„Der Einbruch in den innersten räumlichen Bereich der Privatsphäre wird von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern oftmals schlimmer empfunden als die damit verbundenen materiellen Einbußen.“ – Diesem Zitat aus Ihrem Antrag, verehrte Kollegen von der CDU-Fraktion, kann ich mich uneingeschränkt anschließen.
Ich weiß von Fällen, in denen Betroffene zunächst nicht in der Lage waren, ihre Wohnung nach einem solchen Vorfall wieder zu betreten. Die Einbuße an Sicherheitsgefühl ist enorm. Problematisch dabei ist – Herr Schwarz hat es gerade überzeugend ausgeführt –, dass es sich in vielen Fällen um Organisierte Kriminalität handelt und wenig Spuren hinterlassen werden.
Einbruchdiebstähle werden von ganzen Gruppen geplant und ausgeführt und enden oft mit einer schnellen Flucht ins Ausland. Deshalb und wegen der geschickten Auswahl des Diebesgutes sind die Täter kaum zu ermitteln.
Unsere Polizei reagiert darauf. Sie reagiert mit Rahmenkonzepten zur Strafverfolgung, aber auch zur umfangreichen Prävention, die unter anderem die direkte Ansprache von Hauseigentümern umfasst, und dies nicht erst, seitdem verstärkt Wohnungseinbrüche zu verzeichnen sind, sondern schon seit Jahren mit großer Kompetenz und Einsatzbereitschaft, meine Damen und Herren.
Inhalt dieser Gespräche und anderer Beratungsangebote ist die immer wieder bestätigte Feststellung, dass Einbrecher es eilig haben. Können sie nicht innerhalb kürzester Zeit Zugang zu einem Wohnhaus finden, brechen sie ihre Versuche ab. Hauseigentümern wird daher immer wieder nahegelegt, Fenster und Eingangstüren diebstahlsicher mit entsprechenden Widerstandsklassen nachzurüsten.
Soweit kann ich die von Ihnen formulierten Feststellungen teilen. Ich freue mich auch über den Antrag, zeigt er doch erstmals nicht mit dem Finger auf unsere Polizei, sondern schlägt konkrete Handlungsaufforderungen vor. Meine Damen und Herren, aber hier gibt es noch Fragezeichen.
Sie fordern ein KfW-Programm Einbruchsschutz. Ausweislich der Homepage der KfW gibt es das schon. Dort heißt es – ich zitiere –: Mehr Sicherheit für Ihre vier Wände, Einbruchschutz, finanziert mit Krediten oder Zuschüssen der KfW. –
Abgesehen von der Frage, ob ein KfW-Kredit angesichts des derzeitigen Zinsniveaus überhaupt sinnvoll und eine attraktive Alternative ist, wenn überhaupt, dann kann dies nur im Rahmen der versprochenen Aufstockung der KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung und zum altersgerechten und barrierefreien Umbau geschehen, meine Damen und Herren.
Gerade diese Programme hat die Große Koalition im Bund soeben eingestampft. Ein Gleiches gilt für die Frage nach der steuerlichen Förderung solcher Investitionen. Könnte ein solches Programm überhaupt wirksam sein angesichts der Altersstruktur der betroffenen Häuser und Hausbesitzer? Können wir eine steuerliche Vergünstigung verantworten, die ausschließlich privaten
Eigentümern zugutekommt und wertsteigernd für deren Immobilien wirkt? – Diese Fragen werden in den weiteren Beratungen zu klären sein, und deshalb beantragt unsere Fraktion die Überweisung Ihres Antrags zur weiteren Beratung nicht nur an den Innenausschuss, sondern auch mitberatend an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einem sind wir uns alle einig, Einbrüche treffen Menschen natürlich sehr hart. Es ruft Ängste hervor, und es erfüllt die Betroffenen mit großer Sorge. Wer so etwas erleben muss, das ist schon ein Eingriff in die absolut stärkste Privatsphäre. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass es insgesamt ein Lob für unsere Polizei gibt und auch – Herr Lammert, das hat mich gefreut – für unsere neue Strategie. Sie haben recht, damit ist die Polizei in Rheinland-Pfalz noch einmal besser aufgestellt.
Ich will an der Stelle, lieber Kollege Schwarz, sagen, ein großer Teil der Vorarbeit hat auch das Polizeipräsidium in Trier geleistet. Ich will das ausdrücklich an der Stelle sagen. Es war mir so ein bisschen südpfälzisch gefärbt. Aber das ist die eigene Erfahrung.
Herr Schwarz, ich muss an der Stelle auch noch einmal etwas sagen. Herr Lammert – ich will es ausdrücklich sagen – ist aus dem Innenausschuss zur B-IMK gefahren.
Ich glaube, man darf aber auch mit Fug und Recht behaupten, dass die verbliebenen zwei Kollegen von Ihnen an dem Thema kein Interesse hatten im Innenausschuss. Das gehört zur Wahrheit auch dazu; denn Sie ziehen jetzt eine Debatte nach, die wir im Innenausschuss sehr intensiv führen wollten.
