Ich halte die getroffenen Maßnahmen für die richtigen. Ich muss aber auch sagen, wenn ich die letzten drei, vier Tage darüber nachgedacht habe, ob wir alles richtig gemacht haben – im Frühling habe ich schon gesagt, wir werden Fehler machen –, vielleicht waren wir eine Woche zu spät. Vielleicht haben wir doch ein bisschen lange gezögert, aber manchmal muss man eben lange zögern.
Die Hoffnung auf Weihnachten war so groß. Natürlich wollten wir Weihnachten feiern können. Natürlich wollten wir es nicht wahrhaben, dass wir durch einen Virus, eine Pandemie in die Knie gezwungen werden, aber dennoch, wir haben gehandelt. Jetzt ist es richtig, dass wir nicht versprechen, dass das in drei oder vier Wochen vorbei sein wird, sondern wir jetzt klar und ehrlich sagen, wir wissen nicht, wie lange es dauert. Je vernünftiger wir uns alle verhalten, umso besser wird das sein und umso schneller wird diese Krise zu Ende sein. Nur wenn wir uns vernünftig verhalten, wenn wir Kontakte vermeiden, dann können wir gemeinsam – das ist die Gemeinsamkeit – erfolgreich sein.
Es gibt einen schönen Film – klar, der ist umstritten – von der Bundesregierung, in dem ein alter Mann erzählt: Ich war ein Corona-Held. Ich bin zu Hause geblieben. Ich habe nichts getan. Dadurch wurde ich zu einem Corona-Helden. – Bleiben Sie zu Hause. Es ist richtig, zu Hause zu bleiben. Es ist auch richtig, dass wir dieses Plenum verkürzen und nur einen Tag debattieren. Das Parlament ist immer eingebunden, will immer eingebunden sein.
Die Vernunft sagt uns aber, eine kurze Debatte kann genauso gut sein wie eine längere Debatte. Angesichts der Tatsachen, denen wir ins Auge schauen, werden wir heute über den Haushalt abstimmen, wenn wir heute insgesamt die Debatte führen. Ich glaube, das ist ein richtiges Zeichen nach draußen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Haushalt kommen. Der Haushalt ist eine Wette, ein Entwurf auf die Zukunft. Er ist nicht in die Vergangenheit gerichtet. Trotzdem reden wir heute als Ampelfraktion auch – das hätten wir gerne länger getan – über die erfolgreichen fünf Jahre. Darüber könnte man lange reden. Wir haben gemeinsam viele Erfolge in diesem Rheinland-Pfalz gehabt. Wir haben viele Dinge vorangebracht. Wir haben das, was wir uns in unseren Koalitions
verhandlungen vorgenommen und in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, umgesetzt. Jemand muss es erst einmal hinbekommen, das, was er vor fünf Jahren versprochen hat, auch umzusetzen.
Meine Damen und Herren, der Weltuntergang durch die Flüchtlinge ist nicht gekommen. Man muss Dinge – auch Menschlichkeit – ausüben. Das hat die Kanzlerin damals gemacht. Wir haben das in Rheinland-Pfalz auch umgesetzt. Wir haben die Menschen, soweit das in fünf Jahren geht – natürlich geht das nicht auf einmal –, integriert. Wir haben Sprachkurse angeboten. Wir haben die Menschen gut behandelt, gut aufgenommen. Wir haben es geschafft, dass dieses Thema, dieses eine Thema der AfD, nicht mehr das Hauptthema ist, sondern dass wir sagen können, daraus ergeben sich auch Chancen, meine Damen und Herren.
Chancen für unsere Gesellschaft, indem Menschen mit anderem Wissen, mit neuem Wissen hierher gekommen sind, die hier auch ihre Berufsausbildung machen können.
Ich will auf den Haushalt verweisen. Wir haben die Mittel für Sprachkurse im nächsten Jahr noch einmal um 1 Million Euro aufgestockt, damit die Menschen genau dafür, dass sie eine Ausbildung machen können, ausgebildet werden, damit es Sprachkurse gibt, die passgenau für die Menschen, für ihre Ausbildungsmöglichkeiten, für ihre Ausbildungswilligkeit sind. Das tut unserer Wirtschaft gut, aber das tut auch den Menschen und der Integration gut. Deshalb bin ich stolz darauf, dass wir das mit unserer Integrationsministerin Anne Spiegel und natürlich mit dem ganzen Kabinett so gemanagt haben. Vielen Dank dafür!
Vor fünf Jahren hatten wir gedacht, es kämen irgendwelche Gedanken und Ideen in dieses Parlament, die neu sind. Sie sind aber nur alt und rückwärtsgewandt. Gauland hat einmal gesagt – er war damals Vorsitzender der AfD –, die AfD sei ein gäriger Haufen. Wenn wir uns anschauen, was die AfD beim Gang durch die Institutionen in RheinlandPfalz geschafft hat, dann stellen wir fest, es sind immer weniger geworden. Ich würde gerne noch ein paar Monate abwarten, wie viele von Ihnen noch übrig bleiben. Dieser gärige Haufen ist ein elendes Häuflein geworden, meine Damen und Herren.
