....... 6848 Abg. Marion Schneid, CDU:........... 6849 Abg. Johannes Klomann, SPD:......... 6850 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:........ 6851 Abg. Thomas Roth, FDP:............ 6852 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 6853 Abg. Helga Lerch, fraktionslos:........ 6854
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11838 – an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – federführend – und an den Rechtsausschuss...... 6855
..tes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11839 – Erste Beratung.................. 6855
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11876 – Erste Beratung.................. 6855
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11876 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 6855
Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlichrechtlicher Körperschaften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11877 – Erste Beratung.................. 6855
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11877 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Rechtsausschuss.............. 6855
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11883 – Erste Beratung.................. 6855
.......... 6855 Abg. Monika Becker, FDP:............ 6856 Abg. Damian Lohr, AfD:............. 6856 Abg. Alexander Licht, CDU:........... 6856 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................ 6857 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:....................... 6857
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11883 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 6857
Entlastung des Rechnungshofs RheinlandPfalz für das Haushaltsjahr 2018 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 17/10960 –........... 6858
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs (Drucksache 17/11300) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2017 (Drucksache 17/11173) Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 17/11850 –........... 6858
Überweisung – Drucksachen 17/10919/ 10960/11300/11850 – an den Haushaltsund Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission........ 6858
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Mög- lichkeit zur Durchführung von Ausschusssit- zungen per Videokonferenz) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11881 –........... 6858
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD, Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU, Abg. Johannes Zehfuß, CDU; Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon an dem anders klingenden Gong merken Sie, dass es wieder eine besondere Sitzung ist und es fast schon zur Gewohnheit wird, dass wir zu besonderen Sitzungen einladen. Wir tagen nicht in unseren gewohnten Räumlichkeiten in der Steinhalle. Wir müssen in den Corona-Zeiten immer wieder kreative Lösungen hervorbringen. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass es uns der Gutenbergsaal in der Rheingoldhalle ermöglicht, mit allen Abgeordneten zu tagen.
Warum ist es so wichtig, dass Sie alle heute hier sind? Wir Abgeordnete sind aktuell mehr gefragt denn je: als demokratische Seismografen, als Politikvermittler und Übersetzer.
Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir wieder mit allen Abgeordneten tagen. Wir brauchen Sie alle, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie stark zu halten; denn gleichzeitig und trotz der Krise werden wir heute und morgen zentrale Herausforderungen für unser Land diskutieren und wichtige Entscheidungen treffen.
Deshalb möchte ich mich bei dem Citymanagement der Stadt Mainz und bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung ganz herzlich bedanken, dass sie das alles hier in so kurzer Zeit ermöglicht haben.
Um die anstehenden beiden Tage gut gemeinsam zu bewältigen, bitte ich jeden Einzelnen hier im Saal, sich an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Dazu gehört, dass wir alle beim Verlassen unseres Platzes Mundund Nasenschutz tragen und die Sicherheitsabstände konsequent einhalten.
Unter dem Motto „Ich schütze Dich, und Du schützt mich“ wünsche ich uns allen einen guten Sitzungsverlauf.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kolleginnen Klinkel und Lohr. Frau Abgeordnete Lohr wird die Redeliste führen.
Heute fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Sylvia Groß, Marlies Kohnle-Gros und Johannes Zehfuß. Seitens der Regierung ist Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder entschuldigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen einen neuen Abgeordneten im Landtag begrüßen. Zum ersten Mal ist heute Michael Ludwig unter uns. Herzlich willkommen bei uns!
Dann dürfen wir zu Geburtstagen gratulieren: Am 17. Mai wurde Frau Monika Becker 65 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!
Herr Heiner Illing hat das Glück, seinen heutigen Geburtstag mit uns zu verbringen. Er wird heute 58 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!
Für die beiden Letzteren ist noch je eine Flasche Wein reserviert. Sie können später mit Mundschutz abgeholt werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 12 wurden am 26. Mai verteilt. Die Frist zwischen der Verteilung und der zweiten Beratung ist daher mit der Feststellung der Tagesordnung gemäß § 55 Abs. 1 und § 68 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung abzukürzen.
Der Antrag der Fraktion der CDU vom 16. März 2020 auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Pandemievorsorge und Pandemiebekämpfung“ wurde am Montag, dem 25. Mai 2020, durch einen neuen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ersetzt. Die Verteilung erfolgte unverzüglich, die Frist vor der Beratung ist gemäß § 60 Abs. 5 i. V. m. § 52 Abs. 2 und § 68 unserer Geschäftsordnung abzukürzen.
Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge werden beim jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen.
Ich komme damit zur Feststellung der Tagesordnung. Gibt es hiergegen Widerspruch? – Gegenstimmen, Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung festgestellt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung live vom SWR übertragen werden. Die gesamte Sitzung ist im Livestream über unsere Homepage jederzeit abrufbar.