Ich bin als Regierungschefin davon überzeugt, der Strukturwandel lässt keinen in unserem Land kalt, sondern betrifft alle, und es ist richtig, dass man gemeinsam mit allen Partnern in diesem Land zusammenarbeitet, unser Land nach vorne bringt und die Herausforderungen gemeinsam stemmt.
(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So machen wir das in Rheinland-Pfalz! – Abg. Martin Haller, SPD: So läuft das!)
In diesem Sinne hat der Transformationsrat ein kraftvolles Maßnahmenpaket vorgelegt. So bezuschussen wir etwa seit 1. Oktober 2020 direkt Unternehmen für Weiterbildungsmaßnahmen in ihrer Belegschaft. Wir weiten auch die individuelle Weiterbildung mit den QualiSchecks aus. Mit unserer aktiven Wirtschafts- und Innovationsförderung, für die wir über 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen, helfen wir den Unternehmen in vielfacher Weise.
Wir unterstützen technologieorientierte Nachwuchsunternehmen mit hohem Wachstumspotenzial durch Beteiligungen, zinsgünstige Kredite, Zuschuss und Know-how. Wir unterstützen das Handwerk und die Berufliche Bildung. Ich nenne nur den Aufstiegsbonus I und II. Wir unterstützen Unternehmen bei der Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und erhalten zukunftsfähige wirtschaftliche Strukturen.
Wie unsere Wirtschaft insgesamt durch die Corona-Krise gekommen ist, zeigt, wir machen hier vieles richtig.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, dabei sind wir sehr stolz auf die vielen Hidden Champions in unserem Land: kleine hochspezialisierte Mittelständler, die sich erfolgreich am Weltmarkt behaupten. Unsere Innovationspolitik ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung neuen Wissens in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu fördern und damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu erhalten und zu steigern, damit auch in Zukunft auf internationalen Märkten von Innovation made in Rheinland-Pfalz die Sprache ist.
Wir alle sprechen voller Stolz von BioNTech. Das ist mehrfach gesagt worden. Wir hoffen für das Unternehmen, aber auch für die Menschen insgesamt, dass sie wirklich mit ihrem Impfstoff erfolgreich sein werden und schnell zu einer Zulassung kommen.
Ich freue mich auch deswegen so über diesen Erfolg des Unternehmens, weil es das Ergebnis einer Ausgründung ist. Sie hat ihre Wurzeln in der biomedizinischen Spitzenforschung an der Mainzer Universität, die wir seit sehr langer Zeit fördern.
Liebe Kollegen und Kolleginnen im Landtag, auch in diesem Haushalt nehmen wir wieder sehr viel Geld für unsere Universitäten und Hochschulen in die Hand. BioNTech ist aber doch ein gutes Beispiel dafür, dass es nicht nur darauf ankommt, wie viel Geld reingeht, sondern tatsächlich, wie der Output ist. Man kann an BioNTech und vielen anderen Beispielen doch sehr schön sehen, dass wir an unseren Hochschulen Geld richtig und zielorientiert investieren. Wir sind stolz auf das, was unsere Hochschulen aus diesem Geld machen.
Es ist auch ein Beleg für die erfolgreiche Forschungsförderung der Landesregierung, dass gleich drei rheinlandpfälzische Forschungsinstitute mit dem Haushalt 2021 in die überregionale Forschungsförderung von Bund und Ländern übergehen. Weitere gute Beispiele: Rheinland-Pfalz ist heute bereits ein Vorreiter in der Erforschung und Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI). Mit der KI-Agenda werden wir diese Schlüsseltechnologie in den kommenden Jahren weiter ausbauen und steigern damit zusätzlich unsere Attraktivität für Studierende sowie Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus aller Welt. Dafür verdoppeln wir die geplante KI-Förderung bis 2023 auf 36 Millionen Euro.
Ja, es geht um die klugen Köpfe. Ja, unsere Hochschulen verstehen es, dafür zu sorgen, so interessant in ihrer Forschung und Lehre zu sein, dass wir viele kluge Köpfe nach Rheinland-Pfalz holen. Einige davon bleiben auch hier. Das macht mich als Ministerpräsidentin sehr stolz.
