Im Ältestenrat sollte vor allem thematisiert werden, dass unserer Fraktion fälschlicherweise vorgeworfen wurde, an
Das hat der Kollege Hüttner eben fälschlicherweise behauptet. Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung und eine Unverschämtheit. Damit sollte sich der Ältestenrat befassen.
(Beifall der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Dann haben wir ja eine schöne gemeinsame Sitzung später!)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Präsidium wird natürlich über diese Anträge beraten, und es wird zu dieser Sitzung kommen, das kann ich jetzt schon einmal sagen.
Es wird dadurch nicht besser, wenn wir uns weiterhin in den Beiträgen mit Schimpfwörtern titulieren.
Noch einmal: Wir haben alle eine Geschäftsordnung vereinbart. Die gilt auch in dieser Rheingoldhalle. Ich bitte darum, dass alle künftigen Sprecherinnen und Sprecher das auch in ihren Redebeiträgen berücksichtigen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Während Jusos und Grüne Jugend die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, weil sie sich um ihre linksextremistischen Kooperationspartner sorgen, werden wenige Monate vor Beginn des Landtagswahlkampfs Mitglieder und Jugendverband der zweitstärksten Oppositionspartei in RheinlandPfalz in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen und in eine Reihe mit gewaltbereiten Staatsfeinden gestellt.
Damit greift eine dem SPD-geführten Innenministerium unterstellte Behörde massiv in die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit der Parteien ein.
Natürlich beeinträchtigt es die Wahlaussichten, wenn man ohne hinreichenden Grund als extremistisch diffamiert und verfassungsfeindlicher Bestrebungen beschuldigt wird.
Herr Lewentz, natürlich wird gerade Ihre Partei in Zukunft ausführlich aus diesem Verfassungsschutzbericht zitieren,
um politisches Kapital daraus zu schlagen. Der Innenminister und SPD-Vorsitzende liefert also die Vorlage, seine Wahlkämpfer nehmen sie dankbar an.
Man muss weiß Gott kein Verschwörungstheoretiker sein, um dahinter eine zielgerichtete Strategie zu erkennen.
Dabei ist es normalerweise Merkmal totalitärer Staaten, nachrichtendienstliche Mittel gegen die Opposition einzusetzen.
Auch die im Bericht genannte Begründung, die Regierung würde verächtlich gemacht, erinnert eher an unselige Zeiten der Vergangenheit als an eine freiheitliche Demokratie. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten Sie daher vor der eigenen Türe kehren, Herr Innenminister.
Nicht Kritik an der Regierung zerstört Freiheit und Demokratie, sondern die stetige Verengung des Meinungskorridors, die Sie unter Missbrauch des Verfassungsschutzes betreiben.
Offensichtlich geht manchen selbst das noch nicht weit genug. Wenn Frau Dreyer von Bedrohungen durch rechtskonservative Tendenzen spricht, und wenn die grüne Fraktion ein Positionspapier verfasst, das AfD-Mitgliedern den Beamtenstatus aberkennen will, dann wird klar, dass der links-grüne Gesinnungsfuror längst noch nicht an sein Ende gekommen ist.
Er wird irgendwann auch diejenigen treffen, die heute glauben, ihm durch Schweigen oder opportunistischem Beifall entgehen zu können. Meine Damen und Herren in der Mitte dieses Hauses, dann wird aber niemand mehr da sein, der Sie hier noch verteidigen kann.
So, wie der Verfassungsschutzbericht seinen Schwerpunkt auf rechts gelegt hat, habe ich das auch in meiner Rede getan. Es gibt aber auch eine andere Seite und auf der linken
Ja, der Verfassungsschutz muss sich auch mit etwas befassen, das es in den Augen seiner Kritiker überhaupt nicht gibt, nämlich mit dem Linksextremismus.
Es ist richtig, dass die Anzahl der linken Gewaltstraftaten wie auch der rechten rückläufig ist. Rheinland-Pfalz ist sicherlich auch kein Hotspot linksextremistischer Gewalt. Aber auch auf diesem Auge dürfen wir nicht blind werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht mich fassungslos, wenn ich in diesen Tagen sehe, wie grüne und linke Politiker, von innenpolitischen Sprechern über Landesvorsitzende bis hin zu Bundesvorsitzenden der Jugendorganisationen – an der Stelle auch die Jusos – die völlige Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, weil dieser aus ihrer Sicht durch die Darstellung einer Gefahr von links seine Existenz immer mehr selbst infrage stelle.
Die Einstufung einer Anti-Kohle-Initiative in Berlin als linksextremistisch hat diese Einschätzung wieder zutage gebracht und verfestigt offenbar die in diesem Politikspektrum bestehende Meinung, der Verfassungsschutz gehöre abgeschafft.
Vonseiten der Grünen hört man nur allzu oft, dass sich der antifaschistische Kampf von Linksextremen nur gegen Rechtsextreme richtet.
Sie müssen sich nur die Aussagen in den einschlägigen Antifa-Gruppen ansehen. Dort wird nämlich beschrieben, wie Linksextremisten denken – ich zitiere –: „Der Kampf gegen den Faschismus ist erst gewonnen, wenn das kapitalistische System zerschlagen und eine klassenlose Gesellschaft erreicht ist.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussage richtet sich klar gegen unsere freiheitliche demokratische Grund- und Werteordnung.
Das Problem, das sich bei den Grünen offenbart, ist, dass der Kampf für Klimaschutz auch künftig verstärkt im Fokus der Aktivitäten von Linksextremisten steht. Dabei ist nach Aussage des Bundesverfassungsschutzes die Kampagne „Ende Gelände“ zur Umsetzung linksextremistischer Positionen weiterhin von erheblicher strategischer Bedeutung.
Da rufe ich auch den Grünen hier im Hause zu: Lassen Sie es nicht zu, dass extreme Linke das wichtige Thema „Umweltschutz“ missbrauchen, um dem Ziel näherzukommen, unsere Demokratie, wie wir sie kennen und lieben, abzuschaffen.