oder die Täterin begeht, generell abstrakt geeignet sind, jemanden in seiner Lebensgestaltung zu beeinträchtigen, sodass die Strafbarkeit vorverlagert wird und man nicht noch viele, viele Monate und Jahre eventuell etwas aushalten muss, bis man wegzieht oder Ähnliches und dann erst die Straftat eintritt. Das halten wir für einen Fortschritt in diesem Zusammenhang.
Weiterhin ist wichtig, dass Stalking aus dem Katalog der Privatklagedelikte herausgenommen worden ist, sodass von Amts wegen immer dann zu ermitteln ist, wenn entsprechende Erkenntnisse vorliegen.
Eine weitere Verbesserung wird auch dadurch erreicht, dass nicht nur gerichtliche Gewaltschutzanordnungen eine Strafbarkeit begründen, wenn dagegen verstoßen wird. Zukünftig wird es auch sein, dass eine Strafbarkeit sich begründen kann, wenn auf dem Vergleichswege eine gerichtliche Anordnung vermieden wurde. Bisher war es aber nicht möglich, eine Strafbarkeit zu begründen, wenn man gegen diesen Vergleich verstoßen hat. Wenn der Vergleich zukünftig gerichtlich bestätigt wird, begründet auch der Verstoß gegen die im Vergleich getroffenen Regelungen dann eine mögliche Strafbarkeit. Dies konnte in dem vorliegenden Opferschutzbericht noch nicht wiedergegeben werden. Aber wir gehen davon aus, dass auch diese Maßnahmen dem Opferschutz dienen werden.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit hat der Bericht grundsätzlich seine Erledigung gefunden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dem so.
Waldzustandsbericht 2016 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/1672) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2195 –
Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von fünf Minuten verständigt. – Als erster Redner hat sich Herr Kollege Steinbach von der Fraktion der SPD gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sprechen heute über den Waldzustandsbericht für das vergangene Jahr 2016. Wald und Forst sind für unser Land von elementarer Bedeutung, zum einen in wirtschaftlicher, zum anderen aber auch in Umwelt- und Klimaschutzsicht.
42,3 % der Landesfläche sind von Wald bedeckt. Dies sind 840.000 Hektar. Wenn man das herunterrechnen würde auf jeden einzelnen Bürger oder jede einzelne Bürgerin,
Fast die Hälfte unseres Wald ist in kommunaler Hand, jeweils etwas mehr als ein Viertel im Staats- oder Privateigentum.
Ich bin sehr froh, dass in der Vergangenheit die gemeinsamen Bestrebungen der Landesregierung, aber insbesondere auch der Koalitions- und Unionsfraktion für die Beibehaltung des Gemeinschaftsforstamtes und somit die Sicherstellung einer gebündelten Zuständigkeit für die gemeinwohlbezogenen Aufgaben, hoheitlichen Funktionen sowie die Holzbereitstellung unter anderem durch eine Bundesratsinitiative unserer Landesregierung zur Änderung des Bundeswaldgesetzes erfolgreich umgesetzt wurden.
Das Gemeinschaftsforstamt ist nicht zuletzt ein Garant für eine nachhaltige und generationengerechte Waldbewirtschaftung und eine durch Forschung und Innovation geprägte Umweltschutzbehörde.
Von anderweitigen Bestrebungen dürfen wir uns hier nicht beirren lassen und weiterhin gemeinsam zum Beispiel auch mit den privaten Vermarktungsorganisationen den rechtlichen Anforderungen Rechnung tragen und im Holzbau-Cluster aller Akteure mit innovativen Ansätzen getreu dem Motto „Schützen durch Nützen“ unterstützen.
Die rheinland-pfälzische Forst-, Holz- und Papierwirtschaft erwirtschaftet in fast 7.300 Unternehmen mit fast 51.000 Beschäftigten nahezu 10 Milliarden Euro Umsatz und eine Wertschöpfung von fast 2,75 Milliarden Euro. Damit ist die Branche in den letzten Jahren fast doppelt so schnell gewachsen wie im Bundesdurchschnitt und stellt eindrucksvolle Zahlen und eine eindrucksvolle Berufsbranche dar.
Damit der Wald auch zukünftig seine vielfältigen Aufgaben erfüllen kann, ist es wichtig, durch ein regelmäßiges Monitoring seinen Zustand Jahr für Jahr zu untersuchen und im Waldzustandsbericht zu dokumentieren.
