Nummern 37 und 38. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Nummer 39. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 43. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 51. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 57. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 63. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 64. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 65. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 79. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 84. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 85. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Nummer 106. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Nummer 107. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Nummer 108. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Nummern 116 und 117. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen
Nummer 118. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 126. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummern 127 und 128. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 129. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13902 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/13810 –.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2021 in Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung.
Die Fraktion der AfD hat hierzu folgende Einzelabstimmung beantragt: Die Änderungsempfehlung zum Einzelplan 07 auf Seite 55 der Beschlussempfehlung, Kapitel 07 03 Titel 684 14 soll einzeln abgestimmt werden. Wer stimmt dieser Änderungsempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Diese Änderungsempfehlung ist einstimmig angenommen.
Die Fraktion der CDU hat Blockabstimmung zu verschiedenen Änderungsempfehlungen beantragt. Die in Drucksache 17/13977 aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 sollen im Block abgestimmt werden. Darin enthalten ist auch die soeben bereits einzeln abgestimmte Änderungsempfehlung zu Titel 07 03 684 14, sodass insoweit keine erneute Abstimmung über diesen Titel mehr stattfindet.
Wer stimmt den in Drucksache 17/13977 aufgeführten Änderungsempfehlungen zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Diese Änderungsempfehlungen sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2021, Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 17/13810 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2021, Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Drucksache 17/13810 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt I der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministeriums der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 17/13810 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Redaktionsvollmacht einstimmig angenommen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 17/13810 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 17/13810 – im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 01 – Landtag – ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 10 – Rechnungshof – ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Wer stimmt zu? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2021 (LHG 2021)“ – Drucksache 17/13200 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer in zweiter Beratung dem Landeshaushaltsgesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.