Noch ein Wort zu den Hochschulen: Wir stärken mit diesem Haushalt unsere Universitäten und Hochschulen mit rund 1 Milliarde Euro Gesamtausgaben. Mit den jüngst abgeschlossenen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen haben wir für die kommenden Jahre für sehr klare Perspektiven gesorgt: gute Bedingungen für Studium und Lehre und mehr Planbarkeit für die Beschäftigten. Über 750 Stellen werden mit Bundes- und Landesmitteln aus dem Hochschulpakt neu geschaffen bzw. entfristet. Das ist das größte Entfristungsprogramm, das es in diesem Land jemals gab.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, ganz besonders in der Bildungspolitik gilt, jeder Euro ist eine Investition in eine gute Zukunft für unser Land. Jeden vierten Euro aus unserem Landeshaushalt – mehr als 5,5 Milliarden Euro – investieren wir, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Die Schule von heute und morgen sieht gänzlich anders aus als noch vor zehn Jahren. Sie muss unsere Kinder dazu befähigen, sich in einer immer stärker durch die Digitalisierung geprägten Welt zu behaupten.
Ich will an einem konkreten Beispiel verdeutlichen, welchen Mehrwert die Digitalisierung bietet. Wir bringen auf der Grundlage des Haushalts im kommenden Jahr das neue Lehr- und Lernportal „Schulcampus RLP“ als ein digitales Zuhause für die Bildung in Rheinland-Pfalz an den Start. Lehrkräfte können dort auf über 21.000 lizenzierte Unterrichtsmaterialien zugreifen. Sie können eigene Inhalte erstellen, an ihre Schüler und Schülerinnen verteilen und digital Feedback erhalten. Schüler können entlang individueller Lernpfade arbeiten und den Lernstoff genau dort vertiefen, wo sie ihn noch nicht so gut beherrschen.
Digitale Bildung bedeutet eben nicht einfach nur, das Papier durch ein Tablet und die Tafel durch ein Whiteboard zu ersetzen. Digitale Bildung bietet neue Möglichkeiten für individuelles Lernen und anderes Unterrichten.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch wenn noch nicht alles perfekt ist, bringen wir als Landesregierung seit Jahren diesen Wandel in alle Klassenzimmer. Mit den 320 Millionen Euro, die mit dem Nachtragshaushalt und den Bundesmitteln nun zusätzlich zur Verfügung stehen, starten wir den Turbo.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, gute Lehrkräfte sind auch im digitalen Zeitalter zentral. Wir haben in den letzten Jahren 1.000 zusätzliche Planstellen geschaffen, davon 378 in diesem Haushalt, damit wir die Unterrichtsversorgung, die schon besser als jemals zuvor ist, nochmals weiter ver
bessern können. Die Zahlen sind alle dezidiert genannt worden. In vielen Bereichen sind wir jetzt schon bei 100 % und über 100 % Unterrichtsversorgung.
Lieber Herr Baldauf, wenn ich auf die reale Situation in unserem Land schaue, frage ich mich schon, was Sie eigentlich erzählen, wenn Sie von den davonlaufenden Lehrern reden.
Rheinland-Pfalz ist es auch dieses Jahr wieder gelungen, alle Stellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. Andere Länder müssen zunehmend auf Quereinsteiger und Pensionäre zurückgreifen. Ich glaube, Hessen und Baden-Württemberg würden sich wünschen, dass hier die Lehrer davonlaufen. Das tun sie aber nicht. Sie bleiben bei uns, und sie machen hier einen Bombenjob.
Wir haben bundesweit eines der jüngsten Lehrerkollegien. Wir haben die kleinsten Grundschulklassen. Das ist gut für unsere Kinder, weil es auch gut für die Qualität des Unterrichts ist. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Rheinland-Pfalz ist und bleibt gerade in der Bildungspolitik das Land der sozialen Gerechtigkeit.
Doch darauf ruhen wir uns nicht aus. Deswegen fließen im nächsten Jahr 200 Millionen Euro in gleiche Chancen für alle Kinder. Wir stärken die Ganztagsschule, investieren in Schulsozialarbeit, Sprachförderung, Inklusion und Berufsund Studienorientierung.
Weil Rheinland-Pfalz ein starkes Familienland ist, investieren wir mit diesem Haushalt natürlich auch in Familienbildungsstätten, lokale Bündnisse für Familien und Familienzentren, kurzum, wir stärken überall im Land die Orte, die Familien unterstützen.
