Nun zum Politikfeld Kultur und Kirchen. Die Kulturverbände des Landes kritisieren den Landeshaushalt. Sie erhalten für ihre Beschäftigten den Ausgleich für Tariferhöhungen. Die freie Kulturszene erhält die Fördersumme von 2016.
Rheinland-Pfalz steht deshalb im bundesweiten Vergleich bezüglich der Kulturausgaben nicht gut da und wechselt sich immer wieder einmal mit dem Saarland auf der letzten Position ab. Meine Damen und Herren, Kultur ist Teil unserer freiheitlichen Demokratie, frei von staatlicher Bevormundung, stärkt den Einzelnen, unsere Metropolen und ganz besonders in Rheinland-Pfalz den ländlichen Raum. Wenn wir uns über diese stärkenden Faktoren einig sind – davon gehe ich aus –, dann müssen wir in Zukunft – ich denke jetzt mittelfristig – auch mehr Geld für diesen Bereich in die Hand nehmen.
Wie wichtig dem Land Kultur ist, zeigt sich an unseren Landesgymnasien für Musik in Montabaur und Kunst in Alzey. Das sind kulturelle Leuchttürme mit deutlicher Strahlkraft in die junge Generation.
Herr Minister Wolf, ich möchte an dieser Stelle durchaus einmal anregen, dass wir vielleicht über eine weitere Dependance des Musikgymnasiums im Süden des Landes nachdenken. Wir haben viele Anmeldungen für Montabaur, aber es lässt sich trotz des Internatbetriebs ablesen, je weiter man nach Süden kommt, desto weniger Anmeldungen haben wir im Norden. Daher glaube ich, dass wir auch das mittelfristig im Auge behalten sollten.
Ich freue mich auch – ich komme zum nächsten Thema –, dass nach anfänglichen Irritationen der finanzielle Fortbestand des Schlosstheaters Neuwied gesichert ist. Ich freue mich auch, dass das Theater Trier nach einem langen Leidensweg endlich Schritte zur Genesung in die Wege geleitet hat. Dies wohl wissend, dass es noch eine Zeit brauchen wird, bis der eingetretene Schaden behoben sein wird.
Nun zu Karl Marx. „Karl Marx 1818-1883. LEBEN. WERK. ZEIT.“, so heißt die Ausstellung. Damit knüpft die Stadt Trier an die herausragenden Ausstellungen zu Konstantin und Nero an. Die Frage, inwieweit Marx und seine Gesellschaftsanalyse auch heute noch relevant ist, ist ein tragender Aspekt des Rahmenprogramms mit Kooperationspartnern aus vielen Teilen von Kunst, Kultur und politischer Bildung.
Ein internationaler Forschungskongress der Universität ergänzt die Ausstellung. Insofern begrüßen wir das Konzept und halten die Landesförderung für angemessen und keinesfalls für ideologisch.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich an dieser Stelle auch die Kirchen erwähnen, die im Einzelplan 15 Berücksichtigung finden. Sie leisten einen werteorientierten Beitrag in einer scheinbar orientierungslosen Welt.
Auch wir als Abgeordnete erhalten Unterstützung, sei es bei den den parlamentarischen Gottesdiensten, wie gerade heute Vormittag, oder in den Gebetskreisen. Dafür möchte ich den Vertretern der Kirchen von hier aus ein herzliches Dankeschön aussprechen,
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auf einige für uns wichtige Akzente konzentrieren, die aber noch immer deutlich machen, wie wichtig die Wissenschafts- und Kulturpolitik des Einzelplans 15 ist.
Zunächst einmal aber zu einer Klarstellung. Sie betrifft Gutenberg. Herr Schmidt, vielleicht mag es Ihnen entgangen sein, Sie stammen aus Annweiler und wissen es vielleicht nicht, aber es gibt in Mainz die Johannisnacht. Die Johannisnacht erinnert an Herrn Gutenberg. Sie ist 1968 anlässlich seines 500. Todesjahres eingeführt worden als ein Volksfest.
Sie steht in enger Verbindung mit dem Gutenberg-Museum als Weltmuseum der Druckkunst. Das heißt, natürlich ist Gutenberg hier im Land Rheinland-Pfalz eine wesentliche Persönlichkeit, zu der man einfach sagen kann, es gibt einen regelmäßigen Akzent, der bereits gesetzt wurde. Das ist wichtig zu betonen, weil Sie hier vorhin so getan haben, als würden das niemand sehen.
Das kann man so nicht stehen lassen, das trifft weder auf die Landesregierung noch auf dieses Parlament und vor allem schon gar nicht auf die Mainzerinnen und Mainzer zu, die alle gern zu diesem Fest gehen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP – Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das ist Geschichtsklitterung, was Sie gerade machen! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Postfaktisch! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU!)
Eine zweite Erläuterung, die vielleicht auch noch einmal eine andere Wahrnehmung schildert und Einordnung gibt: Karl Marx hat die industrielle Veränderung seiner Zeit kritisch betrachtet und eine Kritik des Kapitalismus entworfen.
Diese digitale Veränderung und die Frage dahinter, was sie mit uns, mit unserer Gesellschaft, mit unserer Arbeitswelt und mit unserem Leben machen wird, hat heute durchaus eine große Relevanz und eine Bedeutung und sollte uns zum Nachdenken anregen, welche Veränderungen auf uns zukommen und welche Weichen wir stellen müssen.
