Es zeigt, wie kompetent und wie professionell unsere Blaulichtfamilie arbeitet. Es bestätigt aber auch den politischen Weg meiner Landesregierung und dieser Ampelkoalition, und genau das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Im Jahr 2021 werden 9.600 ausgebildete Polizisten und Polizistinnen für die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen sorgen, dank Rekordeinstellungszahlen von 580 Kommissaranwärtern und -anwärterinnen jährlich. Ende 2024 werden in Rheinland-Pfalz über 10.000 ausgebildete Polizeibeamte und -beamtinnen ihren Dienst tun, mehr als jemals zuvor in unserem Land.
Wir sorgen dafür, dass unsere Polizei gute Arbeitsbedingungen hat, und wir investieren in moderne Technik. Das gesamte Ausgabevolumen für die Ausstattung unserer Polizei steigt um etwa 11 Millionen Euro auf knapp 134 Millionen Euro im nächsten Jahr. Auch das ist ein bisher nicht dagewesener Spitzenwert.
Gestern hat unser Innenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2020 vorgestellt. Wir haben einen Niedrigrekord bei den Straftaten und aktuell einen historischen Höchstwert bei der Aufklärungsquote zu verzeichnen. Das spricht auch für unsere gute Polizei, und ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre Arbeit wirklich ganz herzlich bedanken.
Das bestätigt aber auch einmal mehr unseren politischen Weg für ein lebenswertes und sicheres Rheinland-Pfalz, und ich bin froh, dass ich als Ministerpräsidentin sagen kann, wir leben in einem sicheren Bundesland, und das wird auch in Zukunft genau so bleiben.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, meine sehr geehrten Herren und Damen, ich bin davon überzeugt, wir haben in Rheinland-Pfalz allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken, weil wir eine starke Wirtschaft haben, die wir beim Weg durch die Krise unterstützen und die wir auch eng begleiten, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
und weil wir Verantwortung übernehmen für eine lebenswerte Zukunft auch für zukünftige Generationen, und weil wir ein sehr zuverlässiges Gesundheitssystem haben und dafür sorgen, dass alle Menschen gut versorgt sind, egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, und weil wir für gute Bildung in unseren Kitas, in unseren Schulen, Hochschulen und Universitäten sorgen und die Zukunft der Bildung aktiv gestalten.
Vor allem aber haben wir Grund für Zuversicht, weil wir in Rheinland-Pfalz zusammenhalten, weil die Menschen hier auf gegenseitige Unterstützung zählen und sich auf das Mitgefühl und die Solidarität der Mitmenschen verlassen können. Die vergangenen Monate, aber auch die schreckliche Tat in Trier haben es wieder einmal gezeigt: Dieses Land steht zusammen, und das haben wir auch dem starken Ehrenamt in unserem Bundesland zu verdanken. Das macht mich so zuversichtlich, dass wir auch alle künftigen Herausforderungen gut zusammen meistern werden.
Am Ende noch ein kleines Wort des Dankeschöns, einmal natürlich an Finanzministerin Doris Ahnen, ihren Staatssekretär und das ganze Team, weil es ein Kraftakt war, zwei Nachtragshaushalte und einen Haushalt auf den Weg zu bringen, und das in einem Jahr!
Bei Ihnen bedanke ich mich, liebe Abgeordnete, dem Parlament, für die intensive Beratung trotz der schwierigen Voraussetzungen unter den Corona-Bedingungen. Vielen Dank auch dafür.
Natürlich wünsche ich Ihnen abschließend auch gesegnete Weihnachten. Ich hoffe, Sie können sich ein bisschen erholen, im kleinen Kreis, aber man kann trotzdem sehr schöne Weihnachten haben. Bleiben Sie bitte gesund, achten Sie auf sich, und ich freue mich, wenn wir uns dann im neuen Jahr wiedersehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben Ihre Rede am Schluss so schön abgebunden mit den Weihnachtsgrüßen, die ich gerne erwidere.
Nichtsdestotrotz möchte ich noch zwei oder drei Dinge aufgreifen, die Sie in Ihrer Rede angesprochen haben, die mir aufgefallen sind und die ich mir deshalb mitgeschrieben habe und sie mit Ihnen noch einmal diskutieren möchte.
