Ich bitte deshalb die Kollegen von SPD und Grünen, das noch einmal zu prüfen, damit sie diese Grenzen in Zukunft deutlicher sehen. Deshalb war es richtig, dass es die CDU Trier abgelehnt hat, gemeinsam mit linksextremistischen staatsfeindlichen Gruppierungen den Aufruf des Vereins zu unterstützen. Das will ich hier noch einmal ausdrücklich betonen.
Letztlich noch eine Anmerkung: Am letzten Freitag hat die CDU eine Wahlkampfveranstaltung mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgeführt.
Herr Kollege Frisch, am Anfang mit lauten Trillerpfeifen, bis euch dann die Luft ausgegangen ist. So viel zur aktuellen AfD-Debatte.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Warum darf er denn so selten reden? Er macht es doch sehr gut! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Nur für die Perlen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als Freie Demokraten steht außer Frage, dass wir Rassismus und Homophobie nicht nur die Stirn bieten, sondern uns auch aktiv dagegen einsetzen. Wo auch immer dies möglich ist, stellen wir uns solchen Tendenzen entgegen und streiten für ein freies und vielfältiges Miteinander. Ich denke, damit gehen die meisten im Saale d’accord.
Gleichzeitig ist es aber auch unstreitig, dass dies nur auf Grundlage der Gesetze, also mit demokratischen Mitteln, erfolgen kann. Genauso wenig, wie wir auf dem rechtsextremen Auge blind sein dürfen, dürfen wir es auf dem linksextremen sein. Das bedeutet konsequenterweise auch, dass die Teilnahme der DKP sowie der SDAJ an der Demonstration in Trier fragwürdig und bedenklich erscheint.
Die beiden genannten Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, und deshalb liegt die Vermutung nahe, dass sie nicht auf der Grundlage der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Bedenklicher als die Teilnahme dieser Organisation erscheint es allerdings, dass diese als Unterstützer der Demonstration für ein buntes Trier gemeinsam gegen Rechts aufgeführt sind. Es ist auch unstreitig, dass sowohl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die SPD Unterstützer dieser Demonstration waren.
Doch nun zum Wesentlichen, nämlich die Art und Weise der Verquickung von Fakten zu einer Schlagzeile, die auch in Zeiten des Wahlkampfes ungehörig ist.
Meine Damen und Herren, manchmal bekommt man den Eindruck, dass nicht nur im Krieg und in der Liebe, sondern auch im Wahlkampf alle Mittel erlaubt zu sein scheinen.
Aus dem Umstand, dass nun die verschiedenen Parteien und Organisationen an der besagten Demonstration teilgenommen haben, den Schluss zu ziehen, dass man den Schulterschluss vollziehe, ist absurd und irreführend. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen unstreitig und in einem Maß zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie man sich dies von manch anderen nur wünschen könnte.
Gleichzeitig distanzieren sie sich deutlich von Tendenzen und Meinungen – der Kollege von der SPD hat es gerade noch einmal sehr deutlich gemacht – der linksextremistischen Gruppierungen. Also, nur weil man gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Homophobie demonstriert, heißt das doch noch lange nicht, dass man sich im Umkehrschluss die linksextremen Wertevorstellungen von DKP und SDAJ zu eigen macht.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Uwe Junge, Dr. Jan Bollinger, Michael Frisch und Dr. Timo Böhme, AfD – Abg. Michael Frisch, AfD: Als ob wir das machen würden!)
Damit Sie verstehen, was ich meine, sehr verehrte Kollegen der AfD, wir haben gestern gemeinsam für das Gesetz zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zur Optimierung der Organisation der Polizei gestimmt. Das heißt aber doch noch lange nicht, dass wir auch nur ansatzweise Ihr Gedankengut nachvollziehen und mittragen können. Verstehen Sie den Zusammenhang?
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Ganz Ihrer Meinung! Ihr Bundesvorsitzender tut das dauernd, Frau Kollegin!)
Hören Sie auf, Zusammenhänge zu bilden, die es nicht gibt, und führen Sie Ihren Wahlkampf mit fairen Mitteln durch. Es ist nicht mehr viel Zeit. Mehr gibt es hier nicht zu sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere: „Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern, von Arabern, Sinti und Roma etc. über
schwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“
Dies schrieb, wie wir alle hier im Hause wissen, Alice Weidel im Jahr 2013 an einen ehemaligen Kollegen.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Fake News! Das behaupten Sie, aber Sie wissen es nicht! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das behaupten Sie!)
Sie schwurbelt weiter davon, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg keine Souveränität mehr erlangt habe und daher „diese Schweine“ – damit meint sie uns Abgeordnete, Ministerinnen und Minister im Bund und im Land – „gesteuert von den Siegermächten“
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Reichsbürger-Verschwörungstheorie, nein, diese Zeilen von Alice Weidel sind rassistisch.
Sie zeugen von einem Menschenbild, das unterscheidet zwischen gut und böse, je nachdem, wo ein Mensch geboren wurde. Sie unterscheiden zwischen unwertem und wertem Leben, und sie tasten die Würde des Menschen an.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Wo war noch einmal das Thema? – Abg. Uwe Junge, AfD: Bitte beim Thema bleiben!)
Diese Zeilen von Alice Weidel sind verfassungsfeindlich, weil sie den Wirkungskreis unseres Grundgesetzes in Zweifel ziehen und weil dazu aufgerufen wird, gegen „diese Schweine“ vorzugehen, also das Grundgesetz durch eine Verfassung abzulösen.