Wir haben im Haushalt noch nicht einmal ein eigenes Kapitel. Das setzt sich in verschiedenen Titeln fort. Das ist wirklich enttäuschend. Sie hätten doch in dem Punkt einmal ein Zeichen setzen und deutlich machen können, dass Sie in Ihrem Haus gewillt sind, sich des Verbraucherschutzes ernsthaft anzunehmen. Diese Chance ist vertan worden, meine Damen und Herren.
Gleiches kann ich leider auch für den Bereich Familie sagen. Auch da hätten wir gedacht, Mensch, da kommt jetzt etwas Innovatives, da kommt einmal ein Zeichen von Ihnen. Auch in dem Punkt ist nichts passiert. Es gab keinerlei große Bewegung bei irgendwelchen Haushaltsstellen.
Wir gehen einen anderen Weg. Wir haben einen anderen Weg gewählt. Ich möchte Ihnen kurz etwas dazu sagen. Wir wissen, Familien sind eine starke Einheit. Sie übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben: Erziehung, Betreuung, Bildung, wirtschaftliche Fürsorge und Pflege der Großeltern und Kranken, emotionale Stärkung und Unterstützung. Ohne Familien wäre unsere Gesellschaft aufgeschmissen.
Familie bleibt auch das Lebensmodell Nummer 1 in Rheinland-Pfalz, wobei sich die allermeisten jungen Menschen eine Familie und eine dauerhafte Partnerschaft wünschen.
Der Zusammenhalt der Generationen ist in der Familie so gut wie lange nicht. Wir haben als CDU-Fraktion wirklich einen mutigen Schritt gewagt. Wir haben ein großes Landesfamilienprogramm mit dem Titel aufgelegt: Starke Familien. – In diesem Doppelhaushalt werden wir dafür über 22 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Wir tun das, um den Mitteln im Haushalt eine höhere Durchschlagskraft zu geben, um das Ganze niedrigschwelliger und auch transparenter zu halten, als es momentan der Fall ist.
Meine Damen und Herren, im Kern sollte das Programm folgende Punkte abdecken: Wir haben bisher keine zentrale Anlaufstelle, um Hilfestellung und Familienangebote kennenzulernen und in Anspruch zu nehmen. Das ist eine Idee, die aus der Anhörung heraus entstanden ist, dass wir gesagt haben, es kann nicht sein, dass wir ein langwieriges Recherchieren und Suchen haben. Wir brauchen einen
Familienatlas, in dem alle Informationen und Angebote der verschiedenen Träger landeszentral zusammengefasst werden. Familien können unter Angabe ihres Wohnortes und ihrer Lebenssituation alle Angebote und Informationen schnell und passgenau gebündelt abrufen. Das ist wirklich etwas Innovatives. Wir hätten uns gewünscht, dass vonseiten der Regierungsfraktionen in dem Punkt ein positives Signal gekommen wäre.
Meine Damen und Herren, wir sagen auch, Familienpolitik ist mehr als nur Kita-Politik. Der Ausbau der Kindertagesstätten war wichtig und richtig und entspricht auch der Lebenswirklichkeit vieler Familien. Dennoch endet die Herausforderung von Familien nicht mit den Öffnungszeiten der Kitas.
Wir wissen, dass es auch viele Familien gibt, die für ihre Kinder bewusst in den ersten Monaten und Jahren keine Kita-Betreuung wünschen, sondern die Kinder selbst betreuen. Daher muss die Familie auch neben der Kita gefördert werden.
Wir möchten auch, dass sich Elterninitiativen und Krabbelgruppen vor Ort aktiv engagieren und Unterstützung bekommen. Deswegen wünschen wir ein niederschwelliges Angebot. Wir möchten auch eine Förderung von kurzfristigen Betreuungsangeboten. Das ist gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz wichtig.
Meine Damen und Herren, ich wollte auf den nächsten Punkt gar nicht eingehen, weil er aber heute Morgen so große Heiterkeit hervorgerufen hat, möchte ich ihn ansprechen, nämlich die Ehe- und Familienberatung. Diese halten wir für ganz wichtig. Es ist nicht unerheblich, wie viele Mittel in dem Bereich zur Verfügung gestellt werden.
Es hat auch etwas damit zu tun, wie lange die Wartezeiten sind. Wissen Sie, wenn Sie ein Problem mit einem Kind haben, vielleicht auch mit einem Kind in der Pubertät, in einer schwierigen Lebenssituation, und Sie müssen dann ein Dreivierteljahr auf einen Termin warten, dann macht es schon einen Unterschied, ob Sie kurzfristig einen Termin innerhalb von wenigen Tagen bekommen oder ob sie ein halbes oder Dreivierteljahr warten müssen.
