Ich will hier nicht so kleinteilig werden, aber ich will einfach noch einmal deutlich machen, die Versorgung der Bevölkerung, egal ob krank oder einfach nur alt und damit vielleicht auch in manchen Dingen unterstützungsbedürftig, ist von jeher ein großes Anliegen dieser Landesregierung. Es wird auch in Zukunft ein großer Schwerpunkt sein, gerade die ländlichen Regionen entsprechend zu versorgen. Bürger und Bürgerinnen dürfen sicher sein, dass sie, egal, wo sie in unserem Land leben, die Versorgung erhalten, die sie brauchen, um gut leben zu können.
Ein Punkt ist noch gar nicht angesprochen worden. Deshalb spreche ich ihn heute an. Das ist das Schwerpunktthema Arbeitsmarktpolitik. Mir ist es wichtig, wenn ich sage, wir sorgen für alle Bürger und Bürgerinnen im Land. Ich erinnere auch daran, dass wir zwar eine sehr, sehr niedrige Arbeitslosenquote haben, aber wir immer noch Menschen haben, die langzeitarbeitslos sind. Sie sind in unserer Politik nicht vergessen. Auch dafür sorgen wir, dass wir Programme für diese Menschen haben. Ich nenne die Westpfalz-Iinitiative, weil sie eine besondere Initiative ist, weil sie Rücksicht nimmt auf die Familien, aus denen die arbeitslosen jungen Menschen kommen, weil sie alle einbindet und weil es seit dem Start der Westpfalz-Initiative schon gelungen ist, 82 Familien bei einer Reduzierung der Hilfebedürftigkeit zu unterstützen.
Ich finde, das ist ein Erfolg. Daran werden wir weiter arbeiten, wissend, dass wir gerade in diesen Regionen nach wie vor mit großen Problemen zu tun haben, was das Thema Langzeitarbeitslosigkeit betrifft. Deshalb wird auch in Zukunft im Arbeitsministerium das Thema Landzeitarbeitslose eine große Rolle spielen. Wir wollen, dass auch diese Menschen eine gute Zukunft in unserem Land haben.
Politik für alle, das bedeutet auch, dass wir Wohnungen bauen, die öffentlich gefördert werden, weil wir wollen, dass gerade dort, wo Wohnraum teuer geworden ist, in den sogenannten Schwarmstädten – das ist eigentlich ein Kompliment an unser Land, dass wir auch Städte und Regionen haben, wohin zurzeit viele Menschen ziehen – Menschen, die schon immer in diesen Städten wohnen, auch in Zukunft die Möglichkeit haben, ihre Wohnungen bezahlen zu können. Deshalb bauen wir mehr Wohnungen im sozial geförderten Bereich. Gut 20.000 haben wir uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen.
Wir haben es einem großen Bündnis für Wohnen zu verdanken, dass wir in den Städten Schritt für Schritt nach vorne kommen.
Ich will deutlich sagen, dass auch dieser Haushalt diese Politik unterstützt, dass klar ist, dass Menschen dort wohnen können, wo sie wohnen wollen. Gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern in diesem Bereich, den Investoren, werden wir dafür sorgen, dass es auch in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum in unserem Land gibt.
Ich glaube, das ist ein Punkt, über den sich viele Bürger und Bürgerinnen echte Gedanken machen, und deshalb ist es ein wichtiges Signal auch von diesem Haushalt: Wir sorgen für mehr sozial und öffentlich geförderten Wohnraum in unserem Land.
Zur Infrastruktur ist schon sehr viel gesagt worden, aber es ist ein wichtiger Schwerpunkt in unserem Haushalt. Wir investieren mehr in Mobilität, wir investieren mehr in unsere Straßen, 121 Millionen Euro im Jahr. Das brauche ich
Aber mir ist wichtig, noch einmal deutlich zu machen, wir können schlecht Straßen bauen, wenn wir sie nicht planen, und deshalb ist es für uns auch vollkommen klar, dass in diesen 120 Millionen Euro nicht nur der Straßenbau, sondern auch die Planer enthalten sind. Das ist mit ein Grund, warum wir in diesem Haushalt 56 Ingenieurstellen zusätzlich schaffen werden, damit mehr geplant, intensiver geplant werden kann und wir schneller umsetzen können.
Ich habe es nicht ganz verstanden, als ich gehört habe, dass Ingenieure jetzt auch schon Telefondienst machen.
