Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren des Rumpfparlaments! Mitte des Monats hat die Fraport AG verkündet, das dritte Terminal am Frankfurter Flughafen zu bauen. Ein drittes Terminal ist verbunden mit mehr Flugbewegungen und damit mehr Lärm. Das ist mehr Lärm für eine Region, die westlich wie östlich des Flughafens seit Jahren unter dem Krach anfliegender und abfliegender Flugzeuge leidet. Daher haben wir Mainzer, wir in Rheinhessen und in Rheinland-Pfalz uns stets gegen den Bau des dritten Terminals ausgesprochen.
Es ist ärgerlich, dass wir hier westlich des Rheins sitzen und zusehen müssen, wie wichtige Leute in Hessen wichtige Entscheidungen im wahrsten Sinne des Wortes über unsere Köpfe hinweg treffen.
Leider war eigentlich bereits nach Unterzeichnung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages klar, dass das dritte Terminal kommen wird.
Das vom Land Hessen in Auftrag gegebene Gutachten, das die Entwicklung der Flugbewegungen prognostizieren sollte, war von vornherein ein zahnloser Tiger; denn auch wenn das Gutachten zum Schluss kam, dass die Fluggastzahlen kein weiteres Terminal rechtfertigen, so konnte und wollte die Politik in Hessen die Fraport nicht daran hindern, den Bau des Terminals weiterlaufen zu lassen.
Um nicht missverstanden zu werden, sage ich Folgendes: Als regierungstragende Fraktion wissen wir zur Genüge und auch sehr leidvoll, dass Koalitionen häufig Zugeständnisse und Kompromisse bedeuten. Aber bei Koalitionsverhandlungen ist die Frage, wie wichtig mir
das eine ist oder wie wichtig mir das andere Thema ist und ob es von zentraler Bedeutung ist. In dem Fall zeigt es sich, dass dem Thema Fluglärm bei den Verhandlungen zwischen hessischer CDU und hessischen GRÜNEN wenig Priorität eingeräumt wurde.
Das zeigt sich auch bei weiteren Maßnahmen der Regierung drüben, über die wir hier in Mainz nur müde lächeln können.
Das neue Zauberwort heißt Lärmpausen. Das klingt zunächst einmal nach Erholung, Linderung und Befreiung. Es ist nichts anderes als eine Mogelpackung und ein Verschiebebahnhof;
denn wenn der Verkehr in den Randstunden bei Betriebsrichtung 07 komplett zum Beispiel auf die Landebahn 07 rechts verlagert wird, bedeutet das eine Konzentration des Fluglärms für die Gebiete unterhalb dieser Anflugroute und mehr Lärm als vorher. Die Entlastung der Leute, die unter den nicht beflogenen Anflugrouten für die Landebahn 07 links wohnen, ist temporär, und natürlich bekommen diese Menschen zu anderer Stunde dieselbe Lärmpackung ab wie die anderen.
Tatsächlich helfen würde eine Begrenzung der Flugbewegungen. Das würde nur mit dem Stopp des Baus des Terminals 3 geschehen.
Helfen würde es auch, wenn endlich Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Festlegung von Ab- und Anflugrouten nicht eine einzelne Behörde bestimmt, die ihre Entscheidung intransparent und einseitig trifft. Wir fordern als Rheinland-Pfälzer ein Mitspracherecht. Jeder Autobahnbau, sogar der Bau eines Fahrradweges, wird stärker auf seine Verträglichkeit mit Mensch und Umwelt abgeklopft, zieht mehr Betroffene mit ein, in zum Teil jahrelangen Verfahren.
Wie sieht es bei Flughäfen aus? Beim Planfeststellungsbescheid von Flughäfen wird gemäß dem Luftverkehrsgesetz ausschließlich die Menge des Lärms festgeschrieben und genehmigt. Wie dieser Lärm durch die Routenfestsetzung auf die Umgebung verteilt wird, ist nicht mehr Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Es liegt dann vielmehr im sogenannten Ermessen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. Die erlassen dann die Routen mit einer schlichten Verordnung ohne Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit oder der Kommunen.
Meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen wir parteiübergreifend mehr Bürgerbeteiligung wünschen und mehr Transparenz fordern, sollte es selbstverständlich sein, dass die Stadt Mainz, die umliegenden Verbandsgemeinden und der Landkreis genau wie alle Kommunen rund um den Flughafen ein Mitspracherecht haben. Klar ist, es geht bei dem Thema Lärm nicht um Bequemlichkeit, sondern es geht um Gesundheit. Es gibt manche, die mit Lärm gut umgehen können. Für manche ist
es aber durchaus ein Gesundheitsproblem. Viele merken gar nicht, dass es ein Gesundheitsproblem sein kann.
