(Abg. Joachim Paul, AfD: Das glaube ich! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Arroganz hilft jetzt auch nicht! – Abg. Joachim Paul, AfD: Das sagt der Richtige!)
Ja, das ist das. Mir ist sehr wohl bewusst, das Einzige – Frau Kohnle-Gros hat es hervorragend deutlich gemacht –, was Sie wollen, ist, sich in eine Opferrolle begeben.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mitleid wollen Sie haben, wir wollen Gerechtigkeit!)
Daher möchte ich nur einige Grundsätzlichkeiten zu Protokoll geben. Nicht nur gestern, auch in der vergangenen Plenarwoche im Januar haben wir uns intensiv mit den Themen Demokratie und freie Meinungsäußerung befasst. Vielleicht hätten Sie da ein bisschen besser zuhören sollen.
Wir, damit meine ich die Koalitionsfraktionen und auch – dies sei ganz deutlich und klar gesagt – die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU, waren uns in den vergangenen Debatten sehr einig, dass man in einer Demokratie Kritik aushalten muss.
(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Aber keine Gewalt, keine Drohungen! Keine Hakenkreuze, die irgendwo hingeschmiert werden!)
Eines möchte ich klar feststellen, und damit wende ich mich auch an Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen: Kritik, Debatte und Streitkultur sind kein Angriff auf die Demokratie, im Gegenteil, sie sind Bestandteil der Demokratie, und zwar notwendiger Bestandteil der Demokratie.
(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe der Abg. Michael Frisch, Joachim Paul und Dr. Timo Böhme, AfD)
Unterschiedliche Auffassungen, sehr verehrte Kollegen der AfD, sind der Wesenskern einer pluralistischen und liberalen Gesellschaft. Dass Sie damit ein Problem haben, das haben wir schon häufig festgestellt, und das ist uns allen bekannt.
(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Das haben wir nicht! Das haben wir nie gesagt! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Anspruch und Wirklichkeit gehen bei Ihnen weit auseinander!)
pluralismus offensichtlich nicht so große Probleme. So war ja in den letzten Tagen deutlich zu hören, dass Ihr Freund Björn Höcke aus Thüringen große innerparteiliche Unterstützung findet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was erwarten Sie eigentlich von dieser Debatte? Erwarten Sie wirklich, dass wir den Gastronomen, den Hoteliers in diesem Land vorschreiben, welchem Verein, welcher Partei sie ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen? Erwarten Sie das wirklich?
Wer wem seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellt, ist eine unternehmerische Entscheidung, und jeder Gastwirt und jeder Hotelier trifft sie für sich allein.
Das Prinzip klappt ganz hervorragend, auch ohne dass der Landtag sich heute mit so einer Frage beschäftigen muss. Daher möchte ich es dabei belassen.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Das bestimmen wir, welche Anträge wir einreichen, nicht Sie! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wenn sie noch so blöd sind!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Debatte, mit der wir uns heute auf Antrag der AfD auseinandersetzen müssen, – – –
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was haben Sie gerade gesagt? Was war das? Die Pressesprecherin der Antifa?)
Beim Hierherlaufen hat Herr Kollege Paul über mich gesagt, ich sei die Pressesprecherin der Antifa. Das hat hoffentlich das Protokoll vernommen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir lassen uns von Ihnen nicht beleidigen, da müssen andere kommen! – Abg. Joachim Paul, AfD: Das müssen Sie gerade sagen!)
Aber wenn man solche Zwischenrufe hört, zeigt dies nur, dass die AfD auf unterschiedliche Argumente nur mit Beleidigungen reagieren kann. Das ist damit auch wieder einmal dokumentiert.
Mit der Aktuellen Debatte dokumentiert sie ebenfalls nur eines, nämlich die pure Selbstbeschäftigung. Sie möchte ihren Opferstatus als eine verfolgte marginalisierte Partei generieren, und für eine solch anlasslose Nabelschau ist uns das Parlament zu schade.
Der Titel Ihrer Aktuellen Debatte ist falsch und konfus; denn wenn es um die Vergabe von Räumlichkeiten geht, geht es auch um Vermietung, und dann hat dies nichts, aber auch rein gar nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun,
sondern mit dem Recht auf Eigentum. Dabei kann jeder private Gaststättenbesitzer und Hotelier – wie es meine Kollegin Frau Becker schon gesagt hat – selbst entscheiden, wem er diese Räumlichkeiten vergeben möchte.
(Abg. Matthias Joa, AfD: Besonders wenn sie politisch unter Druck gesetzt werden! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Könnten Sie diesen Zwischenruf auch protokollieren? – Zurufe von der AfD – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe hier oben nicht jeden Zwischenruf. Die Zwischenrufe landen im Plenarprotokoll, und wenn sie nicht parlamentarisch sind, werden wir sie im Ältestenrat behandeln. Wir werden aber so die Debatte nicht weiterführen können. Ich bitte Sie jetzt, die Zwischenrufe einzustellen und Frau Kollegin Schellhammer das Wort zu lassen.
Wir haben uns gestern einmal überlegt, welchen Anlass sie haben könnte. Ich bin dabei auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gestoßen, in der sie behauptet, ihr seien Räume verweigert worden aufgrund von Androhung linksradikaler Angriffe in einer Vereinsgaststätte in Ludwigshafen. Das ist die Behauptung der AfD-Fraktion in der Kleinen Anfrage.
Die AfD Rheinpfalz sagt aber wiederum selbst, die Androhungen seien eine Erfindung des Vereinsvorsitzenden gewesen. Ja, was denn nun bitte? Sie werfen Nebelkerzen und nehmen diese als Grundlage für eine Aktuelle Debatte. Das zeigt nur eines: Sie betreiben Selbstbeschäftigung, aber dafür ist, wie schon gesagt, unser Parlament zu schade.
Den einzigen Fakt, den ich wirklich verifizieren konnte, ist die Haltung der Maritim-Hotelkette, die dem AfD-Mitglied Björn Höcke ein Hausverbot erteilt hat
und sich klar dafür ausgesprochen hat, dass sie keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD vergeben möchte. Die Maritim-Hotelkette möchte sich damit positionieren als ein weltoffener und internationaler Konzern und distanziert sich von menschenfeindlichen, diskriminierenden Haltungen von Höcke und der AfD. Das ist ihr gutes Recht als Konzern.