Wer hätte es erwartet, dass ausgerechnet beim Thema „Banken“ heute die vier Fraktionen zusammenkommen. Respekt an die Damen und Herren von Grün-Rot, dass Sie da mitmachen. Bei der FDP hat man es ziemlich erwartet, aber so finde ich das schon einmal einen guten Ansatz.
Die regionale Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz braucht unsere Unterstützung. Auch wenn wir für dieses Thema nicht direkt zuständig sind, können wir aber über den Bundesrat, Berlin und die EU da schon eine ganze Menge Einfluss nehmen.
Wir erinnern an unsere Debatte zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Die Bundesregierung hat schon einiges korrigiert. Beim Bundesrat ist einiges anhängig. Ich denke, da wird noch manches im Sinne der Bürger vereinfacht und klargestellt. Ich finde es sehr gut, dass die Parlamente hier gemeinsam ihre Aufgaben wahrnehmen und versuchen, bürgernahe Regelungen zu treffen.
Jetzt geht es darum, unser bewährtes Drei-Säulen-Modell aufrechtzuerhalten und mit aller Kraft zu stärken. Wir wissen, wie abhängig unsere Wirtschaft und unsere Bürger von funktionierenden Regionalbanken sind. Die Baseler
Kommission und die EU halten unser System vielleicht für leicht nostalgisch, aber wir vor Ort in den Wahlkreisen kennen die Wichtigkeit einer guten Vernetzung in der Region.
Schott, Boehringer, BASF und andere prägen und stützen unser Land, aber 95 % unserer Wirtschaft sind kleine und mittlere Unternehmen. Großbanken kümmern sich nicht um Steillagenwinzer an der Mosel, sie kümmern sich nicht um Pensionswirte in der Eifel, sie kümmern sich nicht einmal um Einzelhändler in der Pfalz, und sie kümmern sich auch nicht um irgendwelche Hausfinanzierungen in Alzey oder um Lebensversicherungen in Kusel. Das Land ist auf Banken angewiesen, die sich in der Region engagieren und deren Geschäftsmodell die Regionalität ist.
Leiden die regionalen Kreditinstitute, die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken, hat das enorme Auswirkungen auf die Bürger, die Betriebe, die Kommunen und letztendlich auch auf das Land. Allein die Sparkassen beschäftigen in unserem Land 12.000 Menschen. Sie haben im Jahr 2016 etwa 130 Millionen Euro an Steuern bezahlt. 20 Millionen Euro an Spenden kommen obendrauf.
Das ist alles Geld, das zum erheblichen Teil in den Kommunen ankommt. Die gleichen Zahlen dürfen Sie im Übrigen noch einmal draufrechnen. Das kommt von den Genossenschaftsbanken.
Viele der neuen Regulierungen im Bankenbereich waren richtig, und sie waren von der Kreditwirtschaft selbst provoziert. Vieles hat allerdings die Falschen getroffen und bedroht. Gewachsene, bewährte und nicht ersetzbare Strukturen sind in Gefahr.
Haben die hier im Parlament versammelten Bürgermeister und Räte in den Kommunen schon jemals Gewerbesteuereinnahmen von der Commerzbank bekommen? Wenn ich mich ganz dunkel erinnere, ist es eher in die andere Richtung gegangen.
Nie hat in dieser Zeit zum Beispiel irgendwann einmal eine Genossenschaftsbank öffentliche Zuschüsse gebraucht.
Ich sage noch einmal: Nach der Bankenkrise war es nötig, die Geldwirtschaft neu zu regulieren. Da gibt es keinen Zweifel. Das stimmt. Momentan wird über einen Leisten geschlagen, was nicht über einen Leisten geschlagen werden darf.
Die Volksbank vor Ort hat nichts mit Lehman gemein, und die Sparkassen der Region betreiben keine riskanten Investmentgeschäfte, im Gegenteil. Sie stützen unsere Wirtschaft und sind die Partner unserer Bürger bei allen Bankgeschäften. Deshalb müssen wir alles tun, um unsere Regionalbanken dauerhaft zu stärken.
