Novellierung der Düngeverordnung – umweltgerecht und praxisnah für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5035 –
dazu: Novellierung der Düngeverordnung – praxisnah für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5092 –
Die Fraktionen sind übereingekommen, diese beiden Anträge ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten zu überweisen.
Energiewende in Rheinland-Pfalz neu justieren – für Landschaftsschutz, sichere Energieversorgung und bezahlbare Strompreise Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5030 –
Die antragstellende Fraktion müsste diesen Antrag eigentlich begründen, und wir gucken fragend in die Reihen der CDU. Aber die gucken sich auch fragend an.
Wenn die Parlamentarischen Geschäftsführer sich darauf geeinigt haben, dass eine Aussprache nicht mehr notwendig ist, wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Damit wird direkt über den Antrag abgestimmt.
Okay, dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU „Energiewende in RheinlandPfalz neu justieren – für Landschaftsschutz, sichere Energieversorgung und bezahlbare Strompreise“.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt worden.
Damit sind wir am Ende der Plenarberatung. Ich darf Sie für die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, den 1. Juli 2015, 14:00 Uhr, einladen.