Herr Wissing hat mir erklärt, dass wir uns eigentlich nicht vorstellen können, dass das in unserem Landesbetrieb so ist. Im Gegenteil, wir brauchen mehr Ingenieure, um das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. Diese Ingenieure werden wir einstellen, um damit die Dinge, die wir auf der Liste haben und abarbeiten wollen, tatsächlich in die Realität umzusetzen. Das ist unser Ziel: mehr Investitionen in diesem Bereich, und das heißt, investieren in die Planer, in die Ingenieure, aber natürlich auch in die klare Umsetzung.
Dann vielleicht noch einen Satz zum Thema Digitales. Infrastruktur bedeutet für uns inzwischen auch, dass wir in die digitale Infrastruktur investieren. Ja, wir haben eine Studie zu 300 Mbit/s, aber wir haben nie versprochen, dass wir bis zum Jahr 2018 300 Mbit/s im ganzen Land ermöglichen. Das wäre uns wirklich beim besten Willen nicht möglich gewesen.
Aber wir haben versprochen, dass wir bis 2018 genau das Ziel der Bundesregierung erreichen werden, nämlich mindestens 50 Mbit/s, und dieses Ziel werden wir auch erreichen. Wir werden es auch in unseren ländlichen Regionen erreichen, weil es uns wichtig ist, dass gerade auch in den ländlichen Regionen das Wohnen und das Arbeiten attraktiv bleiben. Dazu gehört einfach ein schnelles Internet.
Deshalb, meine sehr geehrten Herren und Damen, ist klar, wir investieren in den Ausbau unseres Breitbandglasfasernetzes. Wir investieren, damit Menschen auch in ländlichen Regionen wissen, wir haben schnelles Internet, wir sind nicht abgehängt in unserer ländlichen Region, sondern wir können, egal, wo wir wohnen, auch weltweit unterwegs sein im Internet. Das ist unser Ziel, und das bildet dieser Haushalt auch genauso ab.
Dann noch zwei Sätze zu diesen Vergaberichtlinien. Wir haben die Zeit nutzen können, um einfach einmal zu versuchen nachzuvollziehen, um was es da in der Aussage von Frau Klöckner eigentlich ging.
Ich kann nur sagen, wir tun viel, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft positiver zu gestalten. Dazu gehört beispielsweise auch das Vergaberecht. Im Bereich der freiberuflichen Leistungen gibt es keine Änderungen. Dort, wo
es um die Grenze für Vergaben geht, wird es in Zukunft so sein, dass wir die Grenze von 500 auf 1.000 anheben, bis zu der in Zukunft kein Verfahren mehr nötig sein wird. Das bedeutet, wir werden weniger Verfahren und nicht mehr Verfahren haben.
Das bedeutet, wir werden weniger Bürokratie und nicht mehr Bürokratie haben. Es ist ein sehr, sehr gutes Beispiel dafür, liebe Frau Klöckner, dass man sich an den Fakten orientieren und nicht Dinge hier behaupten sollte, die grundsätzlich wirklich falsch sind.
Unserer Wirtschaft geht es gut in diesem Land. Wir wollen, dass das weiter so ist. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Das ist ein Beispiel dafür. Der Meisterbonus ist ein anderes Beispiel dafür, aber auch die Tatsache, dass wir im Bereich der mittelständischen Unternehmen stärker investieren.
Wir wollen, dass es auch weiterhin ein prosperierendes Land Rheinland-Pfalz ist; denn das ist die Grundlage dafür, dass es uns allen insgesamt gut geht und wir die Möglichkeit haben, auch mit gestalterischer Kraft in unserem Land als Politiker und Politikerinnen zu gestalten. Darüber sind wir sehr, sehr froh.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, weil wir das Land der Möglichkeiten für alle Bürger und Bürgerinnen sind, ist es doch vollkommen klar, dass wir auch unsere Kommunen mit einer entsprechenden Finanzausstattung in diesem Haushalt berücksichtigen. Deshalb noch einmal, rund ein Drittel der gesamten Ausgaben im neuen Doppelhaushalt sind Gelder, die an die Kommunen gehen. Das sind 5,6 Milliarden Euro.
