Alice Weidel ist Spitzenkandidatin der AfD, und sie war am 1. September gemeinsam mit Mitgliedern dieses Hauses auf einer Wahlkampfveranstaltung in Trier. Gegen die Auftritte von Alice Weidel wurde protestiert von Menschen, denen unsere Demokratie, unsere offene Gesellschaft am Herzen liegt, unsere Demokratie, die für alle da ist, die hier leben,
eine Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat und in der man treu zu unserer Verfassung steht.
Rund 500 Menschen sind an diesem Tag gegen Menschenhass auf die Straße gegangen. Unser Dank gilt denjenigen, die friedlich für unsere Verfassung demonstriert haben. Meine Damen und Herren, das sind Demokratinnen und Demokraten, die nicht schweigend zusehen wollen, wenn Menschenhass um sich greift. Dabei ist es erfreulich, dass fünfmal mehr Menschen auf die Straße gegangen sind, als an Ihrer Veranstaltung teilgenommen haben.
Ich sage klar und deutlich, es müssen immer mindestens fünfmal mehr Menschen gegen Menschenhass demonstrieren, als Ihre Veranstaltungen besuchen. Wir dürfen nicht Spalier stehen, wenn solche Leute ins Parlament einziehen wollen, sondern wir müssen uns entgegenstellen.
Eine Partei, die das Gedenken an die Gräueltaten des Holocaust aus unseren Geschichtsbüchern streichen möchte, eine Partei, deren Frauenbild – wir sehen es auf den Plakaten – sich auf Dirndl und bikinitragende Brüste und Babybauch reduzieren lässt – das ist übelster Sexismus, der sich nicht von Burka-Fans unterscheidet –,
eine Partei, die pauschal gegen Menschen muslimischen Glaubens vorgeht – das hatten wir in unserer Geschichte schon einmal; damals waren es die Menschen jüdischen Glaubens –,
(Abg. Uwe Junge, AfD: Eine Unterstellung nach der anderen! – Abg. Michael Frisch, AfD: Warum soll man sich hier beschimpfen lassen?)
eine Partei, die die Souveränität Deutschlands und unserer Verfassung in Frage stellt, eine Partei, für die Unwahrheiten zur Strategie gehören,
eine Partei, die Menschen mit Migrationshintergrund entsorgen will, eine solche Partei sollte in kein Parlament, und es ist unsere verdammte Pflicht als Demokratinnen und Demokraten, gegen so eine Partei auf die Straße zu gehen.
Als Grüne möchte ich in diesem Hohen Hause klarstellen, ich distanziere mich aufs Schärfste von Äußerungen, die die Menschen aufgrund ihrer ausländischen Herkunft herabsetzen. Genauso distanziere ich mich als Grüne von Gruppen, die aus anderen Gründen unsere Verfassung ablehnen. Ich bin darin ganz klar: Wir sind große Fans unserer Verfassung. Wir sind Freunde und Freundinnen der wehrhaften Demokratie. –
Dort, wo ganz offensichtlich in den Köpfen der Wunsch verankert ist, das Grundgesetz abzuschaffen, müssen unsere Sicherheitsbehörden genau hinschauen, und wenn sich der Verdacht erhärtet, müssen Konsequenzen daraus gezogen werden. Das gilt selbstverständlich für linksextreme Splittergruppen oder Islamisten genauso wie für rassistische Wutbürger und rechtsextreme Menschenhasser, die sich in Parteien organisieren. Ob das auch für die AfD gilt, das haben Sie selbst in der Hand. Aber solange sich Parteivertreterinnen und Parteivertreter wie Alice Weidel verfassungsfeindlich äußern, so lange sind Demonstrationen gegen sie genau das, was unsere aufgeklärte Zivilgesellschaft ausmacht.
Das ist nämlich ein Deutschland, in dem die Werte unserer Verfassung gelten, und dafür gehen wir auf die Straße. Das ist ein Deutschland, in dem Ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit keinen Platz hat. Das ist ein Deutschland, in dem die Würde des Menschen unantastbar ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Hass in den Herzen und der Wut in den Köpfen müssen wir widersprechen. Das waren die Worte der Ministerpräsidentin in der Orientierungsdebatte, die wir Anfang dieses Jahres geführt haben.
Aber das ist die Theorie, die Praxis sieht leider anders aus. Ich war selbst am 1. September in Trier vor Ort, als ein pfeifender und schreiender linksextremer Mob unsere Kundgebung massiv störte.
Noch nie in meinem Leben bin ich so vielen hasserfüllten Gesichtern begegnet. Noch nie habe ich so viel nahezu körperlich spürbare Aggression erfahren.
Keine Spur von Respekt gegenüber Andersdenkenden, nicht einmal ansatzweise das Bemühen, sich in einen zwischenmenschlichen Dialog zu begeben. Wenn nicht die
Polizei mit starken Kräften präsent gewesen wäre, ich hätte tatsächlich Angst um Leib und Leben haben müssen.
Meine Damen und Herren von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, natürlich werden Sie sich von solchen Exzessen distanzieren. Aber warum, frage ich Sie, standen dann Ihre örtlichen Parteiorganisationen ganz offiziell mit diesen Verfassungsfeinden vor der Porta Nigra? Warum haben auch Ihre Parteifreunde Beifall geklatscht, als behauptet wurde, mit der AfD drohe eine Neuauflage schlimmster historischer Verbrechen?
Warum stellt uns Herr Gabriel auf eine Stufe mit Massenmördern der Geschichte, und warum bezeichnet Herr Özdemir eine demokratische Partei als Brut, die es aus dem Bundestag herauszuhalten gelte?
Es ist doch vollkommen klar, dass Menschen, die in einer solchen Art und Weise aufgehetzt werden, irgendwann die Konsequenzen ziehen und zur Tat schreiten, und es ist kein Zufall, dass in den letzten Tagen immer wieder Berichte von Übergriffen bis hin zu schweren Körperverletzungen auf AfD-Wahlhelfer gemeldet wurden.
Herr Teuber, noch eines möchte ich sagen: Sie haben hier mehrfach die Unwahrheit gesagt. Wir haben natürlich keine Gäste aus dem rechtsextremen Bereich bei uns gehabt. –
Wir haben eine offene Kundgebung veranstaltet, und die Polizei hat uns ganz klar signalisiert, dass wir weder Linksnoch Rechtsextreme, die sich auf dem Platz befanden, aus rechtlichen Gründen herausbringen könnten. Wir haben uns an Recht und Gesetz gehalten. Dass Sie uns das hier vorwerfen, ist eine unglaubliche Infamie, die ich entschieden zurückweise.
Ich habe eigentlich nur eine Frage: Distanzieren Sie sich denn von denjenigen, die auf Ihrem Platz waren,