Anna Seghers, Carl Zuckmayer, Ernst Bloch. Diese Persönlichkeiten, alle drei in Rheinland-Pfalz geboren, stehen beispielhaft für unzählige unserer Landsleute, die vor dem Terror des Nationalsozialismus fliehen mussten. Der Artikel 16a des Grundgesetzes, das Asylrecht, ist nicht zu trennen von solchen Lebenswegen. Wir alle tragen Verantwortung
Die Landesregierung macht eine wertegeleitete und gleichzeitig an praktischen Fragen orientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik, liebe Anne Spiegel. Flüchtlinge erhalten Schutz, Unterkunft und Versorgung. Diejenigen, die bleiben, müssen sich integrieren und hierzu auch die Möglichkeit bekommen. Diejenigen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht bleiben dürfen, verlassen das Land, idealerweise durch freiwillige Ausreisen statt durch aufwändige und teure Abschiebungen. Wir halten uns hier schlicht an Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht.
Das rheinland-pfälzische Lebensgefühl macht doch Folgendes aus: Bei uns werden Fremde zu Freunden. Wir sind überzeugt: Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Die Bundesrepublik braucht deshalb ein modernes und effizientes Einwanderungsgesetz. Wir müssen die Einwanderung und Integration in Deutschland endlich politisch steuern und gesellschaftlich gestalten.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, Faris, einer der Jungs aus der Kita-Gruppe, kommt aus Syrien. Er ist seit letztem Jahr in Rheinland-Pfalz. Er spricht schon gut Deutsch und hat sich bestens in die Gruppe integriert. Er hat den anderen von zu Hause erzählt, von den Bomben, dem Lärm, von der Flucht über das Meer, von der Angst der Eltern, dass er seine Freunde vermisst, dass es so kalt in Deutschland ist. Jetzt ist sein bester Freund Michael, weil sie beide Fußball lieben. Für beide ist klar: Deutschland wird Europameister.
Nicht alle Flüchtlinge werden den Wunsch haben, bei uns zu bleiben. Wie damals beim Jugoslawienkrieg – ich will noch einmal daran erinnern – haben viele ihr Herz in der Heimat zurückgelassen und wollten wieder dorthin, wenn der Krieg vorbei ist. Faris Vater war übrigens Lehrer in Syrien und will sofort zurück, wenn sich die politischen Verhältnisse verbessern.
Für uns und für die Flüchtlinge ist es wichtig, dass die Integration gelingt, egal wie lange sie bleiben. Die neue Landesregierung hat deshalb in ihrer ersten Arbeitssitzung einen Staatssekretärs-Ausschuss beschlossen, der kontinuierlich an der Integration arbeitet.
Wir verknüpfen in der „rheinland-pfälzischen Integrationskette“ die Angebote des Landes mit den Instrumenten der Bundesagentur für Arbeit. Dabei bieten wir auch Kurse zum Spracherwerb und zur Wertevermittlung an. Es ist an der Zeit, dass der Bund hier endlich ausreichende Angebote schafft. Mit dem Integrationsgesetz nimmt der Bund wichtige Forderungen der Landesregierung auf, wie die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten, die Verbesserungen bei der Arbeits- und Ausbildungsförderung sowie weitere Erleichterungen bei der Vorrangprüfung.
Noch immer gibt es Flüchtlinge, die mehr als 18 Monate auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten und deren Identität bekannt ist.
Für diese Menschen wollen wir beim Bund ein dem Flüchtlingsstatus vergleichbares Aufenthaltsrecht erreichen, wenn sie auf ein Asylverfahren verzichten. Eine Altfallregelung schafft Gewissheit für die Betroffenen und entlastet die Behörden!
