Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2021 (LHG 2021)“ – Drucksache 17/13200 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer in zweiter Beratung dem Landeshaushaltsgesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2021 (LHG 2021) “ – Drucksache 17/13200 – in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – In der Schlussabstimmung ist das Landeshaushaltsgesetz 2021 mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen. Der Beschlussvorschlag lautet: „Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen, insbesondere die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen ergebenden redaktionellen Anpassungen vorzunehmen.“ Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist die Ermächtigung des Präsidenten zur Vornahme redaktioneller Folgeänderungen einstimmig beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wir beginnen mit den zehn Entschließungsanträ
gen der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/13890 bis 17/13893, 17/13897, 17/13943, 17/13948, 17/13978, 17/13979, 17/13990 –.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur: Unsere Wissens- und Kulturgesellschaft erhalten, fördern und weiterentwickeln“ – Drucksache 17/13890 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bildungspolitische Maßnahmen in Zeiten der Corona-Pandemie: Recht auf Bildung und Gesundheitsschutz wahren, beste Rahmenbedingungen für starke Kitas und Schulen sicherstellen“ – Drucksache 17/13891 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine starke, verlässliche, sozial gerechte und inklusive schulische Bildung in RheinlandPfalz“ – Drucksache 17/13892 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Frühkindliche Bildung weiter stärken – Qualitätsstandards weiterhin ausbauen und mehr pädagogische Fachkräfte gewinnen“ – Drucksache 17/13893 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rheinland-Pfalz – stark in der Mitte Europas“ – Drucksache 17/13897 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung des Sports/Rheinland-Pfalz-Initiative ,Land in Bewegung‘“ – Drucksache 17/13943 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Innere Sicherheit – Herausforderungen erkennen und bewältigen“ – Drucksache 17/13948 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung der Suchtberatung“ – Drucksache 17/13978 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unterstützung der Wohlfahrtsverbände“ – Drucksache 17/13979 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen – Wirkungsvolle Unterstützungen zur Selbsthilfe fördern“ – Drucksache 17/13990 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU – Drucksachen 17/13903 bis 17/13941, 17/13989 –.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Wertschätzung für unsere Polizei, Feuerwehr und den Justizvollzug – Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten nachhaltig und angemessen verbessern“ – Drucksache 17/13903 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Feuerwehren wertschätzen – Ausbildung und Ausstattung stärken“ – Drucksache 17/13904 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Rheinland-Pfalz – aber sicher. Polizeiarbeit unterstützen – Sicherheit gewährleisten“ – Drucksache 17/13905 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Mehr Eigenverantwortlichkeit für den Sport und zielgerichtete Investitionen in Sportstätten und Schwimmbäder“ – Drucksache 17/13906 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag
ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Unseren Rechtsstaat stärken“ – Drucksache 17/13907 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Justizvollzug nachhaltig stärken – mehr Ausbildungsplätze statt Ausbildungszeitverkürzung“ – Drucksache 17/13908 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Defizite in der Gesundheitspolitik der Landesregierung korrigieren“ – Drucksache 17/13909 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Menschen in Not brauchen starke Hilfesysteme in unserem von Subsidiarität geprägten Sozialstaat“ – Drucksache 17/13910 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Mehr Zeit, Personal, Geld und Wertschätzung für gute Pflege in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 17/13911 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Menschen brauchen ein Zuhause“ – Drucksache 17/13912 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Gelingende Inklusion von Menschen mit Behinderungen als Daueraufgabe“ – Drucksache 17/13913 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Landesgesundheitsamt“ – Drucksache 17/13914 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Stärkung von Familie und Jugend – Investitionen für unsere Zukunft“ – Drucksache 17/13915 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Mehr Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder – mehr sozialer Wohnungsbau für Frauen aus Frauenhäusern“ – Drucksache 17/13916 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Verbraucherforschungsprogramm“ – Drucksache 17/13917 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Arbeitswelt der Zukunft – Chancen digitaler Arbeitsmodelle für ländliche und strukturschwache Räume nutzen“ – Drucksache 17/13918 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Ideen und Engagement für eine lebendige City – Kommunen, Handel und Gastronomie auf dem Weg zur Innenstadt der Zukunft begleiten“ – Drucksache 17/13919 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Zukunftskonzept für den Campus Klein-Altendorf“ – Drucksache 17/13920 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Erneute kostenfreie Bereitstellung des SAPOS-Signals“ – Drucksache 17/13921 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Ein zukunftsfestes Fundament für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 17/13922 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Mobilität für Rheinland-Pfalz – Verkehrsinfrastruktur der Straßen, Radwege und des Nahverkehrs gleichberechtigt erhalten und ausbauen“ – Drucksache 17/13923 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Den Tourismus im Land zukunftsfähig aufstellen – Notwendige Investitionen und Impulse jetzt ermöglichen“ – Drucksache 17/13924 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Starres Ressortdenken überwinden – Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik zusammendenken“ – Drucksache 17/13925 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Digitale Fortbildung von Lehrkräften intensivieren – technischen Support sicherstellen“ – Drucksache 17/13926 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Echte Wahlfreiheit für Familien – kostenlose Nachmittagsbetreuung an Grundschulen ermöglichen“ – Drucksache 17/13927 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.