In den vergangenen Jahren hat sich vieles verbessert. Insbesondere die Einträge von Schwermetallen und Schwefel konnten durch Umweltauflagen – hier sei beispielsweise die Katalysatoren-Technik genannt – deutlich reduziert werden. Trotzdem ist unser Wald immer noch zu 73 % geschädigt, und die Stickstoffeinträge sind ein großes Problem, weil diese teilweise nicht mehr aufgenommen werden können und mit dem Sickerwasser abgegeben werden.
Auch wenn in der Gesamtbetrachtung über alle Baumarten die stark geschädigten Bäume nicht zugenommen haben, sind die Zahlen weiterhin insgesamt alarmierend. Zum einen ist der Wald für unser Klima ein essenzieller Garant für Luftreinheit und hat eine sehr große Bedeutung für eine erhebliche Aufnahme an Kohlenstoffmengen.
Im rheinland-pfälzischen Wald sind aktuell 274 Millionen Tonnen Kohlendioxid gebunden. Zum Vergleich, in
Rheinland-Pfalz werden jährlich aus Energieverbrauch 39 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert. Unter anderem daraus leidet unser Wald weiterhin an Bodenversauerung. Auch die Ozonbelastung beeinträchtigt die Vitalität der Bäume. Daraus folgt, wir haben sowohl aus ökologischer, aber eben auch aus ökonomischer Sicht eine Verpflichtung und ein hohes Interesse an einem gesunden und funktionsfähigen Wald in unserem Land.
Ich komme zum Ende meiner stichpunktartigen Anmerkungen und nenne exemplarisch den Baum des Jahres 2017, die Fichte, und verdeutliche, dass die Fichte Brot und Notbaum zugleich ist.
Brotbaum deshalb, weil durch einen geraden Wuchs, ein rasches Wachstum, die geringen Ansprüche an den Standort und die Nährstoffversorgung und die gute Verwertbarkeit des Holzes, insbesondere als Bauholz, hier eine wichtige Funktion für unseren Wirtschaftswald besteht.
Notbaum, weil die Fichte kühle Lagen, feuchte und zugleich gut durchlüftete Böden wie in unseren Mittelgebirgslagen in der Eifel, im Hunsrück und im Westerwald bevorzugt. Dadurch werden die Bestände in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz außerhalb der Mittelgebirgsregionen mit der zunehmenden Klimaerwärmung zurückgehen und müssen künftig durch andere Baumarten ersetzt werden.
Dies verdeutlicht einmal mehr, wie der Klimawandel unsere Kulturlandschaft verändert und die Forstwirtschaft sich auf langfristige Klimaprognosen einstellen muss.
Ein letzter Satz: Abschließend danke ich allen beteiligten Akteuren, insbesondere unseren Landesforsten RheinlandPfalz, für die höchst kompetente Arbeit und die hohe Motivation ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Waldzustandsbericht aus seiner Historie betrachtet hat sich hinsichtlich der Luftverschmutzung verändert. So ist festzustellen, dass die Einträge an Schwermetallen und Schwefelverbindungen seit den 80er-Jahren deutlich zurückgegangen sind. Es gibt zu viele Stickstoffverbindungen im Boden und im Wasser. Die Reduktion muss im Autoverkehr und in der Landwirtschaft ansetzen.
Die witterungsbedingten Belastungen der Wälder nehmen zu. Klimaschutz tut not. Der Wald trägt zur Minderung von CO2 bei. Er ist eine Senke und produziert Holz für stoffliche Zwecke und für Brennholz. Eine übergreifende Therapie
ist der naturnahe Waldbau, der Holz produziert, die Artenvielfalt schützt und die Erholung ermöglicht.
Zu den früher dominierenden Waldschäden durch Luftverunreinigungen sind jetzt Baumkrankheiten hinzugekommen, Schädlingsbefall, Stress durch Wärme und Trockenheit. Als Schadstoffe stehen die Stickstoffeinträge und Ozon im Vordergrund. Bei Ozon bleibt das Problem, dass es nicht direkt emittiert wird, sondern sich aus Vorläufersubstanzen bildet, sodass eine gezielte Emissionsminderung schwierig ist.