Die Landesregierung macht eine Politik, die den konkreten Bedürfnissen vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden entspricht, eine Politik, die die Verantwortung und Interessen unseres Bundeslandes im Rahmen der föderalen Ordnung wahrnimmt, eine Politik für Zusammenhalt und Chancen, damit Rheinland-Pfalz auch morgen und übermorgen ein modernes, weltoffenes Land bleibt.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Bürger und Bürgerinnen, Rheinland-Pfalz hat auf diesem Kontinent eine besondere Position, nämlich im Herzen Europas. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzinnen tragen Europa im Herzen. Offene Grenzen, die uns das Schengener Abkommen sichert, garantieren Frieden und Wohlstand. Wenn Nationalisten die Grenzen schließen wollen, dann hieße das, dass viele Berufstätige nicht mehr einfach ihrer Arbeit nachgehen könnten, dass Industriegüter nicht mehr „just-in-time“ geliefert werden könnten, dass sich Nachbarn nicht mehr einfach begegnen könnten.
Ein Zurück zu nationaler Abschottungspolitik wird es mit dieser Landesregierung nicht geben. Rheinland-Pfalz braucht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ein starkes, vereintes, friedliches Europa ist das Ergebnis langer, harter Arbeit. Das behalten wir im Gedächtnis. Wir begreifen es als Auftrag für die Zukunft.
Das ist der Grund, warum Rheinland-Pfalz stets in engen Beziehungen mit Regionen auf der ganzen Welt steht, vor allem mit dem Vierernetzwerk und der Großregion, mit dem Bundesstaat South Carolina, der chinesischen Provinz Fujian und der japanischen Präfektur Iwate. Ein besonderes Beispiel der internationalen Zusammenarbeit ist die Graswurzelpartnerschaft mit der afrikanischen Republik Ruanda. Wir sind glücklich über diese Freundschaften.
Die Bundesratspräsidentschaft, die ich ab November 2016 innehaben werde, sowie der Tag der Deutschen Einheit 2017 in Mainz bieten gute Gelegenheiten, die hohe Bedeutung Europas für Deutschland erneut deutlich zu machen.
Meine sehr geehrten Herren und meine sehr geehrten Damen, wer die IGS Ludwigshafen betritt, macht einen sichtbaren Schritt in eine andere Welt. Lernen und Lehren 4.0. Für die Schüler und Schülerinnen stehen Tablets, Whiteboards und individuelle Lernprogramme zur Verfügung. Lehrer und Lehrerinnen entwickeln eigene Software für ihren Unterricht. Vor allem zweierlei fand ich bemerkenswert, erstens die pädagogische Professionalität und unaufgeregte Normalität, mit der digitale Medien dort eingesetzt und genutzt werden. Zweitens sah ich bei meinem Besuch Schüler und Schülerinnen mit Heft und Stift in den Händen, mit Büchern und kopierten Blättern. Neue Medien verdrängen dort nicht die alten komplett. Sie werden gleichzeitig genutzt.
Die IGS Ludwigshafen beteiligt sich seit vielen Jahren am Projekt „Medienkompetenz macht Schule“, dem Programm der Landesregierung zur Digitalisierung der Bildung. Das werden wir fortentwickeln. Wir haben uns als Koalition gemeinsam vorgenommen, das digitale Lernen zum Standard zu machen. Wir werden die Weiterbildung der Lehrerschaft und die Ausstattung verbessern. Ich möchte, dass Mia, Emma und die anderen aus der Kita-Gruppe das digitale Lernen auch in der Grundschule schon ganz selbstverständlich nutzen können, so wie heute die Kinder in der IGS Ludwigshafen. Wir machen die jungen Leute fit für das neue Jahrzehnt! Dafür arbeiten wir!
Die Digitalisierung ist für uns niemals Selbstzweck. Sie soll das Leben der Menschen besser machen. In diesem Sinne werden wir sie gestalten.
In Rheinland-Pfalz gibt es „Digitale Dörfer“, die Zukunftskonzepte für den ländlichen Raum ausloten. Im Steillagenweinbau ersetzen Drohnen die bemannten Spritzhubschrauber. Mit den vielen Möglichkeiten von „Smart Farming“ werden die Potenziale für die Landwirtschaft genutzt. In innovativen Produktionsverfahren sind wir Vorreiter. In Kaiserslautern befindet sich die weltweit erste Industrie 4.0.-Anlage und eines von fünf Bundeskompetenzzentren.
