Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weitere Wortmeldung. Damit treten wir in die Mittagspause ein. Das gibt eine Fast-Food-Mittagspause, da ich vorschlage, um 14:30 Uhr die Beratungen fortzusetzen. Ich möchte Sie außerdem einladen, zur Grippeschutzimpfung zu kommen.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Plenarsitzung wieder eröffnen. Ich hoffe, Sie haben sich alle in der kurzen Mittagspause gut stärken können.
Eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4148 –
Starker Mittelstand, erfolgreiche Industrie, nachhaltiges Wachstum – Grundlagen unseres Wohlstandes Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4454 –
Die Fraktionen habe eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich darf Sie kurz über das bisherige Ausschussverfahren informieren.
Der Antrag der Fraktion der CDU wurde in der 41. Sitzung des Plenums am 21. September diskutiert und ausgesprochen. Es hat eine Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr stattgefunden. Der Ausschuss hat den Antrag beraten. Er empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Ich darf zunächst der antragstellenden Fraktion das Wort erteilen. Für die CDU-Fraktion spricht Christian Baldauf. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe jetzt nicht, dass wir nach der Mittagspause zu früh sind, sondern dass tatsächlich Sie, Frau Höfken, für die Landesregierung nachher antworten werden.
(Staatsministerin Ulrike Höfken ist die einzige Vertreterin der Landesregierung auf der Regierungsbank – Staatsministerin Ulrike Höfken: Das ist eine ganz neue Aufgabe!)
Multitaskingfähig sollte die Landesregierung schon sein. Für die Besucher am Rande, Frau Höfken ist nicht die Wirtschaftsministerin, aber ich rede jetzt ein bisschen zur Wirtschaft.
Ich rede ja nicht von Ihnen, sondern vor der sehr geehrten Ministerin Höfken. Jetzt kommen wir einmal zur Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Grundlage für diesen Antrag war, wir haben uns im Sommer vor Ort in den mittelständischen Betrieben mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern getroffen
und uns unterhalten. Wir haben mit vielen in unserem Land gesprochen und festgestellt – und das zeigen auch heute, diese Lektüre empfehle ich jedem dringend, die statistischen Analysen der Vergleiche der Bundesländer –, dass doch noch sehr viel im Wirtschaftsbereich im Argen liegt.
Nur einmal als Beispiel benannt: Wir liegen mit dem Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt nur auf Platz 11, und auch der Anteil der Beschäftigten mit Hochschulabschluss – da geht es mir jetzt vor allem um den nachher genannten Punkt Forschung und Entwicklung – liegt bei uns im Verhältnis zu allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so niedrig, dass wir dort nur noch Platz 15 von 16 Bundesländern belegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten den Antrag eingebracht und ihn dann in der Folge im Ausschuss diskutiert. Bis zum Ende der Ausschusssitzung wurde uns – so meine Wahrnehmung – zu den drei Punkten, die ich gleich nennen will, aus der Richtung der Regierungskoalition kein konkreter Ansatz gebracht, außer, dass Sie bemängelt haben, es seien alte Zahlen, wie man diese uns zugetragenen Fragen und Probleme der mittelständischen Wirtschaft löst.
Wir wurden mit dem Argument konfrontiert – welch Wunder bei einer Regierungskoalition –, es ist alles wunderbar, die rosarote Brille zeigt uns, wir sind die beste Wirtschaftskraft und das beste wirtschaftlich geführte Bundesland.
Interessant ist da nur, dass man, kurz bevor wir hier ins Plenum in die zweite Beratung kommen, einen Alternativantrag einbringt. Warum bringt man einen Alternativantrag ein, wenn doch tatsächlich alles schon so toll ist, dass man das gar nicht braucht, weil der Herr Minister das alles von sich aus schon macht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte das zweiteilen und zuerst sagen, was wir ursprünglich auch vernommen haben und aufgegriffen haben und wovon wir meinen, dass dringend Nachholbedarf gegeben ist. Nummer 1 ist der Bereich der berufsbildenden Schulen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen alle von vor Ort, die berufsbildenden Schulen haben nach wie vor eine nur sehr geringe Lobby.
Wir als CDU bekennen uns – wir bringen das mit diesem Antrag auch immer wieder zum Ausdruck – ausdrücklich als Fürsprecher für dieses duale System, um das uns sehr, sehr viele, nicht nur in Europa, beneiden.