Ich will auch sagen, in den überregionalen Teilen der Medien habe ich diese groß gepriesene Woche der Inneren Sicherheit von Ihnen überhaupt nicht gesehen. Ich habe im SWR nichts davon gesehen oder gehört und in den Landesteilen der Zeitungen nichts davon gelesen.
Deshalb glauben Sie doch nicht, dass wir mit Konzepten auf irgendwelche Wochen der Inneren Sicherheit der CDU in Rheinland-Pfalz reagieren. Das wäre dann doch ein bisschen viel verlangt.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Frau Klöckner, CDU: Das sehen aber einige anders! – Bracht, CDU: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Minister!)
Frau Klöckner, mit einem großen Schmunzeln habe ich dann am nächsten Morgen gehört, wie verärgert Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums „angefahren“ haben, es wäre unmöglich, dass wir die Pressekonferenz vor Ihrer Abendveranstaltung abgehalten hätten.
Ich verstehe Ihre Verärgerung, aber dieses Konzept, das wir vorgestellt haben, war so wichtig, dass wir auf die Woche der Inneren Sicherheit der CDU an der Stelle keine Rücksicht nehmen durften, tut mir leid.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch das kann ich Ihnen jetzt nicht vorenthalten: Einstellungsquoten in Rheinland-Pfalz: 2012 353, 2013 443, 2014 450, 2015 475, 2016 500.
Zur Erinnerung – das haben wir schon im letzten Plenum diskutiert –: Am Ende Ihrer Verantwortung gab es 8.600 Köpfe bei der Polizei. Im Augenblick – wir arbeiten an einer weiteren Verbesserung der Gesamtsituation – haben wir 9.330 Köpfe. Das spricht Bände.
8.600 als wir die Verantwortung übernommen haben, das war das, wohin Sie die Polizei in diesem Land geführt haben. Das darf man nie vergessen. Wir haben sehr viel getan. Wir haben die Polizei in Rheinland-Pfalz sehr gut aufgestellt: zweigeteilte Laufbahnen, Hochschule der Polizei. – Ich könnte viele Beispiele nennen.
Herr Lammert, wenn die Menschen fragen würden – es muss ja keinen persönlich interessieren –, wo die Situation schwieriger sei, in Rheinland-Pfalz oder in den Nachbarländern, dann sei die Frage zu nennen, die wir immer wieder erarbeiten, wie hoch die Gefahr bei 100.000 Menschen sei, beispielsweise Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden.
Die Durchschnittszahl in Deutschland beträgt 188. Wir liegen bei 146 und damit deutlich unter dem Durchschnitt.
Der hat die Bayern auch nicht schlechtgemacht, er hat nur gesagt, dass die Steigerung in Bayern im Zeitraum von 2010 bis 2014 83,7 % betragen hat. Ich habe das jetzt nicht erwähnen wollen, aber 83,7 % Steigerung bei Wohnungseinbrüchen ist schon eine erhebliche Steigerung.
In Baden-Württemberg – bevor Sie es dazwischenru- fen – hat die Steigerung bei 71,9 % und im Saarland bei 46,5 % gelegen. Bei uns – das bedauere ich – beträgt die Steigerung 27 %.
Das ist alles zu viel. Da sind wir uns alle 16 Innenminister mit dem Bundesinnenminister einig. Deswegen haben wir dieses Thema bei der Innenministerkonferenz immer wieder intensiv behandelt.
Jetzt können Sie mir vorwerfen, dass ich als einer von 16 Innenministern, der dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt, nicht schnell genug vorankomme in manchen Dingen, aber die Dinge, die die Innenministerkonferenz gemeinsam auf den Weg bringt, wollen wir auch gemeinsam zu Ende führen; denn die Innere Sicherheit ist ein hohes Gut. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Nachrichten aus Hessen heute gehört. Ein Dankeschön an die hessische Polizei.
Es ist gut, dass die Bundesländer und der Bund einstimmig in den großen Linien agieren und miteinander agieren und nicht Länder gegeneinander aufstellen.
Man muss dann auch sagen, in Rheinland-Pfalz können wir in der PKS zu dem Versuch, in eine Wohnung hineinzukommen, vermelden, diese Zahl liegt bei 44,9 %. Gott sei Dank, aber auch das hätte ich gerne noch gesteigert.
Deswegen haben wir eine Reihe von Prüfaufträgen und Diskussionspunkten, die wir dann mit der Finanzministerkonferenz, vor allem aber auch mit dem für das Steuerrecht zuständigen Bundesfinanzminister zu klären haben, auf den Weg gebracht.
Frau Raue, Sie haben schon einige Punkte genannt, beispielsweise mit welchen Fragestellungen wir bei der Frage umgehen müssen, ob man – das ist Wunsch der IMK – auch steuerlich berücksichtigen kann, wenn Menschen ihre Wohnungen nachrüsten. Natürlich sind damit
Steuerausfälle verbunden. Der Bundesfinanzminister ist derjenige, der das als erstes in unseren Diskussionen anmerkt.
Eine weitere Frage ist, wie wir mit den besserverdienenden Menschen umgehen, mit denen, die keine Steuern zahlen, die Rentnerinnen und Rentner, die natürlich in einem hohen Maße Sorge haben, dass so etwas bei ihnen geschieht.