Unsere Schüler und Schülerinnen, unsere Lehrer und Lehrerinnen sind bundesweit spitze in Sachen Medienkompetenz. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Musterland der digitalen Vernetzung machen.
Die neue Landesregierung wird daher ein Digitalisierungskabinett einsetzen und bis zum Sommer Eckpunkte für eine umfassende Digitalstrategie vorlegen.
Digitalisierung ermöglicht gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Dazu brauchen wir schnelles Internet für jede und jeden in unserem Land. Wir werden dafür sorgen, dass bis 2018 flächendeckend 50 Megabit im Technologiemix zur Verfügung stehen.
In der modernen Gesellschaft wächst der Bedarf an hohen Bandbreiten, und das mit rasantem Tempo. Unser Ziel ist daher ein echter Netzinfrastrukturwandel, weg vom Kupfer hin zu Glasfaser bis zu jedem Haus. Wir wollen
zudem mit unseren Partnern aus den Telekommunikationsunternehmen, aus den Spitzenverbänden, Kammern und Energieversorgern ein „Netzbündnis für Rheinland-Pfalz“ gründen.
Mobiles Internet ist heute selbstverständlich. Wir werden 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen und in allen öffentlichen Gebäuden mit Internetanschluss etablieren. Wir wollen, dass Busse und Bahnen mit Internet ausgestattet werden.
Wir freuen uns darüber, dass der Bundestag morgen die Störerhaftung abschaffen wird. Das wird uns weiterhelfen.
Transparenz und Offenheit des Verwaltungshandelns sind Leitlinien unserer Politik. Wir sind das erste deutsche Flächenland mit einem Transparenzgesetz. Wir werden die Transparenzplattform und das Open Data Portal weiterentwickeln.
Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen gewährleistet sein. Um auf die neuen Bedrohungen besser reagieren zu können, wird RheinlandPfalz zudem Datenschutzstellen bei den Staatsanwaltschaften einrichten.
Auch der Verbraucherschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Ein verbraucherpolitischer Schwerpunkt wird im digitalen Bereich liegen. Für den Bereich der unabhängigen Beratung bleibt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein wichtiger strategischer Partner.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, lange Zeit haben wir die Digitalisierung wie einen der üblichen technologischen Fortschritte betrachtet, so wie von der Kutsche zum Auto. Tatsächlich aber befinden wir uns mitten in einer Revolution, deren Auswirkungen neben den urbanen Zentren auch das kleinste Dorf in unserem Land erfasst. In Anbetracht des demografischen Wandels können diese Veränderungen Chancen bieten. Ich verspreche Ihnen: Diese Landesregierung wird die Potenziale der Digitalisierung nutzen und unser Land voranbringen!
Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ist uns Verpflichtung und Selbstverständnis zugleich.
Liebe Doris Ahnen, dabei liegt noch ein beachtlicher Weg vor uns. 420 Millionen Euro müssen wir laut Finanzplanung noch erbringen und Mehrausgaben gegensparen. Wir werden bei Sachausgaben, Zuschüssen und Zuwendungen kürzen müssen. Wir werden durch konsequente und qualifizierte Steuerung den Ausgabenanstieg in großen Ausgabenblöcken begrenzen. Bei der Einhaltung der Schuldenbremse ist die gesamte Landesregierung gefordert. Es wird nicht leicht werden. Aber wir haben die
Kraft, einerseits in Schwerpunkte zu investieren, nämlich in Bildung, Infrastruktur und Digitales, und andererseits haben wir gleichzeitig die Kraft, den Haushalt zu konsolidieren.
Ein Wort an unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Landesverwaltung: Ich will Ihnen danken für Ihre motivierte und engagierte Arbeit.
Das gilt für alle Bereiche der Landesverwaltung. Das Land Rheinland-Pfalz wird seine Vorbildfunktion als guter Arbeitgeber wahrnehmen und den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig halten. Die gute Arbeit der Landesverwaltung muss sich auch in guter Bezahlung widerspiegeln.