Wenn man sich die Statistik von Herrn Schweitzer vergrößert anschaut, sieht man auch, dass die Handschrift der Landesregierung in den letzten zehn Jahren eine deutliche war,
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD, hält eine Grafik hoch – Heiterkeit bei CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass wir nämlich in unsere Polizei investieren, um damit klarzumachen: Wir erkennen den Bedarf bei der Polizei an, und genau so handeln wir. – Es gibt eine gute Stimmung wegen der Statistik. Das freut mich außerordentlich.
Ich will abschließend sagen, dass es so bleiben wird, dass wir sehr stolz auf unsere Polizei sind und wissen, was in der heutigen Zeit geleistet wird.
Wenn wir in den letzten zehn Jahren die Einstellungszahl immer wieder deutlich gesteigert haben, zeigt dies, dass wir ein klares Bewusstsein für die Situation haben und heute im Vergleich, bezogen auf die Hunderttausenderzahl, viel besser dastehen. Das zeigt auch, dass diese Landesregierung sehr verantwortlich mit diesem Thema umgeht.
Das Gleiche gilt für die Justiz. Dazu ist aber auch schon viel gesagt worden. Es ist uns außerordentlich wichtig, dass Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug gut arbeiten können, weil die Bürger und Bürgerinnen das Vertrauen in die Justiz brauchen.
Selbstverständlich gilt für die Justiz, was auch für die Polizei gilt, dass wir nämlich mit Blick auf zusätzliche Anforderungen auch zusätzlich reagieren. Deshalb ist es unter anderem richtig, dass 16 zusätzliche Stellen entstehen, bezogen auf die Bearbeitung von Asylverfahren. Durch die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen kommt zusätzlich Verstärkung bei Richtern und Rechtspflegern.
Ich möchte unbedingt noch zwei Sätze zum Thema „Integration“ sagen, weil ich davon überzeugt bin, dass sich auch bei der Integrationspolitik immer wieder deutlich zeigt, dass wir doch sehr grundsätzlich unterschiedliche Politikansätze in diesem Haus haben, die Regierungskoalition im Vergleich zur Opposition. Uns geht es auch bei der Integrationspolitik immer um alle Menschen. Wir wollen, dass sowohl diejenigen, die hier leben, als auch diejenigen, die zu uns kommen, Rahmenbedingungen haben, um ihr gemeinsames Leben gut gestalten zu können. Wir sind davon überzeugt, dass wir nur zusammen unser Land wirklich gut gestalten können und nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander.
Für die Landesregierung ist aber auch klar – weil dieses Thema ein beliebtes im Hohen Haus ist, sage ich es auch noch einmal –, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land natürlich auch wieder verlassen müssen. Wir ha
ben von Anfang an darauf gesetzt, dass die Rückkehr in Würde passiert, immer dort, wo es möglich ist. Rückkehr in Würde bedeutet, dass wir sie animieren, freiwillig zurückzugehen.
Wenn ich sehe, dass bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz alle 16 Ministerpräsidenten inklusive der Bundesregierung der freiwilligen Rückkehr, auch der geförderten Rückkehr, einen Vorrang eingeräumt haben und der Bund bereit ist, die freiwillige Rückkehr stärker als früher zu fördern, gibt das unserer Art und Weise doch vollkommen recht. Die Zahlen sagen ganz deutlich, dass das der erfolgreichere, wirtschaftlichere, aber auch effizientere Weg ist und die Menschen auf diese Weise schneller zurückgehen als andere. Klar ist nach wie vor auch: Die, die nicht freiwillig zurückgehen, werden natürlich auch in Rheinland-Pfalz abgeschoben.
Gerade läuft über den Ticker die aktuelle Studie der Stiftung Mercator, die über die Rückkehrpraxis berichtet. In dieser Studie wird Rheinland-Pfalz ausdrücklich gelobt.
Ich zitiere das gern: „Das Beispiel Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine klare politische Vorgabe zugunsten der geförderten Ausreisen, ein gut strukturierter Beratungsansatz, zielführend ist.“ Deshalb werden wir aus den unterschiedlichsten Erwägungen heraus genau auf diesem Weg weiter nach vorne gehen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, das viel größere Thema ist die Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind. Das ist mit Sicherheit die große Mammutaufgabe, die wir zu meistern haben, Integration in Arbeit und in allen möglichen Bereichen. Dass Integration Arbeit ist, und zwar für beide Seiten, wissen wir alle auch. Das feste Fundament, auf dem wir in unserem Land unser Miteinander gestalten und auch schon einmal Konflikte austragen, ist unser Grundgesetz. Unsere Verfassung schützt die Grundrechte und die Würde eines jeden Einzelnen. Dieses feste Fundament gibt uns den Mut und das Vertrauen, anderen Menschen mit Offenheit und Toleranz zu begegnen. Daraus entsteht die große Chance, dass auch bislang Fremde in Deutschland heimisch werden können.