Im Haushalt haben wir natürlich auch Ansätze, mit denen wir der Pandemie entgegentreten. Das sind beispielsweise Ansätze im öffentlichen Gesundheitswesen, in dem wir verstärkt zulegen, Ansätze dafür, dass wir Impfstoffe besorgen, Ansätze dafür, dass wir die Krankenhäuser mehr unterstützen, Ansätze dafür, dass wir – das wollen wir alle gemeinsam – den Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, mehr bezahlen können.
Dafür sind natürlich die Tarifpartner verantwortlich, aber trotzdem wollen wir als Land das, was wir dazu tun können – wir haben eine Prämie bezahlt –, tun. Wir wollen nicht nur von den Balkonen klatschen, sondern wir wollen, dass die Berufe belohnt und anerkannt werden, die für uns so wichtig sind. Das gilt nicht nur für den Bereich der Gesundheitspflege, sondern auch für den der Altenpflege. Das muss man in Zukunft angehen. Ich glaube, die Gesellschaft hat das erkannt. Deshalb befinden wir uns auch in diesem Bereich auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, es war – so schreibt die BILDZeitung heute – das heißeste Jahr jemals in Deutschland.
2020 war das heißeste Jahr in Deutschland. Herr Frisch, ich habe die BILD-Zeitung erwähnt, damit Sie es auch glauben. Anderen glauben Sie nicht. Die anderen sind Lügenpresse.
Das war das heißeste Jahr in Deutschland, seitdem Messungen durchgeführt wurden, meine Damen und Herren.
Natürlich müssen wir nach der Pandemie auch die Klimakrise bekämpfen. Natürlich ist die Klimakrise eine weltweite Krise, die nicht weggeimpft werden kann und zu der man nicht die Hoffnung haben kann, dass ein Serum schon in ein, zwei Jahren helfen wird. Das ist eine grundlegende Krise. Wir müssen grundlegend unser Wirtschaftssystem ändern. Wir wollen das auch. Wir wollen dabei natürlich auch unser Wohlergehen erhalten. Wir wollen unsere Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz erhalten. Darum muss man grundlegend an die Veränderung gehen.
Wir in Rheinland-Pfalz haben – ich glaube, das ist nicht zuletzt der Umweltpolitik der Grünen und natürlich auch unserer Ministerin, Frau Höfken, zu verdanken – an Windund Solarenergie das ausgebaut, was wir aufgrund der schlechten Bundesbedingungen ausbauen konnten.
Im Moment gewinnen wir 50 % unserer Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien, aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse. Meine Damen und Herren, das hat nicht jedes Land so. Das hat Rheinland-Pfalz so. Das ist natürlich so, weil zehn Jahre lang nicht nur die bisherige Politik gemacht wurde, sondern weil zehn Jahre lang natürlich auch eine grüne Politik gemacht wurde. An einer Ampel sind alle beteiligt. Es wurde sozial, wirtschaftlich und ökologisch agiert. Deshalb sind wir in Rheinland-Pfalz so erfolgreich.
Wir werden im nächsten Jahr fast das Doppelte in den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz und in die Förderung von Privaten investieren können, die erneuerbare Energien erzeugen. Wir wollen aber auch, dass zum Beispiel in die Windkraft Bürgerenergiegenossenschaften investieren können. Das Geld dafür ist eigentlich da. Wir müssen uns um das Geld keine Sorgen machen, sondern wir brauchen gute Investitionsbedingungen.
Herr Baldauf, deshalb musste ich ein bisschen lachen, als Sie damit angefangen haben, hier zu erzählen, dass man dort Windkraftwerke bauen sollte, wo Wind weht, und Wasserkraftwerke tatsächlich an Flüssen gebaut werden sollten. Sie wissen, ich hätte die Wasserkraft in der Wüste und den Wind irgendwie unterirdisch genutzt.
Meine Damen und Herren, es ist aber schon einmal schön, dass Sie sich damit befasst haben, dass man das machen muss. Wenn Sie sich aber richtig damit befasst hätten, dann wüssten Sie, dass es in Deutschland für die Windkraft und die Solarenergie eine feste Vergütung pro Kilowattstunde gibt. Natürlich baut keiner dort eine Windkraftanlage, wo er nichts verdient, sondern da, wo er etwas verdient. Das ist eben dort, wo der Wind weht.
Dann komme ich zu Ihrem nächsten Problem, dass Sie in den nächsten fünf Jahren haben werden, sofern Sie neue Vorschläge machen wollen: In Rheinland-Pfalz ha