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist das Problem? Hören Sie doch einfach mal zu!)
Sie haben doch gelacht, Frau Kollegin. Wir stehen dazu. Wir glauben, dass die Ehe- und Familienberatung ganz wichtig ist, weil es gerade Menschen in Krisensituationen und schwierigen Lebenssituationen wirklich Hilfe und Anleitung gibt.
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Satz wurde nie gesprochen, den Sie zitiert haben!)
Meine Damen und Herren, wir möchten kinderreiche Familien fördern. Ich möchte nur sagen, mehr als ein Viertel aller Kinder wächst in kinderreichen Familien auf. Auch das ist heute Morgen schon angeklungen, ein bisschen mit einem Unterton, was die CDU da machen will. Ich will nur einmal sagen, dass gerade diese Familien in der öffentlichen – – –
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fühlen Sie sich doch nicht immer so verfolgt, wo gar keine Verfolgung stattfindet!)
In der öffentlichen Wahrnehmung spielen diese Familien keine Rolle. Sie leisten einen unschätzbaren Wert für die demografische Stabilisierung. Deswegen wollen wir eine empirische Studie, wo die familienpolitischen Bedürfnisse gerade dieser Familie liegen. Da ist heute Morgen auch so angeklungen: Ach, die CDU will da eine Erhebung machen, wissen die denn nicht, was die Familien brauchen? –
Sie haben einen Antrag zum Thema Kinderarmut gestellt. Es klang so, dass Sie wissen, was die Familien brauchen, und die CDU muss noch eine Erhebung machen. In Ihrem Antrag zum Thema Kinderarmut finden sich die kinderreichen Familien mit keinem Wort wieder. So viel zur Ehrlichkeit und wie man mit diesem Thema umgeht.
Meine Damen und Herren, wir wollen Eltern in Kindertagesstätten und Grundschulen stärker einbinden. Wir wollen die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft stärker fördern und die Netzwerke weiter ausbauen, als das bisher der Fall ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Bereich Jugend sagen. Das Ehrenamt ist uns ganz wichtig. Wir stehen zu den Jugendverbänden und
Sie sehen, dass wir als Opposition unserer Arbeit wirklich ernst nehmen. Wir nehmen unsere Aufgabe ernst. Es ist keine Fundamentalopposition. Wir haben immer auch in den Ausschussberatungen gesagt, dass wir diesen Bereich ausdrücklich mittragen, weil wir diese Arbeit für wichtig halten und wertschätzen.
Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass wir es für richtig und wichtig halten, die zeitlichen Räume nicht zu eng zu machen, dass wir schauen, dass junge Menschen noch Zeit haben, sich überhaupt für das Ehrenamt zu engagieren und noch Freizeit haben. Dies ist auch mit Blick auf die Ganztagsschule ein Bereich, auf den wir auch achten müssen. Da müssen wir ein bisschen aufpassen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem wichtige Thema „Integration“ wird mein Kollege Adolf Kessel noch etwas ausführen. Ich würde mir wirklich wünschen, wenn wir in dem einen oder anderen Punkt etwas anders miteinander umgehen würden und man uns auch zugestehen würde, dass wir gute Ansätze haben und gute Arbeit geleistet haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Familie“ ist selten so ausführlich im Plenum besprochen worden wie heute. Ich möchte mich auf Alexander Schweitzer und unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer beziehen, was das Thema „Familie“ betrifft und wie wir als Koalition Familienpolitik verstehen. Familie ist da, wo Kinder sind. Familie ist vielfältig. Wir wollen Familien bei einem gelingenden Zusammenleben unterstützen, und zwar in allen Lebensphasen, und nicht bevormunden. Das nennt man Chancen schaffen mit guten Rahmenbedingungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir entsprechende Maßnahmen formuliert, die sich auch in diesem Doppelhaushalt wiederfinden.
Ansonsten verweise ich auf unsere Entschließungsanträge zur Familien- und Kinderarmut und auf die entsprechenden Deckblätter, damit ich noch ein bisschen Zeit habe, auf die Anträge der Opposition einzugehen, wobei ich einen Satz zur AfD sagen möchte.
Die AfD betreibt aus unserer Sicht eine rückwärtsgewandte Familienpolitik, die von der Mehrheit der Gesellschaft nicht befürwortet wird. Wir werden daher die Anträge ablehnen.