Was machen Sie? Sie machen es sich einfach. Wenn Sie mir vorwerfen, ich würde verunsichern, kann ich nur sagen, wer wider besseres Wissen Presseerklärungen herausgibt und von Schulschließungswellen spricht, der trägt zur Verunsicherung bei, nicht wir.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Das machen die ständig!)
Übrigens war es nicht immer so. Frau Brück hat schon darauf hingewiesen. Zwischen 1970 und 1991, also auch unter einer CDU-Regierung, ist die Zahl der damaligen Grund- und Hauptschulen um 840 gesunken.
Das war aufgrund des starken Rückgangs der Schülerzahl erforderlich. Heute gehen die Schülerzahlen auch vielerorts zurück.
In den vergangenen zehn Jahren hat es deshalb schon Anpassungen bei der Zahl der Grundschulen gegeben. In 14 kreisfreien Städten und Landkreisen sind insgesamt 27 Grundschulen auf Antrag der Schulträger geschlossen worden.
Der Landkreis Birkenfeld zum Beispiel hat sich in der Vergangenheit vorbildlich gekümmert. Deshalb gilt es, dort keine Grundschule zu überprüfen.
Ganz aktuell – übrigens auch eine CDU-Verbandsgemeinde – steht die Schließung von zwei Grundschulen in der Verbandsgemeinde Kell am See an. Der Schulträger, CDU-Bürgermeister, hat fraktionsübergreifend am 18. Juli 2016 die Neuordnung der dortigen Grundschullandschaft beraten. Ergebnis: Zwei Grundschulen sollen geschlossen werden. Ein Bürgerentscheid hat diese Entscheidung bestätigt.
Für die 41 kleinsten Grundschulen von 964, die zur Überprüfung anstehen, geht es darum, dass die Schulträger wie in Kell und andernorts an einem Konzept für ein dauerhaftes und zukunftsfähiges Grundschulangebot arbeiten. Jedes einzelne dieser Konzepte – es ist schon gesagt worden – wird individuell geprüft. Bisher liegt kein Konzept irgendeines dieser Schulträger vor. Ich kann nur sagen, je schneller die Schulträger liefern, desto schneller können wir, kann die ADD diese Konzepte überprüfen und für Sicherheit sorgen. Das ist das Angebot.
Ich sage noch einmal, überprüfen bedeutet – auch wenn Sie das immer anders darstellen – nicht zwangsläufig schließen. Wir machen das hier nicht aus Spaß oder Übermut, sondern weil es eine gesetzliche Regelung aus gutem Grund gibt und weil uns der Rechnungshof dazu seit Jahren auffordert. Das ist der Rechnungshof, den Sie immer hochhalten.
Es geht uns darum, mit den Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot für ganz Rheinland-Pfalz zukunftsfeste Grundschulstandorte zu schaffen, die Perspektiven haben und die Eltern Sicherheit geben. Dabei gilt nach wie vor der Grundsatz: kurze Beine, kurze Wege. – Dafür haben wir die Leitlinien mit klaren Kriterien und einem klar festgelegten Verfahren gemacht, das übrigens weniger vorsieht als der Rechnungshof will.
Ich weiß, dass Sie das ärgert, weil Sie uns immer gern vorwerfen, wir würden intransparent arbeiten. Genau das
Im Übrigen, die Gleichsetzung von kleinen Grundschulen mit dem Herz einer Gemeinde ist – Frau Abgeordnete Brück hat es auch schon gesagt – irreleitend. Wir haben 1.500 Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die keine kleine Grundschule haben. Ich glaube, die haben durchaus ein Herz, und die Menschen, die dort leben, wissen, dass das der Fall ist.
Für die Standorte, an denen Schulen aufgehoben werden, wird die Landesregierung Verantwortung übernehmen. Sie wird dafür sorgen, gute Lösungen für die sinnvolle Anschlussnutzung und für die Weiterentwicklung von Schulgebäuden für Gemeindezwecke zu finden. Das haben das Innen- und das Sozialministerium bereits zugesagt. Sie haben sich schon Gedanken gemacht.
