Laut den Zahlen des Statistischen Landesamtes ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt von 1991 bis 2013 in Rheinland-Pfalz um 21,5 % gewachsen, das Bruttoinlandsprodukt der westdeutschen Flächenländer aber um 29,4 %.
In der Industrie stieg die Bruttowertschöpfung um 16,4 %, in den westdeutschen Flächenländern um 20,5 %, im Dienstleistungsbereich um 21,6 % in RheinlandPfalz, in den westdeutschen Flächenländern um sage und schreibe 46,5 %.
Ich lese Ihnen nur die Zahlen der westdeutschen Flächenländer vor. Wenn ich noch den gesamtdeutschen Vergleich wählen würde, wäre die Dynamik wegen der ostdeutschen Länder noch sehr viel höher. Das heißt, in Rheinland-Pfalz ist es mit der wirtschaftlichen Dynamik
Ich stelle fest, sowohl die Interessenvertretung der Wirtschaft als auch die Statistik sprechen eine klare Sprache. Wir als CDU nehmen diese Sorgen ernst.
Wir laufen sehenden Auges einer abkühlenden Konjunktur entgegen, ein Risiko, dem man nur mit aktiver, mit wirtschaftsfreundlicher Politik begegnen kann. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt umsteuern und in die richtige Richtung gehen, um noch einmal den Federführer der Industrie- und Handelskammern zu zitieren.
Daher halte ich auch die Vorschläge meiner Fraktionsvorsitzenden, ein dreijähriges Belastungsmoratorium für die Wirtschaft durchzusetzen, für absolut richtig. Wir brauchen die Abschaffung des Landestariftreuegesetzes, weil es einen bundesweiten Mindestlohn gibt. Wir brauchen keine bundesweit politisch verordnete AntiStress-Verordnung, wie wir es gestern Abend diskutiert haben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen auch auf der Basis des Rechnungshofgutachtens mehr Mittel für den Infrastrukturausbau und ein klares Bekenntnis zu den wichtigen Infrastrukturvorhaben im Land wie die Umfahrungen in Trier, den Ausbau der B 10 oder die zweite Rheinbrücke bei Wörth.
Frau Ministerin, wir brauchen auch ein klares Bekenntnis zu TTIP von dieser Landesregierung und keine Ministerin, die sich zwar mittlerweile vorsichtiger äußert – das mag ich Ihnen zugestehen –, aber deren Landespartei auf dem Parteitag eindeutige Beschlüsse gegen TTIP gefasst hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hat die Ministerpräsidentin gesagt: Wir sind eines der ärmsten Länder in Deutschland.
Gleichzeitig haben wir aber 2 Millionen Euro parat, um eine Imagekampagne zu starten, deren Wirkung sich wahrnehmbar zunächst nur auf die eigenen Bürger richtet.
Ich lasse einmal die Erfahrungen aus meiner Zeit in der Wirtschaft Revue passieren. Ich hatte einen hervorragenden Geschäftsführer, der einmal gesagt hat: Bevor wir anfangen, ein Produkt zu bewerben, müssen wir erst einmal sicher sein, dass die Qualität stimmt. Wir müssen erst einmal ein hervorragendes Produkt haben. – Sie machen es aber genau umgekehrt. Die duale Berufsausbildung liegt in den Berufsschulen massiv im Argen.
Hier gibt es massive Mängel, aber Sie bewerben dieses Produkt mit 2 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das ist reine Imagewerbung für die Landesregierung und hat mit einer Verbesserung der Fachkräftesituation nichts zu tun.
Frau Ministerin, Sie haben heute hier diplomatisch die eine oder andere wichtige Klippe umschifft, aber zu einer klaren Wirtschaftspolitik gehört auch Klartext.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Auftragslage der mittelständischen Wirtschaft in RheinlandPfalz ist gut. Die Wirtschaft wächst, sowohl die Binnenkonjunktur als auch der Export. Die Beschäftigung erreicht Rekordquoten. Die Arbeitslosenquote ist auf einem Tiefststand.