Die Betriebsergebnisse in den Instituten sind wegen der Niedrigzinspolitik stark rückläufig. Das führt zwangsläufig zu veränderten Filialkonzepten, zu anderen Kostenmodellen und leider auch zu Personaleinsparungen. Das ist alles unerfreulich, aber wohl unvermeidlich, auch wenn wir als
Kunden mit unserem Verhalten daran deutlich beteiligt sind, das jetzt völlig anders ist als noch vor einigen Jahren. Wir werden damit leben müssen. Unsere Aufgabe muss es sein, die Regionalbanken in ihrer an die Zeit angepassten Form zu erhalten.
Bei allen notwendigen weiteren Regulierungsschritten der EU und der EZB muss Rücksicht genommen werden auf die Besonderheiten der ausschließlich regional tätigen Kreditinstitute.
Es gibt – wie der Kollege schon sagte – einen Hoffnungsschimmer, die Idee der „Small and Simple Banking Box“, der Bank, die nur risikoarme, nachvollziehbare realwirtschaftliche Geschäfte tätigt, also genau das, was unsere Regionalbanken tun.
Leider fallen auch zu diesem Thema unseren Bürokraten schon wieder Hemmnisse ein, die die ganze Geschichte ad absurdum führen können. Aus Brüssel hört man, dass die EU-Kommission für dieses Modell der „Small and Simple Banking Box“ die Höchstbilanzsummengrenze bei 1,5 Milliarden Euro festlegen will. Wäre das der Fall, dann wären fast alle – wenn nicht alle, ich weiß es nicht ganz genau – rheinland-pfälzischen Sparkassen aus diesem System draußen. Bei den Volksbanken wäre es so, dass, glaube ich, etwa 15 Institute in unserem Land auch diese Grenze überschreiten würden. Das wäre als angedachte Lösung schlichter Unfug.
Viel entscheidender als die Größe ist die Frage nach dem Geschäftsmodell und dem Risikoprofil dieser Banken. Wir haben es vor vielen Jahren erlebt, dass eine Minibank wie die Herstatt-Bank das ganze System ins Wanken gebracht hat – klein aber nicht ungefährlich. Es gibt große auch öffentliche Banken wie die HSH Nordbank, die mit ihren Schiffsanlegermodellen ein hochgefährliches Spiel betreibt.
Ein regionales Haus, das die Handwerker, Landwirte und Gewerbetreibende im 50-Kilometer-Umkreis versorgt, ist ungefährdet und zudem ausschließlich im eigenen Verbund gesichert.
Darum jetzt und in Zukunft Bankenregulierung ja, aber mit Augenmaß. Bei geringerem Risiko geringere Anforderungen, bei gesicherten Realkrediten keine weiteren Behinderungen, dann haben wir in einigen Jahren noch gesunde Regionalbanken in unserer Region.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat von Beginn der Wahlperiode an in mehreren Anträgen auf die besondere Bedeutung der regionalen Banken, das heißt der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft und für eine flächendeckende Finanzinfrastruktur hingewiesen. Die regionalen Banken sind unverzichtbar für die Mittelstandsfinanzierung in Deutschland. Damit haben sie Anteil an der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes in Rheinland-Pfalz.
Die Probleme der rheinland-pfälzischen Kreditwirtschaft haben wir gemeinsam, konstruktiv und ausführlich im Wirtschaftsausschuss auch in einer Anhörung besprochen. Es wäre sicherlich hilfreich gewesen, unseren Alternativantrag den anzuhörenden Fachexperten ebenfalls vorzulegen; denn er enthielt wichtige zusätzliche Aspekte, die auch in der Anhörung von den Experten angesprochen wurden. Leider stand hier Parteitaktik offensichtlich über dem Willen zur sachlichen Erkenntnis.
Beim ersten Problemfeld waren wir uns weitgehend einig. Auch wir glauben nicht, dass Melde- und Berichtsanforderungen wesentlich dazu beitragen, die Stabilität unseres Finanzsystems zu verbessern. Daher sind hier Ausnahmen für kleine Banken und solche mit einfachem Geschäftsmodell möglich und – wie die Anhörung gezeigt hat – auch nötig.
