Danke, Frau Präsidentin! Frau Kollegin Huth-Haage, Sie haben zu Recht die Schärfe der gesellschaftlichen Diskussion angesprochen, die zu dem Thema geführt wurde. Bislang haben wir auch im Landtag immer, wenn wir hierzu diskutiert haben, sehr sachlich miteinander diskutiert und unterschiedliche Positionen ausgetauscht. Das ging von unserer Fraktion auch immer so aus. Die Schärfe, die heute in diese Debatte gebracht wurde, ist erstmals in die Debatte gebracht worden. Die Schärfe ist seitens der AfDFraktion mit ihren wirklich unterirdischen Vorwürfen in die Debatte gebracht worden.
Ich werde nicht über jedes Ihrer hingeworfenen Stöckchen springen, sondern nur an einer Stelle darauf eingehen. Wenn man Ihre Vorstellung weiterdenkt, dann bedeutet das, wenn Sie sagen, nur bei Mann und Frau können die Kinder gut aufwachsen, dass Alleinerziehende in Ihrem Bild keine guten Erziehungsberechtigten sein können.
Das bedeutet, dass gleichgeschlechtliche Paare das nicht sein können. Das müssen sich alle gleichgeschlechtlichen Paare in Rheinland-Pfalz und alle Alleinerziehenden merken, und man muss auch feststellen, dass im Umkehrschluss auch kinderlose Ehen in ihrem Weltbild keine Berechtigung hätten.
Frau Huth-Haage, Sie haben gesagt, die Überhastung hätte diesem Gesetzentwurf geschadet. Diese Kritik trifft an dieser Stelle nicht uns, sondern den Bundestag. 68-mal hat der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf vertagt. Er hat keine Anhörung dazu durchgeführt. Er hat kein reguläres parlamentarisches Verfahren an dieser Stelle durchgeführt und dann den Beschluss gefasst. Die Landesregierung hat diesen Gesetzentwurf im Bundesrat zweimal erfolgreich eingebracht. Der Bundestag wäre dann am Ball gewesen. Er hat die Entscheidung so getroffen. Das finden wir richtig. Aber diese Kritik zur Überhastung an dieser Stelle trifft auch nicht uns.
Die Jugendämter in Rheinland-Pfalz sind dafür zuständig, bei jeder Adoption zu prüfen. Da steht einzig und allein das Kindeswohl im Fokus. Die Jugendämter in Rheinland-Pfalz machen eine hervorragende Arbeit. Sie werden das auch weiterhin tun. Auch nach der Eheöffnung, wenn gleichgeschlechtliche Paare nun Kinder adoptieren werden, werden sie nach dem Kindeswohl prüfen.
Das hat für uns oberste Priorität. Das wird auch weiterhin so der Fall sein. Das Kindeswohl hat hier oberste Priorität.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, mit welcher Verve hier für die Ehe gekämpft wird. Ich erinnere nur einmal an die Haushaltsberatungen, als wir für die CDU gefordert haben, die Mittel für die Eheberatung zu erhöhen, weil wir gesagt haben, es ist besser, Ehen und Familien in Krisensituationen zu helfen und sie zu unterstützen, als später das Armutsrisiko von Alleinerziehenden zu beklagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich an die Boshaftigkeit und an die Häme, die mir aus einer bestimmten Richtung bei dieser Forderung entgegengeschlagen ist. Ich fände es klasse, wenn sich hier jetzt wirklich eine Bewusstseinsänderung durchgesetzt hätte. Das begrüßen wir. Dann bewirken solche Debatten doch etwas.
Meine Damen und Herren, ein Punkt zum Bereich Adoptionen: Ich glaube, es ist doch ganz klar, und jeder hier im Haus weiß, selbstverständlich können gleichgeschlechtliche Paare genauso hervorragende Eltern sein wie Vater und Mutter.
Sie können genauso tolle Eltern sein. Sie können auch genauso viele Fehler machen, wie es alle anderen Eltern auch machen.
