Protocol of the Session on December 15, 2020

Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 12 der Tagesordnung:

Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13877 – Erste Beratung

Es ist vorgeschlagen, den Gesetzesentwurf – Drucksache 17/13877 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 13 der Tagesordnung:

Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13463 – Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 17/13845 –

Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung ab, da die Beschlussempfehlung auf unveränderte Annahme lautet. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/13463 – in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig zugestimmt worden.

Wer in der Schlussabstimmung diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 14 der Tagesordnung:

Landesgesetz zur Änderung baurechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13866 – Erste Beratung

Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 17/13866 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 15 der Tagesordnung:

Ökologische Vorteile besser nutzen – Gründachförderung ausbauen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13579 –

dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/13695 –

Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag, da die Beschlussempfehlung auf Ablehnung lautet. Wer dem Antrag – Drucksache 17/13579 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.

Wir kommen nun zu Punkt 16 der Tagesordnung:

Wahl eines ordentlichen Mitglieds des „Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE) “ für die zwölfte Amtszeit 2021 bis 20206 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/13688 –

Vorgeschlagen ist die Abgeordnete Heike Scharfenberger. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Somit ist die Abgeordnete Heike Scharfenberger einstimmig gewählt worden.

(Beifall im Hause)

Damit lade ich Sie zur Gedenksitzung am 27. Januar 2021 ein.

Ich wünsche Ihnen ein friedliches und vor allem gesundes Weihnachtsfest und dass Sie mit viel Zuversicht in das nächste Jahr gehen können. In diesem Sinne alles Gute.

Ende der Sitzung: 18.55 Uhr