Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten bemüht sich die CDU-geführte Bundesregierung im Bundesrat um die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Gescheitert ist dies bislang auch daran, dass die rheinlandpfälzische Landesregierung sich weigert, dem zuzustimmen.
Widersprüchlich ist, dass das grüne Integrationsministerium einerseits den Bund drängt, Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten zu beschleunigen (seit dem
1. Juni 2016 hat auch Rheinland-Pfalz die Bearbeitungszuständigkeit für Flüchtlinge und Asylbewerber aus Algerien und Marokko), andererseits aber bei der Einstufung der betroffenen Länder als sichere Herkunftsländer auf die Bremse tritt. Das ist unlogisch. Entweder sind diese Staaten sicher, dann kann man sie entsprechend einstufen, oder sie sind es nicht, dann macht auch das Rückführungsabkommen keinen Sinn.
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zeigen mit der angekündigten Enthaltung ihren eigenen Genossen im Bund die rote Karte, nur weil Sie in dieser Frage mit Ihrem kleinsten Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz nicht grün sind.
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nicken diese Position treu und brav wie ein Wackeldackel ab, obwohl Sie vor der Landtagswahl noch ganz andere Töne angeschlagen haben,
und das, obwohl Ihr Bundesvorsitzender – wie jetzt wieder ganz aktuell – die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt haben möchte.
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laufen weiter mit ideologischen Scheuklappen umher und verhindern damit dringend gebotene Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik.
(Beifall der CDU und der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht! Schauen Sie einmal in den Spiegel, dann sehen Sie die Scheuklappen!)
Sie sollten sich ein Beispiel an Ihrem Parteikollegen Winfried Kretschmann nehmen, der unmittelbar nach den Ereignissen der Silvesternacht 2016 angekündigt hat, dass Baden-Württemberg der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten mit dem folgenden Argument im Bundesrat zustimmen wird – ich zitiere Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann –: „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden.“
In einem Bericht der F.A.Z. vom vergangenen Sonntag wird die Lage bei der Frankfurter Polizei in unserer unmittelbaren Nachbarschaft beschrieben. Was erklären wir den Polizeibeamten, wenn sie bei Personenkontrollen Verdächtige aus Nordafrika mit einer langen Liste polizeilicher Erkenntnisse aufgreifen und frustriert feststellen müssen, dass sie keine Handhabe für weitere Maßnahmen haben?
ber aus den drei Maghreb-Staaten gegen Null. Die Menschen verlassen fast ausschließlich aus ökonomischen und somit asylfremden Gründen ihre Heimat.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch eine ideologische Scheuklappe!)
Stimmen Sie für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Das wäre ein wichtiges Signal, das sowohl von den Menschen in Nordafrika als auch in unserem Land verstanden wird.
Die Menschen aus diesen Staaten machen sich dann nicht mehr auf den Weg, und die Erfahrungen aus dem Westbalkan belegen dies, wenn sie wissen, dass sich der Weg nicht lohnt und sie innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeführt werden.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich eine Deutschklasse mit Flüchtlingen, Internationaler Bund – Jugendmigrationsdienst Kaiserslautern, Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Martinvon-Cochem-Gymnasiums Cochem und Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Rhein-Hunsrück. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU versucht, unterschiedliche Meinungen und die Diskussion, die es in einer Koalition aus drei Partnern sicherlich gibt, als großen Streit darzustellen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich sehe niemanden streiten. Wir arbeiten gut zusammen. Natürlich gibt es in der einen oder anderen Frage sicherlich auch einmal einen Dissens.
Es gibt Vorbehalte, die Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. Unsere Ministerpräsidentin hat sich bereits geäußert und steht dem offen gegenüber. Wir aber beraten in der Koalition erneut, wenn es im Bundesrat Thema ist. Im letzten Juni haben wir bereits hier darüber gesprochen und frei debattiert. Im Bundesrat wurde das Thema von der Tagesordnung genommen, weil klar war, dass keine Einigung erzielt werden konnte. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungsbedürftig. Man ist auch bemüht, eine Einigung zu finden. Das ist aber eben noch nicht passiert. Deswegen gibt es auch keinen neuen Tagesordnungspunkt. In Bälde – es sieht zumindest nicht danach aus – bzw. wenn es soweit
Wir denken trotzdem, dass es zum Bereich Integration noch andere wichtige Themen gibt. Es ist immer noch wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen, schnellere Verfahren haben und es schneller geht, damit die Menschen Klarheit darüber haben, ob sie hier bleiben können oder nicht.
Sie haben auch die Rücknahmeabkommen angesprochen. Es ist wichtig, dass der Bund in Fahrt kommt und verhandelt, dass die Menschen, bei denen es lange dauert, bis die Passpapiere vorliegen, zurückgeführt werden können, weil sie so nicht in ihr Heimatland können. Das heißt, es muss schnell etwas passieren, dass wir Rücknahmeabkommen finden. Sonst wird es schwierig werden.