Professor Münzel von der Universitätsmedizin Mainz, der vor Kurzem vom Mainzer Oberbürgermeister zu Recht mit dem Mainzer Pfennig geehrt wurde, macht stets deutlich, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Fluglärm und Erkrankungen gibt. Panikattacken und Depressionen aufgrund von Dauerstress oder Gefäßkrankheiten, die zu Bluthochdruck, Herzinfarkt oder Schlaganfall führen, sind zu nennen. Daher ist es wichtig, dass wir uns hier im Parlament stets und immer wieder deutlich gegen Fluglärm aussprechen und die Landesregierung bei ihren Bemühungen für mehr Mitspracherecht bei den Flugrouten unterstützen.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast genau ein Jahr her, dass wir uns in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Schutz der RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer vor steigendem Verkehrslärm“ mit der gesundheitlichen Belastung der Menschen in Rhein-Main und Mainz mit Rheinhessen durch die zunehmende Verlärmung im Parlament befasst haben.
Heute geht es auf Antrag der SPD-Fraktion wieder um das Thema Lärm. Heute geht es konkret um den Fluglärm. Das, was ich in der damaligen Debatte gesagt habe, kann heute von mir uneingeschränkt wiederholt werden. Lärm stellt nach der Luftverschmutzung das zweitgrößte Gesundheitsrisiko dar.
Alle Studien, so auch die vom Mainzer Kardiologen, Universitätsprofessor Münzel – der Herr Kollege hat es gesagt –, belegen, dass für die Entstehung von Herz- und Kreislauferkrankungen Lärm, hier insbesondere Fluglärm, in erheblichem Umfang mitverantwortlich ist.
Für die Kolleginnen und Kollegen, die es nicht wissen, der Mainzer Pfennig ist mehr, als es klingt. Der Mainzer Pfennig ist die höchste soziale Auszeichnung, die die Stadt Mainz zu vergeben hat.
Nun wird in Hessen der Ausbau des Frankfurter Flughafens mit dem Bau des Terminals 3 weiter vorangetrieben ohne Wenn und Aber. Es war absehbar, spätestens als die Stadt Frankfurt mit einem SPD-Oberbürgermeister die Baugenehmigung erteilt hat. Auch eine erneute Bedarfsprüfung, wie sie vom hessischen GRÜNENVerkehrsminister Al-Wazir beauftragt wurde, hat die Notwendigkeit des Baus zumindest aus Sicht der Fraport bestätigt und konnte den Baubeginn nicht verhindern.
Die vielen Proteste der Bürgerinitiativen, insbesondere auf den montäglichen Demonstrationen im Terminal 1, und die damit verbundene Hoffnung, Terminal 3 zu verhindern, wurden mit dem Baubeschluss zunichte gemacht. Was folgt daraus? Wir müssen heute bereits gemeinsam dafür kämpfen, dass nach dem Bau des Terminals 3 keine weiteren Bahnen im Süden des Flughafens gebaut werden.
Der Vorstandsvorsitzende der Fraport, Schulte, erklärte zwar vor wenigen Wochen, dass Fraport keine weiteren Bahnen plane, aber die Region weiß sehr genau, dass für die Fraport immer gegolten hat, nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau. Dies hat die Region schmerzhaft erlebt, als nach dem Bau der Startbahn 18 West die Versprechen der damals SPD-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Börner, Ausbau nur innerhalb des Zauns, mit Planungen zum Bau außerhalb des Zauns gebrochen wurden. Dies wurde mit der sogenannten Mediation eingeleitet.
Innerhalb des Zauns hatte die Fraport die Kapazitäten um mehr als ein Drittel erhöht. Weitere Fingerrollbahnen, etliche Außenpositionen für Flugzeuge wurden ohne Planfeststellungsverfahren und damit ohne Bürgerbeteiligung und Prüfungen nach § 34 Baugesetzbuch genehmigt.
Ich erwarte deshalb diesmal, dass alle Fraktionen dieses Hohen Hauses gemeinsam gegen einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens zusammenstehen und sich nicht von Propagandisten der Fraport, wie dem früheren Staatssekretär und Bundestagsabgeordneten Körper, für die Ziele der Fraport vereinnahmen lassen.