Ich höre bei Ihnen sehr oft die Sätze „Wir werden unterstützen“, „Wir stellen die entscheidenden Weichen“, „Das wollen wir erreichen“.
Ich frage Sie ganz konkret zu verschiedenen Punkten. Sie hatten die Wasserstoffstrategie angesprochen. Ich möchte Sie bitten, uns allen zu sagen, welche Wasserstoffstrategie dieses Land Rheinland-Pfalz vorhat und wie sie sich entwickeln soll. Was haben Sie in den letzten Jahren dafür getan, und inwiefern binden Sie die BASF und andere ein?
Weiterhin hatten Sie ausgeführt, die Kultur- und Kreativwirtschaft sei Ihnen sehr wichtig. Frau Kollegin Kohnle-Gros hat mir dankenswerterweise die Westricher Rundschau gegeben. Darin steht, 50.000 Euro für einen Neustart in der Kulturszene, Bundesförderung.
Ich würde gern von Ihnen wissen, welche Fördermaßnahmen Sie für Soloselbstständige, Kulturschaffende und all diejenigen haben, die sich seit März mit Hartz IV und Grundsicherung haben abgeben müssen, weil Sie nämlich unseren Vorschlägen nicht gefolgt sind.
Welche Unterstützungen haben Sie denn vom Land aus diesen Soloselbstständigen gegeben? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nur erfahren, dass sie nichts bekommen haben, und das haben wir für falsch gehalten.
Dann haben Sie von einem Energiekonzept gesprochen und mir empfohlen, mich bei der BASF zu erkundigen. Glauben Sie mir, das mache ich.
Vielleicht können Sie mir das Energiekonzept der Landesregierung Rheinland-Pfalz mitteilen. Ich nehme nur wahr, die Energiepreise sind so hoch wie nie. Ich nehme nur wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger diesen Strom nicht mehr bezahlen können. Ich nehme nur wahr, dass wir hierfür soziale Lösungen brauchen, damit Strompreise wieder bezahlbar sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD – Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Ministerpräsidentin, jetzt würde ich Sie gern etwas fragen. Sie hatten vor Jahren verkündet, dass Sie bis Ende 2018 sämtliche Haushalte von Rheinland-Pfalz mit einer Mindestbandbreit von 50 Mbit/s ausstatten wollen. Das ist bis heute nicht der Fall.
Können Sie mir bitte sagen, welches Programm Sie aufgelegt haben, und warum das bis Ende 2018 nicht funktioniert hat?
Weiter würde mich Folgendes interessieren: Sie sprachen davon, den Industriestandort zu stärken. Dazu gehört neben einer Rheinvertiefung die Frage der Mobilität, also auch der Infrastruktur, der Teerinfrastruktur. In welcher Form und mit welchem Programm möchten Sie die Brücken in Rheinland-Pfalz in die anderen Bereiche hinein sanieren? Gibt es dort ein Brückenprogramm? Wie wollen Sie den Investitionsstau von über 1 Milliarde Euro bei unseren Straßen, die vor allem im ländlichen Raum mit Schlaglöchern gepflastert sind, beseitigen? Auch dazu hätte ich gern etwas gewusst.
(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Dann würde ich gerne von Ihnen noch etwas wissen, weil Sie den Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt haben.
Ich hatte vorhin in meiner Haushaltsrede von den Landesliegenschaften gesprochen. In den Landesliegenschaften gibt es einen energetischen Stau. Diese sind nämlich auf dem Niveau der 80er-Jahre.
Liebe Frau Ministerpräsidentin, ich habe gerade einmal gegoogelt. 1980 haben Sie Abitur gemacht. Das war im Übrigen in Zeiten von Bernhard Vogel. Also hat man mit der Schulpolitik von Bernhard Vogel etwas werden können, sonst würden Sie hier nicht sitzen.
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Mein Gott, ist das peinlich! – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist so peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Mein vorletzter Punkt ist folgender: Sie hatten sich für die Vereine starkgemacht. Ich muss sagen, das finde ich sehr ehrenwert. Sie tun das auch. Ich möchte nur wissen: Werden Sie deshalb Ihr Programm, das Sie aufgelegt haben, nach dem man keine eigenen Rücklagen einsetzen muss, verändern? Sind Sie bereit, den Vereinen jetzt in dieser zweiten Situation zu helfen?