Wir haben in Rheinland-Pfalz die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem Tiefststand. Rheinland-Pfalz hat bundesweit mit die meisten Existenzgründungen. Die Unternehmensinsolvenzen gehen deutlich zurück. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist innovationsfreudig. Das ist die Realität, Herr Brandl. Das ist die Realität der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstands. Die mittelständische Wirtschaft floriert in weiten Teilen. Das ist gut so. Das ist das Verdienst der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch das Verdienst der Rahmenbedingungen in diesem Land. Zu einem positiven Wirtschaftsklima trägt ein vertrauensvoller Umgang zwischen Wirtschaftsverbänden, Kammern und der Landesregierung maßgeblich bei. Ja, in Rhein
land-Pfalz gibt es kurze Wege zur Landesregierung. Das war bei den sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierungen so, und das ist auch heute so. Die Ministerpräsidentin, die Wirtschaftsministerin, das gesamte Kabinett pflegen einen sachlich fairen, einen konstruktiven Dialog mit den Kammern. Ich nenne nur den Ovalen Tisch zur Ausbildung und Fachkräftesicherung. Ich denke, das ist bundesweit wirklich ein Vorzeigemodell. Es wird miteinander und nicht übereinander geredet. Genau das ist der richtige Weg.
Selbstverständlich gehört es zu den Aufgaben einer Kammer – das ist doch völlig klar –, Forderungen an die Politik zu stellen. Das ist deren Aufgabe. Dieser Aufgabe kommen sie nach. Vieles von dem, was an Forderungen erhoben wird, ist konsensfähig und wird miteinander begleitet, weil man im Ziel einig ist, den Mittelstand in Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er ist Garant für Beschäftigung, Ausbildung und Wachstum.
Wir werden uns im Landtag, im politischen Rahmen, insgesamt mit den Forderungen der Industrie- und Handelskammern auseinandersetzen. Einiges ist bereits auf den Weg gebracht worden. Frau Ministerin, Sie haben das in Ihrer Antwort gesagt. Zu wenigen Punkten gibt es sicherlich noch Diskussionsbedarf. Das ist doch völlig normal und nicht verwerflich.
Die Anpassung der Nivellierungssätze der Realsteuern war gerechtfertigt. Sie liegen im Bundesvergleich unter dem Durchschnitt. Es ist einfach so, dass die Kommunen für die Finanzierung der Bildungseinrichtungen, für die Infrastruktur insgesamt, mit verantwortlich sind. Deshalb kommen diese Einnahmen auch der Wirtschaft zugute.
Ich bin davon überzeugt, das Transparenzgesetz wird die Wirtschaft nicht mit überbordender Bürokratie belasten. Die Verwaltungen werden dieser Aufgabe nachkommen, um den Bürgerinnen und Bürgern, auch den Unternehmen, mehr Informationen und Mitwirkung zu ermöglichen. Das ist im 21. Jahrhundert zeitgemäß. Natürlich wird über die Ausgestaltung im Gespräch miteinander zu reden sein. Es werden Vorbehalte abgebaut werden können. Auch davon bin ich überzeugt.
Meine Damen und Herren, dass die Wirtschaft und die Kammern im Interesse des gemeinsamen Ziels gut miteinander arbeiten, zeigt sich auch an der Einrichtung der Welcome Center. Es ist genau die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft, um Fachkräftesicherung zu betreiben, Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, einzuladen, ihnen die Möglichkeit zu geben, hier zu bleiben, sich einzubringen.
Sie brauchen ein Gefühl des Willkommenseins, eine Starthilfe durch Beratung. Genau das werden die Welcome Center leisten. Die Kammern werden sich dieser Aufgabe stellen und die Chancen nutzen.
Das gilt auch für das gemeinsame Ziel der Einrichtung von Business Improvement Districts. Auch hier gibt es große Übereinstimmung im Ziel, Stadtmarketing zu
Es gibt unterschiedliche Sichtweisen zum Landestariftreuegesetz. Ja, das stimmt. Hier wird evaluiert. Das Gesetz hat nach wie vor aus unserer Sicht seinen Sinn. Es behält seine Wirkung für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness im Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Die Qualität und die Einhaltung von Sozialstandards sind letztlich auch für einen fairen Wettbewerb entscheidend und deshalb auch im Interesse der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.