Am meisten Sorgen macht die Fichte, deren Anfälligkeit für Luftverunreinigung altbekannt ist, und die Buche, die unter verschiedenen Schadwirkungen leidet.
In den Schaubildern zeigt sich ein Anstieg der Schadstufen bis etwa 2.000. Danach ist insgesamt und bei allen Bäumen ein jährlich schwankender, aber insgesamt ein Verlauf ohne Tendenzen festzustellen. Der Bericht macht deutlich, dass es eine unübersehbare Fülle von Schädlingen und Krankheiten der Bäume gibt.
Die Fachleute von Landesforsten gehen diesen Problemen sehr gründlich nach. Zu jedem größeren Schadbild wird auf eigene Veröffentlichungen oder Webseiten hingewiesen. Den Forstpathologen gebührt Anerkennung für ihre gründliche und langfristig angelegte Arbeit. Es wird deutlich, dass der Mensch bzw. die Verantwortlichen für die Wäldern nur bei großflächigen Schäden mit klaren Vektoren eingreifen können. Der Bericht hebt zwei Belastungen hervor, erstens Stickstoffverbindungen, die sowohl Nährstoffe als auch Schadstoffe sein können, zweitens der Rehwildbestand, der der Verjüngung schadet.
Die Ausstattung der Waldböden in Rheinland-Pfalz mit Nitraten ist ausreichend bis üppig. Erhöhte Gehalte können die Bioelementhaushalte beeinträchtigen. Aber als eine gewisse Belastung sind auch Auswirkungen auf das Sickerwasser und Grundwasser festzustellen. Hauptquellen der Stickstoffverbindungen sind der Straßenverkehr und die Landwirtschaft. Anders als bei den Säurebildern kann man hier nicht die großen Punktquellen angehen. Das Land Rheinland-Pfalz kann hier allein wenig erreichen. Fortschritte sind nur auf Bundesebene und auf europäischer Ebene zu erreichen.
Die Betrachtung der langfristigen Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die Baumartenwahl ist zu begrüßen. Auch wenn die Prognosen naturgemäß etwas unsicher sind, zeigt sich doch, dass einige Baumarten, insbesondere die Fichte, bei wärmeren und trockenen Wetter unter Druck kommen.
Die Tendenz des Berichts zur Risikostreuung durch Erhöhung der Artenvielfalt ist zu begrüßen. Es wäre gut, wenn der nächste Waldzustandsbericht Hinweise auf das Ertragspotenzial der neuen Baumarten bringen würde. Die Aufforstung mit neuen Arten kann auch unangenehme Überraschungen bergen. Auch hier ist die Aufmerksamkeit der Forstleute gefordert.
Vielleicht könnte die Landesforstverwaltung von einem Austausch mit jenen Regionen Frankreichs profitieren, in denen heute ein Klima vorherrscht, wie es in Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Waldzustandsbericht macht wiederholt deutlich, dass die Rehe eine Gefahr für die Verjüngung insbesondere der Buche sind. Die genaue Untersuchung der Zusammenhänge wird in diesem Bericht auf die Regiewälder beschränkt. Das Kapitel über die Rehwildbejagung legt den Schluss nahe, dass zum Waldschutz ein erhöhter Abschuss von Rehen erforderlich ist.
Die Autoren sprechen dies aber nicht so deutlich aus. Falls die Landesregierung das Problem direkt angehen will, stehen die Instrumente des Jagdrechts bereit: eine Verlängerung der Jagdzeiten zum Beispiel. – Es wäre wünschenswert, wenn der nächste Bericht auch auf die Holzerträge und ihren wirtschaftlichen Wert eingehen würde. Die Wälder in Rheinland-Pfalz sind nur in Ausnahmefällen Naturdenkmäler. Ganz überwiegend haben sie wirtschaftliche Funktion als Lieferant von Bau- und Brennholz.
Die Brennholznutzung ist unter hiesigen Verhältnissen die sicherste und problemloseste Art der Bioenergie.
Die wirtschaftlichen Funktionen des Waldes gehen aber weit über die Holzproduktion hinaus und schließen die Erholung und die Stützung des Wasserhaushalts ein. Es wäre sinnvoll, die Überlegung zum Waldschutz unter eine Kosten-Nutzen-Perspektive zu stellen.