Sie wollen einen anderen Eindruck erwecken. Das heißt, mit 120 Millionen Euro pro Jahr soll die 1 Milliarde Euro Investitionsstau aufgehoben werden. Wie das gehen soll, da sind wir gespannt.
Schauen wir uns ein weiteres Thema an: Wichtige Infrastrukturprojekte, wie die Mittelrheinbrücke. Wie hieß es vor der Wahl bei der FDP?: Wir bauen. – Und nach der Wahl: Wir schauen.
Das ist schön, da steht ganz klar drin, dass wir sie bauen wollen, höre ich gerade. Die Grünen interpretieren das anders, insofern Glückwunsch zu dieser Formulierung, die auch wieder „Ampel-Prosa“ ist, damit es jeder so interpretieren kann, wie er es will.
Genauso ist es bei der Brücke Bingen – Rüdesheim. Dass Sie eine offene Hintertür hatten, wussten wir, aber dass Sie so schnell den Notausgang nehmen und dann auch noch die Kommunen dafür in Haftung nehmen, ist schäbig. So etwas macht man nicht, oder man schreibt es gar nicht erst hinein. Offenbar ging es nur darum, eine Sprachregelung zu finden.
Sie stellen vieles in Aussicht, spannend wird die Busförderung sein. Wir haben uns einmal die Zahlen angeschaut, aber ich denke, darauf werden wir in den einzelnen Ausschüssen zusammen eingehen.
Beim Bundesverkehrswegeplan sind Gott sei Dank Projekte eingestellt, die Sie gar nicht aufgenommen haben wollten, Frau Dreyer. Insofern ist es gut, dass sich der Bund auch um unser Land kümmert.
Es ist auch gut, dass der Bund angewiesen hat, dass die Schiersteiner Brücke sechsspurig gebaut wird, auch wenn Herr Köbler als Mitglied dieser Koalition etwas anderes getwittert hat.
Ich komme zum letzten Punkt, der Infrastruktur. Da muss ich Ihnen sagen, es war gestern mehr als enttäuschend. Eines der größten Verkehrsprojekte in unserem Land ist der Flughafen Hahn. Während Sie gestern nur nebulös vom Flughafen Hahn sprachen, lief über den SWR und andere Medien schon ganz Konkretes. Während Sie hier eine Regierungserklärung abgaben und nichts sagten, außer, dass Sie maximale Transparenz bieten würden, erfahren wir aus der Presse, dass Sie vorhaben, vor dem Verkauf noch einmal rund 50 Millionen Euro in den Hahn zu investieren.
Wir können das nicht beurteilen, wir werden es sehen. Nur würde ich unter einer maximalen Transparenz und Mitnahme des Parlaments, wenn das gewünscht ist, verstehen, dass Sie uns vorher informieren und nicht nachher etwas absegnen lassen, was sowieso schon verhandelt ist und nachher als „Hahngesetz“ oder als „Verkaufsgesetz“ das Gleiche wie ein „Nürburgringgesetz“ sein soll, nämlich ein Feigenblatt für dieses Parlament. Das ist schon einmal misslungen, Frau Dreyer.
Ehrlich gesagt, das Ganze sieht mit diesen Zuschüssen nicht nach Verkauf aus, sondern erinnert mich schwer an die Methode Deubel.
Ich kündige heute schon für meine Fraktion an, wir werden eine Sondersitzung mehrerer Ausschüsse beantragen, um viele Fragen beantwortet zu bekommen, und das vorher und nicht im Nachhinein.
Sie sehen, maximale Transparenz scheint eine Frage der Perspektive zu sein. Wenn man schönreden will, passt maximale Transparenz nicht überall hin, nämlich dorthin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in diesem Haus hier in dieser Steinhalle vor einer Zäsur, nicht nur einer räumlichen. Dieses Parlament bildet die gesellschaftliche Polarisierung ab. Vorab: Auch die Existenz einer AfD, einer zusätzlichen Opposition, ändert nichts an unserer prioritären Aufgabe, nämlich der Kontrolle der Regierung.
