Unsere Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen sind für uns alle unterwegs, auch um die Schutzmaßnahmen zu kontrollieren. Sie verdienen den Dank und den Respekt aller Bürger und Bürgerinnen unseres Landes.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, liebe Bürger und Bürgerinnen, Corona hat gezeigt, wir müssen mit allem rechnen. Weil wir aber mit allem rechnen müssen, so dürfen wir auch mit dem Guten rechnen. Wir haben in Deutschland die Voraussetzungen dafür geschaffen, die zweite Welle zu brechen. Ich bin sicher, wir werden auch diese Phase der Pandemie gemeinsam meistern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zunächst mitteilen, wer heute entschuldigt ist. Das sind Vizepräsident Bracht, die Abgeordneten Hartenfels, Joa und Klein und die Kollegin Sahler-Fesel. Staatsminister Lewentz ist bis 16 Uhr entschuldigt. Ebenso sind die Staatssekretäre Raab, Dr. Weinberg und Dr. Wilhelm entschuldigt.
Wir dürfen zwei Kollegen zum Geburtstag gratulieren. Herr Roth hatte am 2. November seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung beträgt die Grundredezeit 17 Minuten. Für die CDU-Fraktion darf ich deren Fraktionsvorsitzendem, Herrn Baldauf, das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit voller Wucht bricht die zweite Pandemiewelle über Europa und die Welt herein: 1,25 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Dann vorgestern im Zusammenhang mit dem Virus ein Lichtstrahl der Hoffnung aus Mainz, aus der Firma BioNTech, die mit dem US-Unternehmen Pfizer offenbar einen hochwirksamen Impfstoff entwickelt hat: Das sind großartige, wunderbare Nachrichten.
Wir dürfen hoffen, aber der Kampf gegen das Virus ist noch lange nicht zu Ende. Wer erhält den Impfstoff zuerst? Wie lange dauert es, die Bevölkerung durchzuimpfen? Frau Ministerpräsidentin, ich hoffe, dass Ihre Ankündigungen für eine Impfstrategie tatsächlich greifen und Sie die nötige Infrastruktur bereithalten. Ein Verteilungsplan sollte breit diskutiert und transparent kommuniziert werden; denn es geht um Entscheidungen, die für die Bevölkerung absolut nachvollziehbar sein müssen.
Bis wirklich eine Trendwende erreicht ist, bleibt die Lage bitterernst. Die Wintermonate stehen vor der Tür, derweil fahren Corona-Leugner und -Verharmloser aggressive Kampagnen, attackieren Polizei und Presse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer meint, den Ernst der Lage herunterspielen zu müssen, handelt nicht nur zutiefst unsolidarisch. Er gefährdet das Leben anderer, vor allem von Risikogruppen.
Wie verantwortungslos ist es gegenüber anderen Menschen, wenn sich wie am Wochenende in Leipzig 20.000 Demonstranten zusammentun und dabei auf Abstand und Masken verzichten? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat nichts mit Querdenken zu tun. Das ist sträflicher Leichtsinn.
Zweifellos wird unseren Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt, aber wir machen all das, um Menschenleben zu retten. Dafür die harten Einschränkungen. Je mehr mitmachen, je mehr sich konsequent an die Auflagen halten, umso mehr Leben können wir retten. Die Corona-Fallzahlen sind zu hoch. Es ist nicht auszuschließen, dass es über den Winter eng in den Krankenhäusern werden kann. Umso mehr steht die Landesregierung in der Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen und das Gesundheitssystem für die Zukunft zu wappnen.
In den Gesundheitsämtern gehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Für diesen engagierten Einsatz in den Gesundheitsämtern sage ich Danke.
Frau Ministerpräsidentin, wann statten Sie die Gesundheitsämter endlich mit Landespersonal aus? Handeln Sie endlich!
Ein sicheres Gesundheitssystem braucht eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung mit einem Landeskrankenhausplan, der diesen Namen verdient. Seit vielen Jahren geben Sie zu wenig Geld in die Krankenhäuser, auch in Nicht-Corona-Zeiten eine gefährliche Unterlassungssünde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir brauchen einen Innovationsplan für den rheinlandpfälzischen Gesundheitssektor. In den nächsten Jahren droht nämlich ein eklatanter Ärztemangel und ein Nachbesetzungsbedarf von mehr als 4.000 niedergelassenen Ärzten. Frau Ministerpräsidentin, dieses Problem dürfen Sie nicht länger vor sich herschieben.
Ich wiederhole eindringlich die Forderung der CDUFraktion: Schaffen Sie pro Jahr mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze!
Selbst wenn es große und großartige Möglichkeiten der Telemedizin gibt, ohne Menschen können Patienten nicht versorgt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin stolz darauf, dass ein Unternehmen wie BioNTech als Ausgründung der Universitätsmedizin Mainz entstehen konnte – Sie hatten darauf hingewiesen –, das Ergebnis der Forschung zweier beeindruckender Menschen, Uğur Şahin und Özlem Türeci. BioNTech ist trotz und nicht wegen der Forschungsund Innovationspolitik dieser Landesregierung erfolgreich.
Wie konnte ich nur ahnen, dass Sie dabei „Oh“ rufen. Nein, das ist nämlich nicht meine Meinung und auch nicht Karneval.
Der Aufsichtsratschef in der Zeitschrift Capital im Januar – ich stelle Ihnen gern den Artikel zur Verfügung –: „Wenn
ich in der letzten SPIEGEL-Ausgabe lese, dass das Land Brandenburg den Zuschlag für die Batteriefabrik von Tesla unter anderem wegen signifikanter Subventionen erhält, ähnlich der Planung bei einem Siemens Innovationsinkubator in Berlin, dann kann ich ein solches Bemühen bisher in Rheinland-Pfalz leider nicht feststellen.“ Das heißt, Sie haben diesem Leuchtturm in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft die kalte Schulter gezeigt, das Gegenteil guter Landespolitik.
Ich fordere Sie auf, legen Sie endlich den von uns vorgeschlagenen Sonderforschungsfonds auf. Nutzen Sie die Ansätze, die wir im Land haben. Diese guten Ansätze, die an unseren Universitäten und Hochschulen wie zarte Pflanzen hochgezogen werden, brauchen aber fruchtbaren Boden und die besten Rahmenbedingungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was die Hochschullandschaft nicht braucht, ist eine Forschungspolitik, die auf das Prinzip Zufall baut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Betriebe: Gastronomie, Hotellerie, Schaustellergewerbe, Messen, Events, Kunst- und Kulturschaffende, Freiberufler, Soloselbstständige.
Ich verstehe den ungeheuren Frust von Inhabern und Betreibern, die sich zum Wohle der Allgemeinheit einschränken, ihre Betriebe geschlossen, mit viel Aufwand und Hygienekonzepten realisiert haben, derweil sich auf Demonstrationen zigtausend Menschen aus der ganzen Republik ein Stelldichein geben. Umso dringlicher müssen wir uns überlegen, wie wir den Verantwortungsbewussten, denen, die sich an die Schutzregeln halten, helfen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine klare Haltung. Die Eindämmung der Folgen einer solchen Krise kann nur gelingen, wenn auch die Länder Verantwortung übernehmen.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Herr Minister Wissing, Sie sind wirklich die Letzten, die hier der Bundesregierung Ratschläge geben können.
Kümmerliche 7,5 Millionen Euro Landesmittel für Zuschüsse hatte die Ampel für die heimische Wirtschaft übrig, während unsere Nachbarn die Bundeshilfen kraftvoll ergänzten.