Ein dritter Punkt ist – das wurde auch im Westbalkan gemacht –, vor Ort zu informieren. Es ist klar, dass es Möglichkeiten gibt, in Deutschland Asyl zu beantragen. Es gibt aber auch Gründe, weshalb man in Deutschland kein Asyl bekommt. Es ist immer noch wichtig zu sagen, dass wir faire Verfahren haben und diejenigen, egal wo sie herkommen, Schutz benötigen, ob das aufgrund ihrer Sexualität, ihres politischen Hintergrunds oder ihrer Religion ist. Es ist wichtig, dass sie bei uns Zuflucht finden. Ich finde, wir sollten uns gemeinsam in Berlin gerade zum Thema Rücknahmeabkommen einsetzen. Darüber wird gerade sicherheitspolitisch diskutiert. Ich denke, das wäre wichtig. Einen Streit gibt es hier sicherlich nicht. Wir können gerne noch einmal weiter reden, wenn es aktuell wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat mich schon sehr überrascht, dass die CDU-Fraktion das Thema „Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen“ zum Gegenstand der heutigen Debatte gemacht hat, steht doch morgen ein Antrag meiner Fraktion auf der Tagesordnung, in dem es um nichts anderes geht, als die Landesregierung zu eben diesem Schritt aufzufordern. Allerdings – darauf möchte ich zu Beginn ausdrücklich hinweisen – zeigt sich hier gerade der entscheidende Unterschied zwischen einer wirklichen und einer nur rhetorischen Opposition.
Während die CDU bereits zum zweiten Mal über dieses Thema lediglich debattieren möchte, haben wir einen Antrag gestellt, um so konkret politische Maßnahmen einzuleiten. Zufall ist das nicht. Durch die gesamte Asyldiskussion zieht es sich wie ein roter Faden hindurch, dass die Union sehr viel redet, manches fordert und wenig bis nichts umsetzt.
Es würde den Rahmen sprengen, hier auch nur die wichtigsten Vorschläge aufzuzählen, die von Herrn de Maizière, Herrn Strobel, Herrn Seehofer oder einem der anderen Ankündigungsweltmeister in der Debatte um eine Bewältigung der selbst verursachten Asylkrise eingespeist wurden.
Ganz abgesehen davon, dass viele dieser Ideen von denen abgeschrieben waren, die man kurz zuvor genau dafür noch als Populisten oder Ausländerfeinde gescholten hatte, sind sie fast alle alsbald wieder in der Versenkung verschwunden oder am mangelhaften Realisierungswillen der Beteiligten gescheitert.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, insofern bin ich gespannt, ob Sie es morgen schaffen werden, wenigstens gegenüber der Ampelkoalition konsequent zu bleiben und den von uns vorgelegten Antrag zu unterstützen.
Nun zur Sache selbst. Die vom Bundestag längst beschlossene Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wird durch die von Grünen mitregierten Länder im Bundesrat blockiert. Auch Rheinland-Pfalz beteiligt sich daran. Sowohl FDP als auch SPD lassen sich hier von einer Partei am Nasenring führen, die bei der Landtagswahl nur knapp dem parlamentarischen Aus entkommen ist.
Gleichzeitig präsentieren sie sich bei den Bürgern als diejenigen, die Lösungen in der Asylkrise liefern. Wenn Christian Lindner am 26. Dezember in einem Interview die Grünen auffordert, ihren Widerstand gegen die Neueinstufung der Maghreb-Staaten endlich aufzugeben und lautstark für die Streichung von Wirtschaftshilfen im Fall mangelnder Kooperation bei der Flüchtlingsrückführung trommelt, dann ist das so lange hohles Vorwahlkampfgetöse, bis FDP-Minister hier in der Landesregierung eine gegenteilige Entscheidung mittragen.
Wenn der Noch-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Grünen im Juni, wie es in der „taz“ hieß, Druck gemacht hat, sich endlich in diese Richtung zu bewegen, es unsere Ministerpräsidentin aber nicht schafft, die von ihr geführte Regierung hier auf Linie zu bringen, dann kann doch kein Bürger glauben, dass es den Sozialdemokraten wirklich ernst in dieser Angelegenheit ist.
Immerhin sind die Grünen selbst zumindest in dem konsequent, was sie tun. Dafür jedoch unterliegen sie einem verhängnisvollen Irrtum, was Sinn und Reichweite des Asylrechts betrifft. Das Recht auf Asyl, wie es unser Grundgesetz formuliert, war niemals dafür gedacht, dass wegen ihres Geschlechts diskriminierte, vom Klimawandel betroffene oder unter ungerechter Verteilung der Güter leidende
Menschen es millionenfach in Anspruch nehmen. Entstanden aus den Erfahrungen von Flucht und Vertreibung im Nationalsozialismus, gewährt Asyl Hilfe auf Zeit für politisch Verfolgte, so wie die, die nach 1956 aus dem Ostblock zu uns kamen.