwesens. Zugleich bilden die Fortführung des rheinland-pfälzischen Kinder- und Jugendberichts wie auch des Praxisentwicklungsprojekts zur Profilierung der Jugendarbeit zentrale Eckpfeiler unserer Strategie; denn wir wollen die Möglichkeiten der Jugendarbeit gemeinsam mit den jungen Menschen in unserem Land weiterentwickeln. Hier spielt auch die Frage der Demografie eine Rolle. Wir brauchen – dafür werbe ich, und dafür will ich mich auch weiter einsetzen – eine starke junge Perspektive in unserer Demografiedebatte;
denn wir müssen auch schauen, es geht bei Demografie nicht nur ums Älterwerden ab 60, sondern wir müssen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir alle mehr Respekt für die Jungen und ihre Bedürfnisse. Ich zitiere: Es wäre aus unserer Sicht ein großartiges Zeichen von Respekt und Anerkennung, wenn die Teilhabe an Wahlen für Jugendliche ab 16 Jahren möglich würde. – So der Landesjugendring.