Protocol of the Session on September 21, 2017

Besseren geworden sind. Ich möchte ein Beispiel nennen.

Ich bin diejenige –ich oute mich dann auch den Jüngeren gegenüber –, die sich ganz früh schon sehr stark dafür eingesetzt hat, dass wir ein Nichtraucherschutzgesetz bekommen. Da kann ich sagen, das war über alle Fraktionen hinweg nicht einfach. Wenn ich das so sagen darf, irgendwann, nachdem ich wirklich lange gebohrt habe, kam dann mein früherer Fraktionsvorsitzender – das ist wirklich schon lange her; er ist nicht mehr im Landtag; es ist nicht der Christian – zu mir und sagte, na ja, dann fang einmal mit den Schulen an.

Ich finde, es ist ein sehr guter Kompromiss geworden, mit dem heute viele leben können. Das macht mich am Ende auch ein bisschen stolz.

(Beifall im Hause)

Ich sage ein Dankeschön für das Miteinander, natürlich ganz besonders dann, wenn unsere Initiativen als Opposition von den regierungstragenden Fraktionen angenommen wurden. Aber ich danke auch dafür, dass wir miteinander oft gestritten haben. Ich finde, das gehört zur Demokratie dazu. Das soll man nicht kleinreden. Das ist ganz wichtig.

Ich freue mich ganz unbändig auf meine neue Aufgabe. Ich bin sicher, dass wir uns auch in Zukunft noch sehen, insbesondere die Vertreter aus den Ministerien.

(Heiterkeit im Hause)

Mir fällt schon das eine oder andere ein.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Gib Frau Spiegel schon einmal deine Nummer!)

Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen alles Gute!

(Beifall im Hause)

Liebe Frau Kollegin – – –

(Alexander Schweitzer, SPD: Wir hätten Sie gern noch eine Weile behalten!)

Das kann er jetzt gut sagen.

(Heiterkeit im Hause – Abg. Christine Schneider, CDU: Das glauben wir!)

Liebe Frau Kollegin, ich will von dieser Stelle aus gern auch zwei Worte sagen.

Es war Ihre letzte Rede, Ihre letzte Plenarsitzung heute. Sie haben ab dem 2. November 2002 dem Parlament 15 Jahre angehört, eine lange Zeit. Wir alle bedanken uns bei Ihnen, bei Dir, für diese lange und sehr kollegiale Zusammenarbeit im Interesse unserer Bürger, für unsere Bürger. Es war eine schöne Zeit.

Sie sind im Kreis Mainz-Bingen zur Landrätin gewählt. Wir

wünschen Ihnen eine glückliche Hand bei dieser großen Aufgabe und alles Gute.

(Beifall im Hause)

Meine Damen und Herren, wir haben noch ein klein bisschen zu arbeiten. Es gibt noch Wortmeldungen. Als Nächster hat sich Herr Klomann von der Fraktion der SPD gemeldet.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zum Antrag sprechen, bevor ich dann zum gemütlichen Teil übergehe.

(Heiterkeit im Hause)

Der Antrag schwebt zwischen zwei Ressorts, der Bildung und der Wissenschaft, und interdisziplinär zu arbeiten ist im Grunde okay. Ich muss allerdings anmerken, dass in diesem Antrag das Themenhopping doch recht ausgeprägt ist.

In dem Antrag fordern Sie, die Chancen der dualen Bildung zu betonen. Das ist absolut richtig. Aber das Plädoyer für die berufliche Bildung ist ein Plädoyer, das es aus meiner Sicht verdient, für sich selbst zu stehen, anstatt in diesem Antrag. In diesem Antrag klingt es so – ich weiß, Sie meinen es nicht so –, als ob die berufliche Bildung als Argument dafür herhält, um Menschen vom Studieren abzuhalten. Das ist aus meiner Sicht ein bisschen unglücklich formuliert.

Das duale Ausbildungssystem ist ein Erfolgsmodell sondergleichen, um das wir international beneidet werden und das zusammen mit der für unser Bundesland so wichtigen mittelständischen Unternehmensstruktur das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs bildet. Daher hat die Landesregierung seit Jahren Wege beschritten, um für die Attraktivität der beruflichen Bildung und für Berufe in Handwerk, Industrie, aber auch in Pflege und Erziehungsbereichen zu werben. Eine der Initiativen ist der jährlich stattfindende Tag der Berufs- und Studienorientierung, an dem deutlich gemacht wird, welche Karrierechancen das duale System bietet. Zu nennen wäre auch die App „Zukunft läuft“, mit der sich die Schülerinnen und Schüler klar werden können, welche Berufsrichtungen zu Ihnen passen könnten.

Kurzum, hier brauchen wir das Land nicht aufzufordern. Das Land handelt schon längst und hat diesen Prozess angekurbelt. Ich betone, es ist ein Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist.

Dann fordern Sie Änderungen beim Numerus clausus dergestalt, dass der Abiturnotendurchschnitt nicht mehr das alleinige Kriterium sein soll. Das ist auch richtig so. Aber es ist bereits jetzt schon in mehreren Studienfächern so, auch von Hochschule zu Hochschule unterschiedlich, dass der Abiturnotendurchschnitt nicht das alleinige Kriterium ist. Oft wird bei bestimmten Studiengängen als Kriterium auf die spezielle Note geschaut, bei Ingenieurswissenschaften zum Beispiel auf die Mathematik- oder auf die Physiknote.

Bei Medizin spielt neben der Abiturnote natürlich auch der Test für medizinische Studiengänge eine Rolle. An der Johannes Gutenberg-Universität ist das Verhältnis der Wertung zwischen Abiturdurchschnittsnote und dem Ergebnis des Medizintests 51 zu 49, hält sich also fast die Waage.