Ich halte es durchaus für angemessen und stimme den Kolleginnen und Kollegen zu, die noch einmal betont haben, dass die Karl-Marx-Ausstellung in Trier durchaus auch eine Reflexion dieses Themas ermöglicht.
Die großen Fragen unserer Zeit und die Gestaltung der Zukunft brauchen Innovationskraft und kritische Betrachtung, nicht nur in der Kultur, und gut ausgebildete, kreative Menschen. Vor allem aber ist es wichtig, den Menschen die Möglichkeit zu schaffen, ihre Kreativität zu entwickeln. Schon heute verdoppelt sich das Wissen weltweit. Wer im Wettlauf um Innovation vorne sein will, muss sich anstrengen. Das gilt sowohl für die Wissenschaftler an sich wie auch für ganze Standorte und Regionen wie auch für unser schönes Bundesland Rheinland-Pfalz.
Wir haben uns angestrengt, mehr Geld in die Hand zu nehmen vor den Einschränkungen, die die Schuldenbremse mit sich bringt; denn in Zeiten harter Sparauflagen ist jede Summe, die wir in Köpfe investieren können, wichtig, aber sie muss auch erkämpft werden und sich gegen andere Ausgaben in der Priorität durchsetzen.
Ich kann verstehen, dass es für die Opposition oft leicht ist, ein Wunschkonzert anzustellen, ich hätte aber gleichsam auch gern Ihre Sparvorschläge gehört, habe sie hier aber nicht wahrgenommen.
Wo haben wir Zuwächse vorgenommen, die diese Erweiterung von Wissen und Entwicklung in den Köpfen kreativer Menschen in unserem Bundesland möglich machen? Ich will auf die Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen eingehen. Der Ansatz im Jahr 2016 lag noch bei 25 Millionen Euro. Das war aber im Prinzip eine Durchleitung von BAföG-Millionen, die vom Bund kamen, davon 15 Millionen Euro für die Hochschulen und 10 Millionen Euro für die Inklusion.
Heute beträgt der Ansatz für 2017 57 Millionen Euro und für 2018 auch. Das ist ein echter Aufwuchs, und er ist wirklich hart erkämpft für diesen Haushalt, für die Entwicklung
Gleiches kann man für die Kultur sagen. Die Förderung der künstlerischen und kulturellen Ausdrucksformen, insbesondere in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, in ländlichen Regionen ist eine Herausforderung. Die Kollegin Lerch ist vorhin detailliert darauf eingegangen, welche – ich sage einmal – Klimmzüge wir unternommen haben für die Theater, um die Theater abzusichern, und für die Orchester, um auch die Zuschüsse für die Orchester zu erhöhen.
Der Landesverband professioneller freier Theater, laprofth e.V., erhält auch mehr Geld. Auch die LandesArbeitsGemeinschaft Rock & Pop erhält ein Plus von 5.000 Euro. Der Ansatz für 2017 steigt damit auf über 3,4 Millionen Euro. Ich will damit deutlich machen, die kleinen kreativen Köpfe sind uns genauso wichtig wie die Institutionen und die Theater. Beide existieren nebeneinander und befruchten sich gegenseitig. Wir haben beide absichern können, und dies vor dem Hintergrund der Schuldenbremse. Das ist eine große Herausforderung gewesen, und wir haben sie gestemmt.
Besonders freue ich mich, dass ein kleines Projekt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden konnte: der Bau und Aufbau einer Jugendbauhütte mit 30.000 Euro. Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag, der aber viel auslösen kann; denn in Jugendbauhütten können Jugendliche ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Denkmalpflege absolvieren. Das ist ein großer Zugang zu Kultur, den wir hier ermöglichen, um so die Begeisterung für unser kulturelles Erbe zu entdecken und damit auch das Interesse für Handwerksberufe zu wecken und den Nachwuchs zu fördern.
Ich möchte die Ausführungen des Kollegen Klomann zur Weiterbildung nicht wiederholen, aber hier noch einmal sagen, dass es uns wichtig ist – genau wie er betont hat –, 15 % zuzulegen. Es ist wichtig, dass Langzeitstudiengebühren, wie sie von der CDU gefordert werden, keinen Eingang in unsere Planungen gefunden haben und die Studierendenwerke mit einer weiteren kleinen Aufstockung von 112.000 Euro im Jahr wieder auf das Niveau von 2016 gekommen sind.
Das ist ein Bekenntnis, ein Bekenntnis dieses Landes und dieses Landtags, wir kümmern uns um die Studierenden; denn die Studierendenwerke sorgen für Wohnen, für Essen, für die Funktionsfähigkeit von Kantinen, für die Kita, für alle die Belange um das Studieren herum, die gewährleistet sein müssen, damit ein Studium funktionieren kann.
Dazu stehen im Regierungsentwurf 5.499.000 Euro. Wie gesagt, der Landtag hat hier noch Mittel zugelegt, da es nicht zu einer Kürzung kommen sollte. Dieses Bekenntnis wollte ich hier noch einmal mitteilen.
als wichtiger Aspekt mit genannt und somit auch in das heutige Protokoll dieser Landtagsdebatte –: Im Wettlauf der Innovationen kommt es nicht immer nur auf Geld an. Im Wettlauf neuer Ideen, die für die Zukunft wichtig sind, kommt es vor allen Dingen darauf an, dass dieser Wettlauf frei gestaltet werden kann. Die Freiheit der Wissenschaft ist in anderen Ländern in Gefahr, hier nicht. Wir tun gut daran, auch weiter darauf zu achten. Deswegen gehört diese Betonung bei der Mittelausstattung immer dazu.