Das US-Vorbild einer „Small and Simple Banking Box“ ist wegweisend. Es darf doch nicht sein, dass kleine Banken allein deswegen fusionieren, weil größere Häuser besser mit den Regulierungskosten zurechtkommen. Genau das ist aber die Lage, wenn man dem Bankenprofessor HansPeter Burghof folgt.
Der sicherste Schutz gegen eine Bankenpleite bleibt immer noch ein ausreichendes Polster aus haftendem Eigenkapital. Das sagen auch viele Bankenvertreter selbst. So meinte in der Anhörung Herr Abel, Vorstandsvorsitzender der Mainzer Volksbank – ich zitiere – „Wollen wir mittelständisch weiter so unterwegs sein, (...) müssen wir Eigenkapitalpositionen, Kernkapitalpositionen anstreben, die mit einem entsprechenden zusätzlichen Sicherheitspuffer mindestens 15 % ausmachen müssen“. Unsere Forderung ist, dass dieses Bestreben von staatlicher Seite durch eine einfache, aber trotzdem wirksame Regulierung unterstützt wird.
Auch wir sind skeptisch gegenüber der EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Die Stellungnahme des rheinlandpfälzischen Datenschutzbeauftragten ist aufrüttelnd. Die
Es kann nicht sein, dass sensible Bankkundendaten durch einen Mausklick weitergegeben werden können, wenn auf diese Folge quasi nur im Kleingedruckten hingewiesen wird.
Die deutsche Umsetzung der EU-ImmobilienkreditRichtlinie war ein Desaster. Das zeigte sich auch in Rheinland-Pfalz. Trotz der günstigen Zinslage blieb das Neugeschäftsvolumen für Wohnungsbaukredite der rheinland-pfälzischen Sparkassen im Jahr 2016 um 5 % unter dem Vorjahreswert. Inzwischen gibt es eine Novelle. Es bleibt aber noch einiges zu tun.
Die AfD möchte sich dabei besonders für die Anliegen junger Familien einsetzen, die eine Immobilie erwerben oder ein Haus bauen wollen. Absehbar positive Einkommensentwicklungen einer Familie, zum Beispiel die Beendigung der Elternzeit, müssen sich positiv auf die Kreditwürdigkeit auswirken. Auch die absehbare Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sollte sich hier positiv auswirken.
Nun zum zweiten Problemfeld, der Bankenunion. Im Kleingedruckten des Antrags der anderen Fraktionen wird zwar genannt, dass die deutschen Banken für die Bankenabgabe, die zu diesem Zweck eingerichtet wurde, allein 2015 einen Betrag von 1,6 Milliarden Euro aufwenden mussten, nur unser Alternativantrag aber fordert klar, dass die Mithaftung auch zukünftig auf deutsche Banken beschränkt bleiben muss.
Wir fordern das übrigens nicht aus nationalem Egoismus, wir fordern das, weil die faulen Kredite vieler südeuropäischer Banken eine tickende Zeitbombe sind. In Griechenland und Zypern gelten mehr als 45 % der Kredite als notleidend, in Deutschland sind es weniger als 3 %. Die rheinland-pfälzische SPD, jetzt auch mit der CDU im Schlepptau, beugt sich in dieser Frage ihrem Kanzlerkandidaten Schulz, der das fordert.
Das dritte Problemfeld betrifft die Null- und Negativzinsen. Es ist ein Fortschritt, dass der Antrag der anderen Fraktionen inzwischen, wenn auch sehr dezent, auf dieses Problemfeld hinweist. Die AfD bearbeitet das Thema in Anträgen und Anfragen bereits seit ihrem Einzug in den Landtag. Hier sind nicht nur die Sparer betroffen, sondern auch die Banken, hier vor allem die Banken, die auf das klassische Geschäftsmodell setzen, also die regional tätigen Sparkassen und Geschäftsbanken.
Von Frau Läsch-Weber, Vorsteherin des Sparkassenverbandes, haben wir in der Anhörung erfahren, allein der Negativzins für Zentralbankeinlagen hat die deutschen Sparkassen im letzten Jahr einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag gekostet.
Die anderen Fraktionen scheuen sich trotzdem, einmal klar zu benennen, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank schadet den rheinland-pfälzischen Sparern und den Kreditinstituten. Nur die AfD benennt hier, was Sache ist und was von den Experten so bestätigt wird.