Wir tun alles als Regierung, dass dieses offene Klima in unserer Gesellschaft erhalten bleibt, weil wir davon überzeugt sind, dass es zu Rheinland-Pfalz und den Bürgerinnen und Bürgern passt, dass man offen damit umgeht und dementsprechend auch mit den Menschen umgeht, damit Teilhabe in unserer Gesellschaft möglich ist.
Herr Braun hat all die Zahlen genannt, ich wiederhole sie deswegen nicht, was wir zusätzlich in Sprachkurse, Traumazentren und alles, was wir zur Integration brauchen, investieren. Ich finde, dass es richtig ist, dass wir zusätzlich Geld in die Hand nehmen, damit dieses gemeinsame Miteinanderklarkommen gelingen kann.
meiner Sicht seltsamerweise heute noch überhaupt keine Rolle gespielt haben. Für mich und uns ist selbstverständlich das Thema „Starke Kommunen“ ein ganz wichtiges, weil Bürger und Bürgerinnen wollen, dass ihre Kommunen handlungsfähig sind. Sie sind lebensnotwendig für einen gut funktionierenden Staat.
Meine sehr verehrten Zuhörer und Zuhörerinnen, rund ein Drittel der Ausgaben im Doppelhaushalt fließt an unsere Kommunen. 2018 werden es 5,6 Milliarden Euro sein. Das ist eine gewaltige Summe, die deutlich macht, dass wir es mit der Konsolidierung und der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ernst meinen. Natürlich möchten die Kommunen gern immer noch mehr Geld. Wir würden auch gern immer noch mehr Geld geben. Unsere Möglichkeiten sind aber begrenzt.
Das Commitment den Kommunen gegenüber, dass wir sagen, wir wollen nicht, dass sie allein stehen, sondern dass wir uns stark daran orientieren, wie wir sie weiterhin gut unterstützen können, wird in diesem Doppelhaushalt mehr als deutlich. Wir erhöhen das Gesamtvolumen an die Kommunen erneut. Wir erreichen inzwischen fast eine zusätzliche Milliarde, wenn man es mit den Jahren vergleicht, in denen wir begonnen haben. Das ist ein Wort. Ich darf es noch einmal sagen, wenn wir heute den Haushalt beschließen und feststellen können, dass ein Drittel aller Ausgaben des Landeshaushalts an die Kommunen fließt, sieht man daran, dass wir eine hohe Wertschätzung den Kommunen gegenüber haben.
Wir haben versprochen, dass wir im Jahr 2017 den kommunalen Finanzausgleich evaluieren werden. Das werden wir auch einhalten. Dann werden wir neu miteinander in die Diskussion gehen, was an welchen Stellschrauben zu verändern ist, weil wir natürlich wahrnehmen, dass wir bereits im Jahr 2015 einen positiven Haushaltsüberschuss bei den Kommunen haben, die Situation der einzelnen Kommunen aber sehr wohl unterschiedlich ist. Auch an dieses Thema wollen wir uns gemeinsam machen.
Noch ein Wort zum Thema „Bildung“: Ich habe am Anfang gesagt, das ist das Markenzeichen dieser Landesregierung. Es sind die Gebührenfreiheit und die Chancengleichheit. Wir setzen auf dieses Thema, weil wir seit vielen Jahren die Erfahrung machen und wissen, dass die Bildung unserer Kinder und jungen Menschen die Zukunftsgarantie für ihr Leben und damit auch für unsere Gesellschaft ist.
Man darf sagen – nach wie vor ist es so, wenn man beispielsweise an die Gebührenfreiheit denkt –, dass Rheinland-Pfalz immer noch Pionier bei diesem Thema ist. Es gibt kein anderes Bundesland in Deutschland, das diese Politik so konsequent durchgeführt und nicht nur erfunden, sondern auch weitergetragen hat. Das macht uns sehr stolz. Das macht dieses Bundesland stark. Davon bin ich überzeugt.
Wir wollen die Stärken unserer Kinder fördern. Das ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes, ich habe es schon gesagt, sowohl für die Kinder persönlich, für die Freiheit der Bürger und Bürgerinnen als auch für das Thema der sozialen Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Fortschritt. Deshalb investieren wir ein Viertel unseres Landeshaushaltes, also 4,5 Milliarden Euro, in Bildung, und allein 2,1 Milliarden Euro in die Unterrichtsversorgung unserer Schulen im Land.
Wir stärken weiter die Realschulen plus. Auch das ist eine Aussage in unserem Koalitionsvertrag. Aufgrund der Änderungsanträge der Regierungskoalition schaffen wir es mit diesem Haushalt, dass wir jährlich nicht nur 300 Lehrkräften, sondern 600 Lehrkräften die Möglichkeit geben, eine schnelle Aufstiegsperspektive zu haben.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist wirklich ein Wort, dass wir es endlich schaffen werden, den Lehrern und Lehrerinnen, die früher in Grund- und Hauptschulen tätig waren, die Möglichkeit zu geben, mit diesem Aufstiegsversprechen auch die entsprechende Vergütung zu erhalten, wenn sie heute in der Realschule plus agieren. Herzlichen Dank an die Lehrer und Lehrerinnen. Ich glaube, das ist ein gutes Versprechen, das wir jetzt in diesem Doppelhaushalt umsetzen können.
