Unsere Vorschläge liegen Ihnen seit Langem auch in diesem Bereich auf dem Tisch. Die CDU-Fraktion hat sich seit Beginn der Corona-Krise konstruktiv in die Debatte eingebracht. Einige unserer Vorschläge haben Sie umgesetzt oder möchten dies demnächst tun. Hierzu gehören der Digitalisierungsbonus, die Innovationsgutscheine und ein endlich erhöhter Etat für den Tourismus in Rheinland-Pfalz.
Wir brauchen ein Umsteuern, einen anderen Kurs in der Wirtschaftspolitik unseres Landes. Wir als CDU möchten Rheinland-Pfalz endlich zum Land für Gründerinnen und Gründer machen und wollen deshalb ein Gründungsstipendium, um junge Leute im Land zu halten. Wir möchten Innovationen nicht nur in Hochglanzbroschüren der Landesregierung, sondern Innovationen in den Betrieben. Deshalb schlagen wir ein Programm für kleine und mittelständische Unternehmen vor, das ihnen hilft, sich selbst zu erneuern, mit der Unterstützung eines Innovationsmanagers.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wirtschaftspolitik auf Landesebene ist aber immer auch Bildungspolitik. Wir müssen das Ressortdenken überwinden und vernetzter denken. Investitionen in die Bildungspolitik, das sind Investitionen in unsere Kinder, ja, das sind Chancengerechtigkeiten. Es sind aber zugleich Investitionen für den Standort Rheinland-Pfalz, für gute und sichere Arbeitsplätze, für unsere Regionen, unsere Heimat.
Zu den Kommunen: Ob in den Städten, Kreisen oder Gemeinden, überall vor Ort leisten die Bürgermeister und Landräte mit ihren Gesundheitsämtern einen zentralen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie. Ihnen allen gilt mein herzlicher Dank. Sie versuchen Tag für Tag eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Aus diesem Grund ist es ein wichtiges Signal, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen umfangreichen Finanzierungspakt für unsere Gesundheitsämter angekündigt hat. Dieser wird und muss sie langfristig stärken. So etwas hätte ich mir im Übrigen bereits vor Monaten von der Landesregierung gewünscht.
Frau Ahnen, nachdem es lange Zeit schon zehn waren, kommen jetzt elf der 20 höchstverschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz. Der Trend zeigt nach unten, auch unter der Regierungszeit der Ministerpräsidentin Dreyer, nicht nach oben.
Um die Finanzen unserer Städte und Kreise ist und bleibt es schlecht bestellt. Eine Entwicklung, die Sie natürlich zu verantworten haben.
Nunmehr haben Sie eine 750 Millionen Euro große Ankündigung eines Rettungsschirms gemacht. Dabei haben Sie immer wieder betont, Sie stehen in dieser schweren Krise an der Seite der Kommunen. Schön.
Schauen wir aber einmal genau hin, was unsere Städte, Landkreise und Gemeinden von ihrer Landesregierung erwarten dürfen. Der größte Teil dieser 750 Millionen Euro, nämlich 400 Millionen Euro, stammen aus der Stabilisierungsreserve der Kommunen, hatten Sie gesagt. Aber was ist das? Das haben Sie nicht gesagt.
Jedenfalls kein Landesgeld, Frau Ahnen, das Sie freigeben, um es als Ihre Wohltat zu verkaufen. Es ist, war und wird immer kommunales Geld bleiben, welches für schlechte Zeiten bei Ihnen hinterlegt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU, der Abg. Michael Frisch und Jürgen Klein, AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Ach Gott!)
Also, wieder das vertraute Phänomen: Die Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn, und das auf Kosten anderer.
Sie geben als Soforthilfen 100 Millionen Euro an die Kommunen. Geld, das dringend für Schutzmaterial, für Masken, für Testzentren, für die Aufklärung vor Ort benötigt wird.
Doch, hier dürfen wir nicht stehen bleiben. Die Gemeinden und kleinen Städte sind bisher bei den Corona-Hilfen leer ausgegangen.
Sie werden erstaunt sein, was Sie alles feststellen und wie die über die Finanzpolitik der Landesregierung auf kommunaler Ebene denken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wie sollen denn dringende Renovierungen in den Wirtschaftsplänen abgebildet werden, wenn die Finanzierung hinten und vorne nicht mehr gelingt? Was ist mit Änderungen an Ticket- und Buchungssystemen? Dies gilt im gleichen Maße bei Schwimmbädern wie auch in vielen anderen Einrichtungen.
Was ist mit dem Erhalt unserer kulturellen, unserer sportlichen Einrichtungen? Wenn wir dieses Leben, wie wir es kennen, schützen wollen, dann müssen wir ein Vielfaches mehr tun, als ein paar Prozentpunkte dieses Nachtragshaushalts leisten können.
Zum Thema „Sondervermögen“: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf dieses Thema noch einmal aufgreifen. Sie haben versucht, es sehr ausführlich zu begründen. Im Übrigen sitzen ganz viele Juristen in Ihren Reihen der Landesregierung. Da bin ich einmal gespannt, ob zum Beispiel auch der für die Verfassung zuständige Justizminister die gleiche Meinung vertritt und sich dieses Werk auch angeschaut hat.
(Abg. Martin Haller, SPD: Der sitzt doch im Kabinett! Er hat den Haushalt doch durchgewunken! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Er sitzt in einer Regierung, Herr Baldauf!)
Frau Ministerpräsidentin, natürlich steht in der Verfassung die Möglichkeit eines Sondervermögens, das bestreitet keiner. Sie haben es aber richtig ausgeführt: Es bedarf gewisser Voraussetzungen dafür.
Wir sagen, in dieser Krise suchen wir nach den besten Lösungen, und natürlich müssen wir dann achtgeben, ob dies in einem Sondervermögen der richtige Weg ist.
Unsere Verfassung schützt den Haushalt und die Mitwirkungsrechte dieses Parlaments. Ich bin im Übrigen erstaunt, dass Sie das einfach so mitmachen; denn das bedeutet auch für Sie, dass Sie nicht mehr alles mitbekommen.
Nur wenn es gute Gründe gibt, warum öffentliche Finanzen nicht im Landeshaushalt selbst abgebildet werden können, darf über ein Sondervermögen nachgedacht werden,
Das sagen nicht wir, das ist nicht meine private Meinung oder die politische Einschätzung der CDU-Fraktion, nein, es ist die offizielle Position des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz.
(Abg. Martin Haller, SPD: Na ja! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht ganz!)