Ein Drittel unseres Haushalts geht inzwischen an die Kommunen. Im letzten Jahr gab es viele kommunale Haushalte, die zum ersten Mal einen positiven Finanzierungssaldo hatten. Zum ersten Mal im letzten Jahr seit 25 Jahren haben die Kommunen insgesamt mit einem Überschuss von 82 Millionen Euro abschließen können.
Viele Kolleginnen und Kollegen sitzen ehrenamtlich in Kreistagen. Sie wissen genau, dass im Moment auch wieder Haushalte verabschiedet werden.
Sie sehen auch, in welchen Regionen es inzwischen längst gelungen ist, dass die Haushalte positive Abschlüsse machen.
2013 wurde ich Ministerpräsidentin. Ich habe damals versprochen, dass wir Hand in Hand mit den Kommunen dieses Land gestalten und ich natürlich ihre finanzielle Notlage sehe. Das war auch der Grund, weshalb wir uns an dieser Stelle entschieden weiterentwickelt haben.
Wenn ich aber CDU-Politikerinnen zuhöre, dann hat man immer den Eindruck, sie sagen immer wieder dieselben Sätze, die ich schon im Jahr 2013 gehört habe. Es ist immer das Gleiche. Es ist aber nicht das Gleiche. Seit dem Jahr 2013 wächst die Summe, die den Kommunen im Landeshaushalt zur Verfügung steht, bis 2018 um 1,3 Milliarden Euro. Das sind 31 %. Sie können doch nicht davon ausgehen, dass das das Gleiche ist. Tun Sie mir den Gefallen und nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass in der Zwischenzeit vieles passiert ist, was die Ausstattung unserer Kommunen betrifft.
Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir immer gesagt haben, es bleibt uns ein Anliegen, dass die kommunalen Finanzen besser aussehen. Ich denke, dass dieser Haushalt ganz deutlich macht, dass wir dieses Versprechen auch umsetzen. Die Kommunen erhalten auch in diesem Doppelhaushalt wieder zusätzlich mehr Geld in beträchtlicher Größenordnung. Das werden wir auch weiterhin im Auge haben, damit die Kommunen wissen, dass wir ihre Partner sind und ihnen auf Augenhöhe begegnen.
Natürlich kann man immer mehr Geld gebrauchen. Das geht uns als Land übrigens auch so. Es ist nicht fair, so zu tun, als würde sich nichts ändern. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kommunen haben seit 25 Jahren nicht mehr so gut dagestanden wie zurzeit.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, im vergangenen Jahr und in diesem Jahr sind zahlreiche Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz gekommen. Das war 2015 eine große Herausforderung für uns alle. Wir haben diese Herausforderung gemeinsam mit den Kommunen, aber auch mit ganz vielen ehrenamtlichen Menschen in unserem Land gestemmt.
Deshalb an dieser Stelle: Hier hat Rheinland-Pfalz deutlich gemacht, was Zusammenhalt bedeutet. Wir können auf dieses Land unglaublich stolz sein, dass es diese vielen Menschen mit offenem Herzen aufgenommen und es mit all den Kräften in unserem Land gut hinbekommen hat.
Das werde ich mir niemals schlechtreden lassen. Ich werde es mir auch niemals verkneifen, an dieser Stelle sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass wir in unseren Einstellungen große Unterschiede haben. Das ist auch das Spannende an der Politik und der Demokratie.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Land RheinlandPfalz eine gute Flüchtlingspolitik machen und wir im Blick haben, dass die Menschen, die aus großer Not hierher
Ich bin auch davon überzeugt, dass wir eine konsequente und gute Politik gemacht haben und immer noch machen, was das Thema Rückführungen betrifft. Es war von Anfang an das Thema in Rheinland-Pfalz im Vergleich zur Bundesregierung, dass wir auf freiwillige Rückkehr gesetzt haben.
Wenn man sich heute die Zahlen anschaut, dass wir einschließlich November in diesem Jahr 6.419 Personen zurückgeführt haben – davon immer noch die allermeisten freiwillig, aber die anderen durch Abschiebung –, dann kann ich nur sagen, dass diese Landesregierung auch in dem Punkt Flüchtlinge, die nicht bleiben können, konsequent ist, genauso wie wir bei den Menschen konsequent sind, die in der Not zu uns kommen, die wir aufnehmen müssen und integrieren wollen. Das ist unsere Flüchtlingspolitik. Sie unterscheidet sich nicht nur graduell, sondern gravierend von dem, was Sie sagen.