Wenn man sieht, was die Fraktion sagt, die keine Ideologie im Bildungsbereich denken will, und was sie hier an Ideologie geäußert hat, dann ist das auch bezeichnend.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, wenn man Dinge, die man für selbstverständlich hält, einfach so weiter treiben lässt, dann ist das der erste Schritt zu verlieren. Wir halten Dinge nicht für selbstverständlich, dass nämlich ein Schuljahresstart so gut gelingt unter den Prämissen, wie wir sie hatten, wie Frau Ministerin Hubig das eben auch ausgeführt hat, in den Variablen, die da waren. Dass das so gut gelungen ist, ist der engagierten Arbeit der Schulen, der Lehrkräfte, der ADD und des Ministeriums zu verdanken, die das in einem guten Zusammenspiel gemeistert haben.
Ich denke, es ist auch wichtig, dass wir denen, die diesen Schulstart so gut hinbekommen haben, auch unsere Wertschätzung erweisen. Das versteht sich eigentlich von selbst, dass man das tun sollte. Wir haben hier auch schon andere Debatten gehabt. Insofern ist es keine Selbstverständlichkeit, dass wir einen Schulstart hinbekommen haben, der geräuschlos funktioniert hat.
Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen. Individuelle Förderung, Frau Kollegin Beilstein, ist Aufgabe aller Lehrkräfte. Das hat Frau Lerch eben ganz deutlich aus ihrer eigenen Erfahrung in der Schule noch einmal dargelegt.
Wenn Sie die Schuldenbremse ansprechen, dann denke ich, hat diese Landesregierung bewiesen, dass die Priori
tät auf Bildung liegt, wenn wir nämlich schon – wie eben von der Frau Ministerin ausgeführt – mehr Lehrkräfte im System haben, als das ursprünglich einmal vorgesehen war.
Es wird eben genau darauf reagiert, wie der Bedarf ist. Gute Bildung ist uns das wert. Wir werden auch weiter dafür sorgen, dass unsere Schulen gute Rahmenbedingungen haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht vorab ein Wort zu der Geschichte Kooperationsverbot. Das, was Sie hier angestoßen haben, ist eine Scheindebatte.
Diese Sache wird beim Bund entschieden und nicht hier im Land. Ihr Motiv ist sehr durchsichtig. Nämlich dann, wenn Sie Geld haben wollen, rufen Sie nach dem Bund. Sie sollten aber auch wissen, wenn Sie das fordern, dann sagen Sie auch ganz klar, der Bund muss Einwirkungsmöglichkeiten haben. Das gehört zur Diskussion dazu.
Ich möchte noch ein wenig näher auf die Situation der Gymnasien im Land eingehen. Diese sind in der Tat die Melkkuh in der Schullandschaft geworden.
Frau Ministerin, Sie haben eine Zahl von über 200 Neueinstellungen an den Integrierten Gesamtschulen und an den Gymnasien genannt. Sie haben aber bewusst auf die Differenzierung verzichtet. Es gehen nämlich nur 68 Lehrer an die Gymnasien. In den vorhergehenden Jahren waren es 200. Das ist ein Rückgang um 60 %.
(Beifall der CDU und der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch völliger Unsinn, diese Vergleichszahlen! Das ist doch völlig hirnrissig!)
Dass die Gymnasien nicht gerade Ihre Lieblingskinder sind, wird auch an anderer Stelle deutlich. Es war eine Verkleinerung der Klassen in der Orientierungsstufe versprochen. Das ist alles Schnee von gestern. Darüber redet keiner mehr. Alles wird zurückgestellt. Auch an der Stelle ist es eine deutliche Benachteiligung der Gymnasien.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, auch in diesem Schuljahr haben wir wieder einen Beginn mit einem eingeplanten Unterrichtsausfall. Auch in diesem Schuljahr haben wir eine unzureichende Sprachförderung. Auch in diesem Schuljahr gibt es eine deutliche Benachteiligung der berufsbildenden Schulen und Gymnasien. Und auch in diesem Schuljahr haben wir eine Inklusion, mit der man die Schulen alleine lässt.
Liebe Frau Lemke, vielleicht noch ein Wort zum Thema Qualität. In Ihrem Koalitionsvertrag umschreiben Sie das Ganze mit: Gute Bildung für alle. Gebührenfrei und mit hoher Qualität.
dass es nachher heißt, ich spreche den Lehrern die Qualität ab. Aber es bedarf dafür guter Bedingungen. Diese Bedingungen haben wir hier nicht. Hier werden Sie den eigenen gesetzten Maßstäben einfach nicht gerecht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es gleich von Anfang an zu sagen, die Gymnasien sind nicht die Melkkuh im rheinland-pfälzischen Schulsystem.
Die Zahlen, die hier immer wieder zu hören sind, die Gymnasien seien bei der Unterrichtsversorgung benachteiligt worden, weise ich zurück. Wir haben 16 neue Oberstufen bei den Integrierten Gesamtschulen. Sie können an den Oberstufen nur Gymnasiallehrer einsetzen.
Deshalb haben wir bei entsprechendem Schülerrückgang an den Gymnasien und entsprechender Steigerung bei den Integrierten Gesamtschulen andere Quoten, die sich dann prozentual so darstellen, wie sie sind.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau so ist es!)
Es ist aber auf jeden Fall falsch, davon zu reden, dass die Gymnasien benachteiligt werden. Sie sind und bleiben eine bedeutsame Säule unseres Systems. Das zeigt sich insbesondere darin, dass diese Landesregierung G8 richtig vorangetrieben hat.
Wenn der Kollege von der AfD von Experimenten spricht, dann denke ich, dass das ein Experiment war, das nun wirklich gelungen ist. Wir haben auch Anfragen vonseiten der SPD-Fraktion zu den Ergebnissen beim Abitur in G8. Wir haben hier den richtigen Weg gewählt, die Ganztagsschule verpflichtend mit dem Konzept zu vereinbaren.
Herr Frisch, jetzt zu Ihnen bezüglich Ihrer Ausführungen. Als ehemalige Lehrerin würde ich sagen: Thema verfehlt.
Unser Thema war: Schulstart in Rheinland-Pfalz. Das, was Sie gemacht haben, war ein Rundumschlag über das gesamte System der vergangenen Jahre, und Sie haben Ihren Unmut über das, was sich hier abspielt, zum Ausdruck gebracht.
Ich hätte noch gerne mit Ihnen besprochen, was wir ausgeführt haben. Aber das machen wir dann noch einmal bei Gelegenheit.