Fortsetzung der ersten Beratung mit Aussprache in der 19. Plenarsitzung am 14. Dezember 2016...................... 945
Wahl der vom Landtag Rheinland-Pfalz zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 16. Bundesversammlung
Die Gewählten sind in der Reihenfolge der jeweiligen Listen gewählt. Die jeweils folgenden Namen der Listen sind ebenfalls in der jeweiligen Reihenfolge Ersatzmitglieder... 946
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 18. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind Herr Kollege Nico Steinbach und Frau Marion Schneid. Herr Steinbach wird die Rednerliste führen.
Wir dürfen einen neuen Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Herzlich willkommen, Herr HeinzJoachim Höfer.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, zunächst Schülerinnen und Schüler der Realschule plus und der Fachoberschule Konz. Herzlich willkommen!
Weiterhin begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Volksschule Alzey, 9. und 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ältestenrat wurde vereinbart, dass gemäß der Praxis der vergangenen Jahre im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Fragestunde und keine Aktuelle Debatte stattfinden.
Wir freuen uns, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 3 durch Gebärdendolmetscherinnen in die Gebärdensprache übersetzt werden.
Die vorläufige Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Ich sehe hierzu keine Änderungsvorschläge, damit ist die Tagesordnung festgestellt.
Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/1750 – Erste Beratung
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016 bis 2021 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/1751 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich lege Ihnen heute den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 vor. Dieser Haushalt ist nachhaltig, sozial und klar. Er dient dem Zusammenhalt und den Zukunftschancen in Rheinland-Pfalz.
Ich spreche von nachhaltig, weil der Haushalt über das Jahr 2018 hinaus Perspektiven eröffnet: Wir packen die aktuellen Aufgaben entschlossen an – und wir schaffen die Grundlagen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz gut leben können. Wir bleiben klar auf Konsolidierungskurs – und wir investieren in das Land.
Dieser Haushalt ist sozial, weil er die gebührenfreie Bildung sichert, weil er die Kommunen stärkt und weil er unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Der Haushalt drückt all dies in Zahlen aus. Er macht klar, was diese Landesregierung für Rheinland-Pfalz erreichen will und wie wir es erreichen wollen.
Wir werden den ausgeglichenen Haushalt bis spätestens 2020 realisieren. Die Landesregierung hat seit 2011 das strukturelle Defizit Schritt für Schritt zurückgeführt. Bis zum Jahr 2018 werden wir das strukturelle Defizit um weitere 275 Millionen Euro auf 198 Millionen Euro absenken. Bereits mit dem ersten Haushalt dieser Legislaturperiode verringern wir das verbliebene Defizit um mehr als die Hälfte und machen einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zum schuldenfreien Haushalt.
Wir setzen neue Impulse und verstärken Gutes aus der letzten Periode. Es ist der erste Haushalt der neuen Regierung. Zusammenhalt und Zukunftschancen, Aufbruch und Kontinuität. Alles vereint in dem Ihnen vorliegenden Zahlenwerk.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten für die nächsten beiden Jahre sind weiterhin günstig. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland entwickelt sich trotz Krisen im Ausland robust. Die Bundesregierung prognostiziert für das nächste Jahr ein reales Wachstum von 1,4 %. Für 2018 wird ein Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,6 % erwartet. Das ist die Leistung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Eine Leistung, auf die wir gemeinsam stolz sein können.