Aber natürlich beginnt Bildungsgerechtigkeit bereits in der Kita. Eine flächendeckende gute und gebührenfreie Bildung ist unser Markenkern, der Markenkern des Landes Rheinland-Pfalz. Darauf bin ich unheimlich stolz. 2019 haben wir mit dem Kita-Zukunftsgesetz unsere KitaLandschaft neu aufgestellt und direkt mit der Umsetzung begonnen. In diesem Haushalt können Sie nun schwarz auf weiß sehen, was Sie als Opposition immer bestritten haben: Rund 80 Millionen Euro jährlich investiert das Land zusätzlich in die Qualitätssteigerung, die ab dem kommenden Kita-Jahr in Kraft treten wird.
Sehr geehrter Herr Baldauf, deshalb sage ich auch hier: Was erzählen Sie in diesem Zusammenhang? Wir haben Kitas, die herausragende Personalschlüssel haben. Wir haben Kitas, die gute Personalschlüssel haben. Wir haben
uns mit dem Kita-Zukunftsgesetz vorgenommen, dafür zu sorgen, dass alle Kitas in unserem Land herausragende Personalschlüssel haben.
Dafür stellen wir sehr viel Geld zur Verfügung, das auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden wird. Noch eines: Bereits heute schneiden wir bei fast allen Rankings im Kita-Bereich immer sehr gut ab. Wir sind Spitzenland einer guten Bildung und Erziehung in unserer Kita. Mit unserem neuen Gesetz und mit diesem Haushalt werden wir diese Qualität weiter spürbar steigern.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, das Jahr 2020 hat uns allen ganz besonders eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Wir konnten zwei kraftvolle Nachtragshaushalte beschließen, weil wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben. Wir sind stolz, dass wir ein gut ausgebautes und verlässliches Gesundheitssystem in unserem Land haben; denn gutes Leben in Rheinland-Pfalz bedeutet auch, dass die gesundheitliche Versorgung überall – in Stadt und Land – und in guter Qualität gesichert ist.
Darum setzen wir unsere Arbeit für eine wohnortnahe ärztliche Versorgung weiter fort. Mit unserer Landarztoffensive sorgen wir dafür, dass es auch in ländlichen Regionen genügend Ärzte gibt. Wir entlasten sie, indem wir ihnen einen vertrauensvollen digitalen Kontakt zu Patienten ermöglichen. Wir werden unsere Haushaltsmittel in diesem Bereich verdoppeln; denn unser Anliegen ist, dass wir weiterhin eine flächendeckend gute Versorgung im ganzen Land haben.
Rheinland-Pfalz ist das Land der Spitzenmedizin und der kleinen Krankenhäuser. Darum stärken wir auch unsere Krankenhäuser. Für eine flächendeckend gute Versorgung im ganzen Land investieren wir zusätzlich 37 Millionen Euro.
„Gut leben im Alter“ ist schon immer unser Leitspruch in der Landesregierung, weil wir wollen, dass sich alle Generationen in unserem Land zu Hause fühlen. Deshalb sorgen wir dafür, dass jeder Mensch im Alter das Angebot findet, das er braucht und wünscht. Mit unserem Vorzeigeprojekt „Gemeindeschwesterplus“ unterstützen wir ältere Menschen dabei, so lange wie möglich ein eigenständiges Leben führen zu können.
Das Engagement der Menschen, die kranke oder betagte Menschen pflegen, ist bewundernswert. Das war es schon immer. Ich hatte schon immer einen riesigen Respekt vor unserer Pflege, aber in Corona-Zeiten ist es doppelt respektabel oder bewundernswert. Wir haben deshalb die
Liebe Kollegen und Kolleginnen, doch es ist an der Zeit, dass es endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege gibt. Ich bin froh, dass es inzwischen auf der Bundesebene Bewegung gibt. Ich vertraue darauf und ich fordere auch Herrn Baldauf, der Sie öfter in Berlin unterwegs sind, auf:
Unterstützen Sie das; denn nur einmal Boni zu bezahlen, reicht nicht. Wir brauchen eine anständige Bezahlung in der Pflege. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit. Die erhält man nur über diesen Weg.