Ich möchte noch eines sagen. Wenn so getan wird, als würde nichts für den ländlichen Raum durch die Landesregierung getan, dann ist das ein Eindruck, der – gelinde gesagt – falsch ist, und zwar bewusst falsch.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf enthält nicht mehr und nicht weniger als die weitgehende Aufhebung der Mindestgröße von Grundschulen, allerdings ziemlich verbrämt. Eigentlich wäre es ehrlicher und konsequenter gewesen, wenn Sie die Mindestgröße einfach ganz aufgehoben hätten. Aber das trauen Sie sich vielleicht am Ende doch nicht, weil Sie es ganz gern allen recht machen wollen. Ich finde, Verantwortung sieht anders aus.
Die Seriosität des Gesetzentwurfs kann man auch daran erkennen, dass Sie plötzlich Ihr Herz für jahrgangsübergreifendes Lernen entdecken. Wir wissen alle, das war nicht immer so, ganz im Gegenteil. Ich erwähne eine Grundschule in Kaiserslautern. Da ist eine Initiative der Schulleitung, jahrgangsübergreifendes Lernen einzuführen, vehement vom Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion bekämpft worden.
Ich sage noch ein Wort zu den Kooperationen zwischen Kitas und Grundschulen. Die Idee der Bildungshäuser setzen wir in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren um. Es ist gelebte Praxis, dass am Übergang von Kita in die Grundschule beide Seiten eng zusammenarbeiten. Ich verweise gern hierzu auf meine Ausführungen im letzten Bildungsausschuss am 11. Mai, in dem ich genau das dargelegt habe.
Meine Damen und Herren, unser Anliegen ist es, für unsere Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz die bestmögliche Bildung wohnortnah und für die Zukunft zu sichern, verantwortungsvoll und mit Augenmaß – nicht mehr und nicht weniger.
Aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen jeweils eine zusätzliche Redezeit von knapp zwei Minuten zu. Die Fraktion der CDU hat damit noch zweieinhalb Minuten, alle anderen zwei Minuten und die AfD drei Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Ausführungen; denn man hat eines gemerkt, Sie sind hier auf einem Rückzugsgefecht.
Frau Ministerin, Sie haben bemerkt, wie viel Vertrauen Sie vor Ort verspielt haben. Ich kann das bei mir im Kreis beurteilen. Wir haben eine kleine Grundschule, die hervorragend funktioniert. Diese war vollkommen überrascht und hat es morgens aus der Zeitung erfahren, dass sie auf dieser Prüfliste steht. Sie haben gemerkt, dass das wirklich nicht gut ankam. Sie befinden sich auf einem Rückzugsgefecht.
Erstens, es heißt immer, Prüfung bedeutet nicht Schließung. Selbstverständlich ist das etwas anderes. Aber jeder Schließung geht eine Prüfung voraus. Das ist das Entscheidende. Das wissen auch die Leute vor Ort. Die sind doch nicht dumm.
Ich nenne einen zweiten Punkt. Es heißt – Sie haben es eben wieder gesagt und die Vorredner auch –, es geht um die pädagogische Arbeit, die infrage gestellt wird. Ich finde es anmaßend, immer wieder die pädagogische Arbeit in den kleinen Grundschulen infrage zu stellen. Ich habe schon mehrfach gebeten, das zu unterlassen.
Natürlich gibt es gerade in den kleinen Grundschulen andere Herausforderungen. Natürlich ist vielleicht das Ganztagsangebot nicht so vielfältig wie in großen Schulen. Das ist keine Frage.
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen!)
Meine Damen und Herren, das wäre ein ganz wichtiger Aspekt. Frau Ministerin, ich bitte Sie, das in Zukunft zu beherzigen.
Ich sage noch ein letztes Wort. Wenn es heißt, die Eltern stimmen mit den Füßen ab, weil sie ihre Kinder nicht auf kleine Schulen schicken wollen, dann frage ich: Warum haben wir vor Ort die massive Unterstützung von Eltern? Warum kämpfen Eltern und Schulträger für den Erhalt ihrer Schule, wenn diese keine gute Arbeit leistet?
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt doch keiner, dass die keine gute Arbeit leisten!)
Der Herr Kollege dahinten, wenn die Kollegin Brück sagt, die Eltern stimmen mit den Füßen ab, dann befragen Sie doch einmal Eltern, was sie präferieren.
Fragen Sie doch einmal Eltern, ob sie ihr Kind lieber in eine kleine Grundschule schicken, in der man sich persönlich kennt, oder in eine sehr große Grundschule. Ich bin überzeugt, Sie sind über das Ergebnis überrascht.