Im berufsbildenden Bereich gibt es allerdings erhebliche Mängel. Neben dem Unterrichtsausfall kommt vor allem zum Tragen, dass es dort noch viel schwerer ist, Lehrer entsprechend einstellen zu können, weil sie oft auch ihre berufliche Qualifikation neben ihrem Lehramt brauchen.
Wir haben deshalb in dem Antrag gefordert, dass es zusätzliche Stellen vor allem fachspezifisch zur Abdeckung der Berufsbereiche, die in den berufsbildenden Schulen jeweils unterrichtet werden, geben muss.
Wir haben des Weiteren gefordert, dass man dort, wo es auch Realschulen plus gibt, sehr genau darauf achten muss, wieweit man in unmittelbarer Nähe zu einer Berufsschule auch den Fachoberschulzweig noch zulässt, weil dadurch aus unserer Sicht – das sind nicht nur wir, die das so sehen, sondern das sehen auch alle Verbände so – eine Konkurrenzsituation entsteht, die nicht dazu führt, dass die Menschen gebildeter werden, sondern dass man sich gegenseitig die Schülerinnen und Schüler zulasten des Bildungsniveaus wegnimmt.
Deshalb ist für uns ganz klar, wir brauchen einen Plan, wo solche Fachoberschulzweige überhaupt zugelassen werden können und in welcher Form.
Als Drittes hatten wir die Forderung erhoben, die Berufsund Studienorientierung zu verbessern. Sie werden sich nicht wundern, wenn ich frage, wie viel haben wir zu all diesen drei sehr konkreten Vorschlägen, die im Übrigen auch von den Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern unterstützt werden, von den Regierungskoalitionen gehört? Nichts.
Jetzt ruft der Kollege Haller rein „Stimmt doch gar nicht!“. Ja, jetzt mit dem Änderungsantrag schon. Zu dem komme ich ja gleich. Wir haben als Zweites die Forderung erhoben, dass im Bereich der Förderung von Innovationen erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen. Das gerade von mir zitierte statistische Analysenbuch zeigt nämlich, dass wir gerade in diesem Bereich beim Innovationsindex lediglich auf Platz 10 der Bundesländer liegen und bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung nur auf Platz 9.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für ein Land, das sich auch fortschrittlich nennt, das unter anderem das größte Chemiewerk dieser Erde beheimatet, das sich auf die Fahnen schreibt, sich vor allem im Bereich der Innovationen und auch der Hochschulausfinanzierung wesentlich verbessern zu wollen und ganz vorn stehen zu wollen, ist Platz 9 nicht akzeptabel. Auch hierzu hat die Landesregierung und haben auch die regierungstragenden Fraktionen weder in ihrem Änderungsantrag noch während der Debatte überhaupt eine Aussage getroffen.
Punkt 3 waren für uns die Investitionen in die Infrastruktur. Das verbinde ich mit dem Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen, weil sie das dort ausnahmsweise aufgegriffen haben, um dort einmal klarzustellen, was der
Wir haben Ihren Antrag, den Sie jetzt eingereicht haben und der zunächst einmal sehr viel Placebo enthält, sehr genau gelesen und müssen leider feststellen, außer Prosa ist nichts zu entdecken. Zu all diesen Punkten, die Sie in einer ganz erheblichen Art und Weise nennen, muss ich Ihnen zum Teil an einzelnen Punkten auch nochmals klarlegen, dass wir das anders sehen und das so nicht passieren darf. Sie fordern die Schaffung des Meisterbonus als Mittel zur Gleichstellung von Meister und Master. Ja, das ist eine richtige Maßnahme. Die haben auch wir einmal gefordert und unterstützt. Aber immer noch warten alle Protagonisten auf die Umsetzung, weil in diesem Bereich noch gar nichts so passiert ist, wie es angekündigt wurde, dass man nämlich das Studium dem Meister gleichstellt.
Das ist eines der Beispiele. Nachdem meine Redezeit beendet ist, will ich Ihnen nur noch sagen, es hilft auch nichts, wenn Sie in Ihrem Änderungsantrag nochmals Ihre große Engagementtiefe im Bereich der Infrastruktur vorlegen, obwohl Sie entsprechend dem, was der Wirtschaftsminister noch in den Wahlprogrammen seiner eigenen Partei versprochen hat, um mehr als 30 Millionen Euro allein bei den Investitionen im Straßenbau zurückbleiben.