Zudem haben die Studienbewerberinnen und -bewerber bessere Chancen, die zuvor eine Berufsausbildung in einem medizinischen Bereich gemacht haben.

Dann möchte ich noch auf die Forderung eingehen, das Zentralabitur einzuführen. Um es gleich zu sagen, wir lehnen das Zentralabitur nach wie vor ab, nicht, weil wir etwas gegen vermeintliche oder tatsächliche Vergleichbarkeit haben, sondern weil wir den Unterricht in der Oberstufe beibehalten wollen, wie er ist.

Wenn die Hochschulen eines nicht möchten, dann Studienanfänger, denen die Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitens fremd sind; denn ein Zentralabitur – das befürchten viele Lehrkräfte an Gymnasien an den Oberstufen – führt zu einer komplett anderen Gestaltung des Unterrichts, mehr Lernen von reinem Wissen statt das Heranführen an wissenschaftliches Arbeiten.

Die gymnasiale Oberstufe ist seit jeher dazu gedacht, den Schülerinnen und Schülern dieses Arbeiten, wie es an den Hochschulen und den Universitäten stattfindet, nahezubringen. Dieses Erlernen von Methoden setzt voraus, dass die Lehrkraft genügend Freiraum für die Gestaltung des Unterrichts hat und nicht angehalten ist, zweieinhalb Jahre nur für eine Prüfung fixiert zu lehren, eine Prüfung, die übrigens gerade einmal 25 % der Gesamtnote ausmacht.

Die Erfahrungen in Frankreich oder anderen Bundesländern zeigen zudem, dass das Zentralabitur die Qualität nicht verbessert. Im Gegenteil, es ist manchmal sogar der Anreiz, das Niveau derart zu senken, nur um dann mit einer tollen Statistik zu strunzen. Der Philologenverband stellt zu Recht folgende Frage – ich zitiere aus der Verbandszeitschrift vom Februar 2015 –: „Ist es gerecht, wenn Leistungen des Transferbereichs (...) nur noch eine marginale Rolle spielen und Schüler dafür belohnt werden, dass sie in den Aufgabenstellungen steckende Informationen reproduzieren, also nicht mehr als gesunden Menschenverstand und eine reine mittlere Lesekompetenz unter Beweis stellen müssen?“

Der Philologenverband spricht zu Recht von einer Niveauabsenkung dort, wo das Zentralabitur eingeführt wurde und wo die Zahl der Abiturienten mit einem glatten Einserschnitt plötzlich um 120 % gestiegen ist. Ich denke, das sollte es uns nicht wert sein. Vor allem ist es dieser Punkt, weshalb wir den Antrag ablehnen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt kommt der kurze gemütliche Teil.

Liebe Frau Schäfer, im Namen unseres Arbeitskreises möchte ich mich sehr herzlich für Ihre Arbeit generell in diesem Parlament bedanken. Ich möchte mich vor allen Dingen auch für die gute Zusammenarbeit in unserem Aus

schuss bedanken. Das sage ich als jemand, der gerade einmal ein Jahr als Arbeitskreisvorsitzender so etwas zum ersten Mal macht. Ich möchte mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die guten Absprachen bedanken. Das war alles immer sehr kollegial und unaufgeregt. Ich hatte auch meinen Beitrag dazu geleistet, Sie im Landratswahlkampf hierzubehalten. Das hat nicht so richtig funktioniert. Ich muss an meiner Technik für den Tür-zuTür-Wahlkampf vielleicht doch noch etwas arbeiten.

Für Ihre neuen Aufgaben wünschen wir und ich Ihnen alles Gute und ein glückliches Händchen. Als Mainzer darf ich sagen: Auf gute Nachbarschaft!

(Beifall im Hause)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmidt von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schäfer, ich möchte eher mit dem gemütlicheren Teil starten, bevor etwas kommt, was doch kontroverser wird. Auch ich möchte mich für meine Person für Ihren kollegialen und freundlichen Umgang bedanken. Ich habe das selbst im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur immer wieder erfahren dürfen. Das war sehr angenehm. So würde ich mir das ganz allgemein wünschen. Herzlichen Dank dafür. Ihnen wünsche ich für Ihren weiteren Weg alles Gute.

(Beifall der AfD)

Ich denke, dass Ihre Stimme im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur fehlen wird, wenn wir in Zukunft über so schwierige Themen wie das Zentralabitur werden diskutieren müssen. Ich werde nachher auch noch ein bisschen etwas dazu sagen. Es ist schade, dass Sie nicht mehr dabei sein werden.

Doch jetzt zu dem weniger gemütlichen kontroversen Teil, bevor ich zu unserer Bewertung dieses CDU-Antrags komme. Jetzt ist Frau Klöckner leider nicht da. Aber ich werde es trotzdem so vortragen wie gedacht. Es geht um ein paar Gedanken grundsätzlicher Art über parlamentarische Diskurse im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Am 14. September berichtet DIE RHEINPFALZ über die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner – ich zitiere –: „Als richtigen Schritt bezeichnete sie es, Anträgen der AfD selbst dann nicht zuzustimmen, wenn der Wortlaut gleich zu eigenen Anträgen sei. Der Grund: Die AfD lege ein anderes Menschenbild, ein anderes Ziel zugrunde.“

(Abg. Martin Haller, SPD: Reden Sie doch bitte einmal zur Sache!)

Was hat das alles mit dem CDU-Antrag zu tun? Jetzt komme ich zu dem Punkt. Das war nur ein kurzer Vorspann.