(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Den gibt es schon lange nicht mehr! – Zuruf aus dem Hause: Was ein alter Hut!)
All Ihren Beteuerungen und Ankündigungen zum Trotz: Elf der 20 am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands kommen aus Rheinland-Pfalz. Eine Zahl, die Ihnen eigentlich Tränen in die Augen treiben müsste.
Verkleinert haben sich dagegen die finanziellen Spielräume der rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden.
Verkleinert hat sich die Hoffnung vieler Menschen auf gleichwertige Lebensverhältnisse, moderne Kitas und Schulen mit sauberen und hygienischen Toiletten und Schwimmbäder oder kulturelle Einrichtungen, die nicht Jahr für Jahr um ihr Überleben kämpfen müssen. Die Konsequenzen sind überall zu spüren: marode Straßen, fehlende digitale Infrastruktur, keine wohnortnahe Versorgung.
Mit all diesen Problemen haben Sie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister alleine gelassen.
Um es in einer Zahl auszudrücken: In den vergangenen 30 Jahren hat die SPD die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen in Rheinland-Pfalz um jährlich 430 Millionen Euro verringert, indem sie ihnen immer mehr Aufgaben aufgebürdet hat, ohne einen angemessenen Finanzausgleich bereitzustellen. Mit diesem Betrag könnten jedes Jahr ausreichend Kindergartengruppen geschaffen, genügend Grundschulen gebaut, Schwimmbäder saniert oder einfach alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.
Meine Damen und Herren, nur dem Engagement der hauptund ehrenamtlichen Mandatsträger vor Ort ist es bisher zu
verdanken, dass in vielen Regionen schlimmere Entwicklungen verhindert werden konnten. Die Politik des Unterlassens der Landesregierung hat eine konkrete Folge: Viele Menschen verlassen ihre Heimat.
Sie ziehen in die Städte und erhöhen dort den Druck auf den Wohnungsmarkt und die städtischen Angebote, was zu Leerständen im ländlichen Raum führt.
Ich wollte eigentlich nicht auf Zwischenrufe reagieren, aber Herr Lewentz, schauen Sie bitte in Ihrem eigenen Wahlkreis nach Sankt Goarshausen, wie sich dort die Einwohnerzahl in den letzten Jahren entwickelt hat.
(Unruhe im Hause – Staatsminister Roger Lewentz: Wie hat sie sich denn entwickelt? Nennen Sie eine Zahl!)
(Staatsminister Roger Lewentz: Nennen Sie die Zahl, Herr Baldauf! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja, schlecht, Herr Lewentz! – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Ja, schlecht ist doch keine Zahl! – Staatsminister Roger Lewentz: Nennen Sie die Zahlen! – Weitere Zurufe aus dem Hause: Zahlen! – Glocke des Präsidenten)
(Unruhe im Hause – Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD: Keine Belege! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD – Zuruf aus dem Hause: Zahlen nennen!)
Danke schön, Herr Präsident. Zwischenrufe eines Innenministers sind vielleicht manchmal auch – – – Na ja.
Während alle anderen Bundesländer ihre Hausaufgaben machen und die Entschuldung ihrer Kommunen angehen, bleibt Ihre Landesregierung, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, leider kraft- und mutlos. Sie haben die wertvolle Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs und der niedrigen Zinsen in den vergangenen Jahren verstreichen lassen.
Die rote Laterne ist zum Maßstab Ihrer Arbeit geworden. Irgendjemand von Ihnen wird ganz sicher gleich aufstehen und mit dem Finger nach Berlin zeigen, doch das nimmt Ihnen leider zwischenzeitlich niemand mehr ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in unserem Land erwarten, dass in der Staatskanzlei aktiv zu ihrem Wohl gearbeitet wird und sie nicht immer auf die Wohltaten der unionsgeführten Bundesregierung warten müssen.
(Beifall der CDU – Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ihr Bundestagsabgeordneter hat aktiv dagegen gearbeitet!)
Gerade die Corona-Krise hat die finanzielle Situation noch einmal verschärft. Es ist richtig und wichtig, dass ein kommunaler Rettungsschirm aufgespannt worden ist, aber von den 750 Millionen Euro sind über 400 Millionen Euro sowieso Geld von den Kommunen. Das ist eine erneute Mogelpackung zulasten der Finanzausstattung der Kommunen.
Ob all das, was Sie uns und den Kommunen in den vergangenen Jahren versprochen haben, wirklich zutrifft, wird das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz spätestens am 11. November 2020 beantworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen im Übrigen vor enormen Herausforderungen im medizinischen Bereich, unter anderem durch die Überalterung der Gesellschaft, die Pandemierisiken in einer globalisierten Welt, die unglaublichen Möglichkeiten im Bereich der personalisierten Medizin wie Immunbiologie, Gentechnik und vielem mehr und die Digitalisierung der Medizin. Um in diesen Zukunftsfeldern eine führende Rolle einzunehmen, muss der Gesundheitsstandort Rheinland-Pfalz mit aller Kraft gestärkt werden. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung mit einem Landeskrankenhausplan, der diesen Namen auch verdient.
Wir fordern, dass die Landesregierung die rheinlandpfälzische Krankenhauslandschaft nicht umstrukturiert und ausdünnt, indem sie die schwächsten Krankenhäuser sehenden Auges in die Pleite gehen lässt bzw. die Betreiber die Krankenhäuser vorher schließen.
Wir fordern – ich wiederhole es noch einmal – einen Krankenhausplan, der nicht nur eine anspruchslose Fortschreibung des Ist-Zustands darstellt, sondern die Krankenhauslandschaft und -struktur in Rheinland-Pfalz so plant und aufstellt, dass sie zukunftsfest ist.
Ein solcher Landeskrankenhausplan muss die Kernziele gesundheitlicher Versorgung, nämlich Wohnortnähe und qualitativ hochwertige Medizin, miteinander in Einklang bringen.
Die CDU-Fraktion fordert die deutliche Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser. Diese sind seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert und können sich nur mühsam über Wasser halten. Dort muss substanziell, nicht nur mit Strukturfondsmitteln des Bundes, sondern auf Landesebene mit Landesmitteln nachgesteuert werden.
60 % der Haus- und Fachärzte gehen in den nächsten fünf Jahren in Rheinland-Pfalz in den Ruhestand. Das sind knapp 4.000 der über 7.000 niedergelassenen Ärzte in diesem Land. Keine Zahl beschreibt diese Problematik so klar und prägnant wie diese. Man mag sich kaum vorstellen, was diese Zahl für Patienten bedeutet.
Wir brauchen mehr Ärzte in diesem Land. Wir müssen mehr Ärzte ausbilden und das Problem an der Wurzel packen. Sie dürfen sich nicht mit ineffektiven Kleinstmaßnahmen behelfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ärzte müssen ausgebildet werden.
Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion nicht erst seit heute, sondern schon seit langer Zeit dafür ein, 200 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr einzurichten. Mindestens so viele erfordert es, um den Bedarf an Ärzten auf allen Ebenen – von Krankenhäusern bis zu niedergelassenen Haus- und Fachärzten – zu decken.