Ich möchte noch ein Wort zum Übergang von der Schule in den Beruf sagen, weil uns das ein wichtiges Thema ist. Ich habe auch gestern wieder Fragen von jungen Leuten erlebt, was eigentlich für die Zukunft wichtig ist. Ich persönlich bin total davon überzeugt, dass ein junger Mensch, der eine gute Bildung hat, nur eine gute Zukunft haben kann, wenn er einen Weg findet, einen Beruf zu erlernen oder einen Weg zu gehen, der seinen Fähigkeiten und seinen wahren Leidenschaften entspricht. Einen Beruf oder einen Studiengang zu wählen, hinter dem man nicht leidenschaftlich steht, weil man denkt, das ist nicht das Ding, das ich machen möchte, ist kein gutes Versprechen für die Zukunft.
Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass im Bildungsministerium noch einmal verstärkt die Berufs- und Studienwahl durch ein Programm unterstützt wird, bei dem wir übrigens mit Baden-Württemberg zusammen auch Pioniere sind. Ein solches Programm gibt es sonst nirgends in ganz Deutschland, bei dem in jeder Schule verpflichtend Berufsund Studienwahlorientierung mit den Betrieben durchgeführt wird, um den jungen Leuten Unterstützung darin zu geben, wo ihre Kompetenzen, ihre Stärken und ihre Fähigkeiten sind und wie sie den besten Weg in ihre Zukunft finden können.
len nicht glauben, dass wir nicht an sie denken. Wir sind unglaublich stolz auf unsere Hochschullandschaft. Deshalb werden wir künftig rund 1 Milliarde Euro jährlich in die Hochschullandschaft investieren, um vor allem die Grundfinanzierung der Hochschulen damit sicherzustellen und die besten Voraussetzungen zu schaffen, dass sie sich im positiven Sinn fortentwickeln können.
Ich habe 70 Jahre Rheinland-Pfalz – damals das Land der Reben, Rüben und Raketen – gesagt. Damals hätte man nicht davon träumen können, dass wir eine so tolle differenzierte Hochschullandschaft haben. Diese wollen wir auch in Zukunft weiter unterstützen. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Haushaltsansatz im Doppelhaushalt festschreiben.
Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, wenn man der großen Studie der Zeitung „DIE ZEIT“ und anderen folgen möchte, dann ist eine der größten Sorgen der Menschen, ob sie dort, wo sie wohnen, eine gute medizinische Versorgung und dann eine gute Pflegeversorgung habe, wenn sie sie brauchen. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Landesregierung auch mit diesem Doppelhaushalt noch einmal klarmacht, dass wir dort immer wieder wichtige Weichen stellen, um der Bevölkerung zu versprechen, dass sie, egal wo sie wohnt, eine gute Gesundheitsversorgung und eine gute Pflege im Alter hat.
Ich möchte nur die Qualität der Pflege nennen, die im Mittelpunkt beim Pflegegipfel und beim Fachkräftegipfel stand. Ich möchte die Verabschiedung der Landesrahmenvereinbarung Prävention und die „Gemeindeschwester plus“ nennen. Auch hier sind wir Pioniere, weil es so etwas in keinem anderen Bundesland gibt. Ich möchte nennen, dass die Krankenhausfinanzierung erhöht worden ist, um gerade die kleineren Krankenhäuser und den Umbau der kleinen Krankenhäuser zu unterstützen. Ich möchte auch nennen, dass die medizinische Versorgung auf dem Land beispielsweise durch das Förderprogramm „Hausärztliche Versorgung“ oder das Förderprogramm für Studierende unterstützend gestärkt wird, die wir damit ermutigen wollen, stärker in die Allgemeinmedizin zu gehen und sich in ländlichen Regionen niederzulassen.
Das ist ein kleiner Ausschnitt. Klar ist, dass die Sozialministerin an dieser Stelle innovativ und auch dynamisch vorangeht, damit wir gemeinsam diese Bereiche weiterhin gut gestalten können. Rheinland-Pfalz ist immer das Land der Pflege gewesen. Keiner hatte einen Zweifel daran, dass wir eine sehr gute und auch innovative Pflegelandschaft haben. Wir sind das Land der guten Versorgung. Das muss auch unser Anspruch in Zukunft sein. Der Doppelhaushalt legt die Grundlage dafür, dass wir an dieser Stelle genauso weitermachen können.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, es ist mir wichtig zu betonen, dass wir, wenn ich sage, wir sind für alle da, auch Menschen in unserem Land haben – nicht viele,