Das ist aber nicht der Punkt. Der entscheidende Punkt ist, was Sie eben auch gesagt haben, Alleinerziehende, Patchworkfamilien, die alle eine tolle Arbeit machen, können aus bestimmten Gründen aber auch kein Kind adoptieren, weil man bei Kindern, die zur Adoption stehen, bestimmte Anforderungen haben will, weil man wirklich alles minimieren will. Das ist doch der Punkt. Keine Alleinerziehende wird ein Kind adoptieren können. Deshalb können Sie das hier nicht als Beispiel bringen, meine Damen und Herren.
mäßige Rechtmäßigkeit ging. Ich habe das hier angesprochen. Es ist ein bisschen fraglich, ob dieses Gesetz so Bestand haben wird. Wenn Sie sagen, Sie haben Kopfweh, dann zweifeln Sie Ihrem eigenen Gesetzentwurf an. Ich hoffe guten Mutes, dass das Bestand hat. Dann können Sie sich hier in Rheinland-Pfalz feiern. Aber erst muss dieser Entwurf Bestand haben. Wenn Sie selbst daran zweifeln, dann sind Sie von diesem Entwurf offensichtlich nicht sehr überzeugt.
Aber ich bleibe dabei, wir kämpfen gemeinsam für die Rechte von homosexuellen Menschen. Da haben wir in den nächsten Jahren hier alle Hände voll zu tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Frau Kollegin Lerch gesagt hat. Sie haben sehr deutlich gezeigt, wohin es führt, wenn man nur Liebe und Verantwortung als Grundlage für eine Eheschließung nimmt. Sie werden, wenn Sie diese Argumentation führen, in keiner Weise irgendwelche anderen Ansprüche abwehren können. Wie wollen Sie denn noch etwas gegen die Vielehe sagen, gegen die Ehe unter Verwandten, gegen Dreier-, Viererkonstellationen?
Alles ist denkbar unter der Überschrift Liebe und Verantwortung. Sie haben damit jedes Argument aus der Hand gegeben, die Dinge in Zukunft abzuwehren. Das zeigt mir auch, dass nicht darüber nachgedacht wird, dass nicht einmal auf das Argument eingegangen wird, die intellektuelle Dürftigkeit dieser gesamten Debatte an dieser Stelle.
Frau Kollegin Huth-Haage, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie eine Lanze für diejenigen gebrochen haben, die Probleme mit dieser Entwicklung haben, die aus guten Gründen diese Sache kritisch sehen.
Den Respekt, den Sie einfordern, habe ich während meiner Rede heute Morgen teilweise nicht erlebt. Aber ich kann Ihnen nicht ersparen, einige Anmerkungen zur Rolle der CDU bei der Einführung der Ehe für alle zu machen; denn auch das ist ein wichtiger Teil der Debatte.
Die Kanzlerin hat innerhalb von wenigen Tagen Ihre Meinung zur Ehe für alle dreimal grundlegend geändert.
Lange Zeit war sie wegen des Kindeswohls dagegen. Dann hat sie mit einem Interview in der Klatschpresse den Weg dafür frei gemacht. Anschließend hat sie im Bundestag
dagegen gestimmt, um dann in einem weiteren Pressegespräch die Kindesadoption durch homosexuelle Paare doch zu befürworten. Mehr Inhaltslosigkeit und Opportunismus geht doch nicht mehr, meine Damen und Herren.
Angela Merkel hat die CDU aller traditioneller Positionen beraubt und mit der Ehe für alle jetzt auch den letzten Rest konservativen Tafelsilbers verkauft, um ihre eigene politische Zukunft zu sichern.
Wie lange wollen sich die Konservativen in der CDU eigentlich noch demütigen lassen? Wie lange wollen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es noch ertragen, dass Ihre Kanzlerin auf dem Altar des Machterhalts alles opfert, was der CDU früher einmal heilig war? Nur noch die AfD bietet eine Heimat für echte Konservative.
Wir stehen bei aller Toleranz und allem Respekt für andere Lebensformen für die besondere Förderung der traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern, weil nur sie die Zukunft unseres Landes und unseres Volkes sichern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Abstrakte politische Themen werden dann konkret und greifbar, wenn sie ins Persönliche gehen.