Ich sage aber auch, in der Opposition gibt es keine Koalition. Klar ist, ob es uns gegenseitig passt, dass die eine oder andere Fraktion hier im Haus sitzt oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Es ist Ausdruck einer demokratischen Wahl. Parlamentarische Rechte und Pflichten gelten für alle.
Eine Demokratie lebt von Differenzen, die nicht glattgebügelt werden sollten. Jede demokratische Gesellschaft lebt auch davon, dass man genau hinschaut, dass Bürgerinnen und Bürger Entwicklungen und Zusammenhänge politischer Entscheidungen erläutert bekommen.
Dabei sehe ich gerade vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderung eine unserer ganz wichtigen Aufgaben darin, den Menschen Verlässlichkeit und Sicherheit zu geben. Also weder die Realität schönzumalen oder die Wirklichkeit zu ignorieren, wie Rot-Grün-Gelb es macht, noch Ängste und negative Stimmungen anzuheizen, wie es die AfD häufig macht.
Die AfD hat sich im Wahlkampf unmissverständlich positioniert, und deshalb kann ich schon heute sagen, dass es mit uns Christdemokraten keine Koalition in der Opposition geben kann.
Denn unsere moderne und offene Gesellschaft wollen wir haben. Wir wollen kein Zurück ins Gestern. Die Einbettung in Europa und der Euro sind für uns wichtig. Auch die moderne Rolle von Frauen und ihre Wahlfreiheit sind uns wichtig.
Demokratie bringt Unterschiede hervor, auch bei Positionierungen von Politikern. Mir ist wichtig, immer wieder deutlich zu machen, wofür wir Christdemokraten stehen. Große Teile von Rot-Grün gefallen sich darin, größtmögliche Buntheit, möglichst ohne einschränkende Regeln, wertneutral gutzuheißen. Was nicht sein darf, existiert in
Das andere Extrem finden wir in Teilen der AfD – auch das will ich sagen –: erst provozieren, dann wieder relativieren.
Herr Junge, Sie haben sich von den Antiislamäußerungen Ihrer Bundesvorsitzenden jüngst distanziert, jetzt von den Äußerungen Ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Gauland, der meinte, einen Farbigen, nämlich Herrn Boateng, wollten die Deutschen nicht zum Nachbarn haben.
Herr Junge, Sie sind beim Fall Gauland/Boateng wie so oft in die Rolle des Relativierers und Differenzierers geschlüpft. Herr Boateng sei ein Held des Fußballs, und er sei ein „gelungenes Beispiel für Integration“. Herr Junge, Herr Boateng i s t Deutscher.
Er hat eine deutsche Mutter, ist in Deutschland geboren, hat den deutschen Pass, zudem den christlichen Glauben. Ja, er hat eine andere Hautfarbe, aber Vorsicht vor viel zu einfachen Weltbildern!
Dann kam die Relativierung der Relativierung – ich zitiere Sie –: „Herr Gauland habe in einem vertraulichen Hintergrundgespräch die Einstellung mancher Menschen beschrieben, sich aber an keiner Stelle über Herrn Boateng geäußert.“
Und dann blieb nichts mehr von dieser medienwirksamen Differenzierung übrig: Nur einen Tag später wurde dann über den rheinland-pfälzischen Partei-Account der AfD – Sie sind ja der AfD-Landesvorsitzende – Folgendes mitgeteilt – Zitat –: „Vermutlich wurde hier das ,protokolliert‘, was man gerne gehört hätte, was Gauland aber eben nicht sagte. (...) Fakt ist: Die Story ist frei erfunden. (...) Wenn es eines Beweises bedurft hätte, um den Ausdruck der Lügenpresse zu rechtfertigen, dann hat ihn die FAS am Wochenende frei Haus geliefert.“