Der Klimawandel ist ein reales Problem, meine Damen und Herren. Da hilft sicherlich auch kein Twittern.
Unser Land hingegen bekennt sich seit Jahren zur Energiewende und bringt den Ausbau der erneuerbaren Energien
stetig voran. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits seit 2014 ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzkonzept. Damit wurden die Grundlagen für den Klimaschutz in unserem Land geschaffen. Das Konzept beinhaltet über 100 konkrete Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz. Es wird dialogorientiert in regelmäßigen Abständen angepasst und weiterentwickelt und ist darüber hinaus das Ergebnis einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung, was ich für sehr, sehr wichtig halte. Dabei legt die Landesregierung, und das ist ganz wichtig, den Wert auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Die Windenergie ist neben der Photovoltaik die wichtigste erneuerbare Energie für die Umsetzung der Energiewende. Als regelbare Energie leistet die Biomasse durch ihren flexiblen Einsatz und der oftmals gekoppelten Wärmeerzeugung ebenfalls – Herr Billen – einen wichtigen Beitrag zur rheinland-pfälzischen Energiewende.
Komplettiert wird der Mix der erneuerbaren Energien durch die Wasserkraft und die Geothermie. Mit der Energiewende will die Landesregierung eine sichere, eine ökologische und vor allem eine preisgünstige Versorgung unseres Landes mit Energie sicherstellen. Im Jahr 2014 deckten die erneuerbaren Energien – Herr Hartenfels hat es gesagt – bereits einen Anteil von 25,6 % ab. Die Zahl muss dann wohl stimmen. Beim Bruttostromverbrauch im Jahr 2014 entfielen 41,3 % der Bruttostromerzeugung in RheinlandPfalz auf die regenerativen Energien.
Und wir sind weiterhin erfolgreich. Die Eigenstromversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien nimmt immer mehr zu. Aktuell sind es rund 40 % vom gesamten Stromverbrauch. Ganz klar, damit kommt den Regel- und Speicheranlagen eine immer größere Bedeutung zu. Sie machen es möglich, den Energiemarkt als gesamten Sektor im Land zu etablieren, und schaffen darüber hinaus auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung, und das vor allem im ländlichen Raum, meine Damen und Herren.
Zahlreiche Unternehmen erwirtschaften Umsätze durch Herstellung, Vermarktung und Installation von Erneuerbare-Energien-Anlagen und schaffen dadurch Arbeitsplätze im Land. Weitere ökonomische Effekte ergeben sich in den Bereichen Betrieb und Wartung. Hier ist eine neue Branche entstanden, die ebenfalls zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Von der Wertschöpfung profitieren dabei sowohl die Herstellungs- als auch die Betriebsorte von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Für Rheinland-Pfalz summierten sich im Jahr 2015 die Umsätze von Anlagen- und Komponentenherstellern im Bereich der erneuerbaren Energien sowie die Umsätze durch den Betrieb und die Wartung auf einen Gesamtimpuls von 570 Millionen Euro. Das ist ein Rekordbetrag. Etwa die Hälfte davon stammt aus der Windenergie.
knapp 10.000 Arbeitsplätze geschaffen. Auch das ist eine Rekordzahl. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze findet sich in den Bereichen Bio- und Windenergie.
Doch, meine Damen und Herren, die Energiewende und ein erfolgreicher Klimaschutz gehen nur gemeinsam mit den Schlüsselakteuren, den Gemeinden, den Städten und den Kommunen, dezentral und in die kleinsten Einheiten mitdenkend; denn wir alle gestalten die Energiewende in der Kommune, im Unternehmen, als Bürger beim Bauen und Sanieren, im Bildungsbereich und auch in Vereinen. Nehmen Sie als Beispiel – das Beispiel nehme ich jetzt wirklich gern – die energieautarke Kläranlage in Kaiserslautern.
Sie ist nur ein Beispiel von vielen, das belegt, dass die Energiewende vor Ort, auch in Kaiserslautern, angekommen ist.
Die Kommunen loben unser Land für das Klimaschutzkonzept und setzen es um, was man nicht zuletzt an den Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung belegen kann.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft im Sinne der Wirtschaft und der regionalen Entwicklungsmöglichkeiten den Klimaschutz weiter voranbringen. Beispielhaft können an dieser Stelle auch die aktuellen Fördermaßnahmen im Bereich Energiesparen und effiziente LED-Straßenbeleuchtung genannt werden, die die Umweltministerin aktuell vorantreibt. Um eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz fortzuführen, darf sich die Energiewende allerdings nicht allein auf den Stromsektor beziehen. Auch in anderen Bereichen, wie dem Wärmemarkt und dem Verkehr – eben schon angesprochen, E-Mobilität – muss eine Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien der Energieeinsparung und der Energieeffizienz weiter vorangetrieben werden; jedoch, wie gesagt, immer unter der Prämisse einer sicheren, ökologischen und preisgünstigen Versorgung unseres Landes.
Dabei müssen wir zwingend immer den Blick dafür behalten, dass Energie für Wirtschaftsunternehmen und private Haushalte bezahlbar bleibt. Es gilt für uns in RheinlandPfalz, Werkzeuge und Lösungen für zukunftsweisende, sichere und effiziente Energieversorgung zu finden.
Beispiel: Designnetz – dazu sage ich im zweiten Teil noch etwas. Die Energiewende in Rheinland-Pfalz ist meines Erachtens auf einem sehr guten Weg.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Julia Klöckner, CDU: Jetzt haben wir es!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich würde jetzt mein Kollege Adolf Kessel hier stehen und zum ursprünglichen Thema der Grünen in der Aktuellen Debatte reden: Integrationsministerium steht für humanitäre Flüchtlingspolitik und unterstützt Rückkehrmanagement in den Kommunen. –
Aber seit gestern Mittag scheuen sich die Grünen offenbar. Warum wollen die Grünen nicht mehr über Frau Spiegels Asylpolitik diskutieren?
Wir hätten dieses Thema gern auf die Agenda genommen, aber offenbar konnten sich die Koalitionäre der Regierungsfraktionen bei diesem sensiblen Thema nicht untereinander einigen.
Oder gab es in den Regierungsfraktionen sogar Streit über die Bewertung der Asyl- und Rückführungspolitik von Frau Spiegel?
Ja, einen neuen aktuellen Rekord bei den erneuerbaren Energien haben die Grünen in Rheinland-Pfalz aufgestellt, aber nicht den Rekord in Strom, Wärme und Mobilität, sondern im Sektor Lobbyismus.
line Lemke, Ex-Energieministerin geht in den Aufsichtsrat von ABO Wind. Die ehemalige Energieministerin ist am Dienstag in den Aufsichtsrat des Windkraftunternehmens ABO Wind gewählt worden. Sie hat das Amt bis 2019 inne. Die jährliche Vergütung beträgt 10.000 Euro. –
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Dafür würde der Michael Fuchs keinen Tag arbeiten! Eurer Oberlobbyist! – Zurufe von der AfD)
Ein Sprecher von ABO Wind erklärt: „Ihr langjähriges Engagement für Klimaschutz und Energiewende, ihre Persönlichkeit, ihr Wissen um politische Prozesse sowie ihre aktuelle Tätigkeit in der Karlshochschule passen gut zu Abo Wind.
(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist ja die Arbeitsverweigerung der Opposition, was hier stattfindet!)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ihr seid Euer Geld nicht wert! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Mehr als ihr!)