Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, wieso ich das so auf den Punkt zuspitze. Es gibt nicht immer Situationen, in denen man Menschen einer Lüge bezichtigen muss.
Entschuldigung, Herr Staatssekretär. „Lüge“ ist kein parlamentarischer Ausdruck. Herr Brandl hat „Lüge“ direkt nicht gesagt. Aber er hat sehr wohl „Unwahrheit“ gesagt.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist doch nur noch peinlich! – Abg. Martin Brandl, CDU: Und so etwas ist Jurist! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist unanständig!)
(Abg. Alexander Licht, CDU: Das war doch heute Morgen die Frage! Das ist doch in der Staatskanzlei Usus!)
Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, wieso ich zu dem Schluss komme, dass dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt ist.
Der erste ist, Sie fragen, wieso sollte Herr Range eine solche Notiz fertigen. Diese Aktennotiz ist nicht von Herrn Range, sondern – wie Sie der Presse entnehmen können – aus einem Aktenvermerk eines Mitarbeiters der Bundesgeneralanwaltschaft. Es geht also allenfalls um einen sogenannten Vermerk eines Zeugens vom Hörensagen.
In diesem Vermerk wurde niedergelegt, wie der damalige Generalbundesanwalt Range seine Wahrnehmung und Sichtweise im Rechtsausschuss vorgetragen und dass er diese auch innerhalb der Behörde vertreten hat.
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen. Wir haben gestern über die Geltung der Wohnsitzauflage in RheinlandPfalz gesprochen, ob sie gilt. Sie gilt, weil es im Bundesgesetz steht. Trotzdem wurde hier vorgetragen, RheinlandPfalz würde sich unsolidarisch anderen Bundesländern gegenüber verhalten, weil sie hier nicht gelte. Ich sage deshalb, man muss nicht immer jemandem vorwerfen – um bei Ihren Worten zu bleiben –, dass man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wenn man einen unterschiedlichen Blick auf die Dinge hat.
(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Abg. Martin Brandl, CDU: Zeitdruck und Zeitraum! – Abg. Alexander Licht, CDU: Da sind Sie Künstler in der Staatskanzlei!)
um einen konstruierten Vorgang insgesamt diskutieren zu können. Das ist für uns sehr durchschaubar, dass Sie das mit der Landesregierung in Verbindung bringen.
Ich finde, wir haben offensichtlich – um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben – unterschiedliche Wahrnehmungen davon, wie man in einer Diskussion um Sachlichkeit bemüht sein kann.
Frau Präsidentin, erst noch einmal vielen Dank für die notwendige Klarstellung. Herr Hoch, Sie haben versucht, Dinge zu konstruieren und mir Worte in den Mund zu legen. Das haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig.
Das ist bitter, dass Sie versuchen müssen, mit falschen Tatsachenbehauptungen Ihre Ministerin zu schützen und entsprechende Nebelkerzen anzünden.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Wahrscheinlich redet sie dann selbst noch! – Zuruf von der SPD: Zur Sache!)
Wir hatten eigentlich erwartet, dass die Frau Ministerin hier Stellung nimmt, da es kein „Gewäsch“ ist, wie die Ministerpräsidentin mir zwischengerufen hatte.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unterschiedliche Wahrnehmung! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt auch falsche Wahrnehmungen!)
Herr Brandl, ich schätze, das Protokoll wird es klären, was für einen Zwischenruf es gegeben hat. Die Ministerpräsidentin sagt, sie habe es nicht gesagt. Jetzt haben Sie das Wort.
Das Entscheidende für mich ist, dass ich hier Fakten vorgetragen habe, die in weiten Teilen unstrittig sind, über die die regionale und auch Bundespresse berichtet.
Die Vorwürfe sind sehr konkret. Das jetzt hier mit Dingen abzutun, wie Schmutz werfen und es gibt keine Inhalte, lieber Herr Kollege Guth, ich glaube, da kommen Sie selbst darauf, weil man an der Stelle nur mit Schmutz werfen kann, wo auch Schmutz liegt.
Die Vorwürfe stehen im Raum. Frau Hubig ist die Personalentscheidung der Ministerpräsidentin. Sie ist als Bildungsministerin in diesem Land verantwortlich, und vor dem Hintergrund geht es um ihre Glaubwürdigkeit, geht es auch darum, wie Sie Politik hier weiter gestalten, meine Damen und Herren.
Einen letzten Satz noch. Frau Becker, Sie müssen sich dann doch schon entscheiden, was Sie kritisieren.
Auf der einen Seite sagen Sie, es wäre inhaltslos, was wir hier vortragen, und auf der anderen Seite sagen Sie, das muss man woanders diskutieren. Da müssen Sie sich aber einmal entscheiden, was dann Ihr Kritikpunkt ist. Deshalb ist an der Stelle die rheinland-pfälzische Ministerin betroffen, und deshalb diskutieren wir es von diesem Pult aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Brandl, die Absicht der CDU sehen wir doch alle und wohl. Sie wollen nach einem Strohalm greifen, etwas Angebliches aufwärmen und werfen ein Stück mit Schmutz.