Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es wurde schon so viel an Fakten gesagt, die ich jetzt nicht wiederholen möchte: Die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland mit 24-er Klassenmesszahl, auch mit zwei, drei anderen Ländern zusammen die kleinsten Orientierungsstufen mit der Klassenmesszahl 28 in Deutschland. 1.000 Vollzeitlehrereinheiten, also umgangssprachlich 1.000 Stellen, hat der Stufenplan zur Reduzierung der Klassenmesszahl für kleinere Klassen bisher gekostet.
Es ist pädagogisch vertretbar und verantwortbar, wenn sich Schülerzahlen anders entwickeln als 2012 im Klemm-Gutachten angenommen. Das hat sich im ersten Schuljahr danach abgezeichnet. In den Schuljahren 2013/2014 und 2014/2015 ist die Schere dann immer weiter auseinandergegangen. Das muss man dann zur Kenntnis nehmen.
Ich glaube, dass es Ihr Problem ist, liebe Frau Dickes, dass Sie nicht verstehen, dass es so viel Verständnis für diese Maßnahmen gibt und dass Sie sich deswegen hier – ich sage es einmal mit meinen eigenen Worten – künstlich echauffieren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Genau, darüber ärgert sie sich!)
Ich habe am 14. Januar mit allen am Schulleben Beteiligten, mit allen Lehrerverbänden, auch mit dem Verband Reale Bildung, weil sie teilweise über die IGS betroffen sind, mit der GEW, mit dem Philologenverband gesprochen. Ich habe mit dem Landeselternbeirat und der Landesschülervertretung gesprochen. Dabei habe ich dargelegt, warum wir uns nach der aktuellen Analyse der Schülerzahlen, so wie sie sich zum Schuljahr 2014/2015 darstellen und für das Schuljahr 2015/2016 abzeichnen, entschieden haben, die weitere Absenkung der Klassenmesszahl von 28 auf 25 vorübergehend auszusetzen. Ich habe wirklich nicht erwartet, dass man sagt, es ist toll, dass sie das machen, aber ich habe erwartet, dass man dann, wenn man vernünftig argumentiert, sozusagen am vernünftigen Verstand der Beteiligten anknüpfen kann. Diese Erwartung wurde in vollem Umfang erfüllt.
Natürlich wäre es schöner gewesen, wenn wir die letzte Stufe hätten gehen können, aber wir müssen veränderte Schülerzahlen zur Kenntnis nehmen. Es gilt das Wort, dass wir die Unterrichtsversorgung weiter verbessern. An den Gymnasien haben wir die beste Unterrichtungsversorgung seit zehn Jahren. Wenn Sie eine Presseanalyse machen – ich muss dazu sagen, außer Ihrer eigenen – und die Stimmen der Direktoren und Direktorinnen an unseren Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen lesen, sagen die, sie waren noch nie so gut versorgt, wie sie das im Moment sind. Das nehmen wir zur Kenntnis. Das ist gut so. Daran wollen wir weiter arbeiten.
Damit wir das können, ist es notwendig, die Ressourcen, die für eine weitere Absenkung der Klassenmesszahl nötig gewesen wären – wir reden über 200 Stellen –, zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung im System zu belassen. Wie die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, werden wir uns die Entwicklung der Schülerzahl weiter anschauen, weil wir gesagt haben, diese Maßnahme ist vorübergehend ausgesetzt.
Ich möchte mich an dieser Stelle, weil es mir wirklich ein Bedürfnis ist, bei allen am Schulleben Beteiligten dafür bedanken, dass sie so mitgehen, dass sie weiter sehr, sehr gute Arbeit machen und wir keinen Skandal in unseren Schulen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe auf mein Schreiben vom 15. Januar an 150 Gymnasien und 55 Integrierte Gesamtschulen keinen einzigen kritischen Brief zurückgeschrieben bekommen. Es ist ein großes Lob für unsere Lehrerinnen und Lehrer, dass sie mitgehen, wenn man vernünftig argumentiert.
Frau Ministerin Reiß, Frau Brück und Frau Ratter, das war heute der klassische Fall von Thema verfehlt.
In der Aktuellen Stunde ging es um Wahlversprechen, die man gegeben hat, um Wählerstimmen zu ködern. Keiner von der CDU hat Sie gezwungen, diese Wahlversprechen zu geben. Sie haben es gemacht, weil Sie dachten, dadurch Wählerstimmen zu bekommen.
Es ist der blanke Hohn, jetzt zu sagen, dass Ihnen die Lehrerinnen und Lehrer dankbar sind, dass Sie das Versprechen gebrochen haben.
Ich zitiere noch einmal aus Ihrem Wahlprogramm. Darin geht es nicht um einen Plan „vielleicht“, sondern darin steht: Wir stehen zu unserem Wort. Dies gilt auch für die weiterführenden Schulen. 2015 folgt die Reduzierung der Klassenmesszahl in allen 5. und 6. Klassen auf 25 Schülerinnen und Schüler.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das steht da nicht! Lesen Sie vor, was da steht! – Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU – Zurufe von der SPD)
Sie stehen zu Ihrem Wort. Das hätte ich an diesem Punkt gern, nämlich dass Sie zu Ihrem Wort stehen, die richtigen Prioritäten setzen und nicht sagen, wir machen alles kostenlos.
Wir machen die Schülerbeförderung kostenlos. Wir machen den Kindergarten kostenlos, und zwar auch für die, die genug verdienen, und haben keine Gelder mehr für die Bildungsqualität und für Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer. Wir hätten uns Qualität gewünscht.
Frau Brück hat es in ihrer Pressemitteilung im September erwähnt, dass es dringend nötig ist, dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen haben und das Schüler-Lehrer-Verhältnis durch die Herabsenkung
der Klassenmesszahl in 2015 besser wird. Das war auch Ihre Pressemitteilung, auf die Sie sich bezogen haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Frau Dickes, wir können gern noch einmal darüber diskutieren, wer das Thema verfehlt hat, warum das Thema verfehlt worden ist, wie man Sätze zusammenbiegt oder gern interpretiert und wie man sie gern haben will. Ich möchte Ihnen sagen, dass das Wahlprogramm und das Regierungsprogramm zwei unterschiedliche Dinge sind.
Sie müssen bis zum Ende zuhören. Wir haben gemacht, was in diesem Wahlprogramm steht. Wir haben es im Koalitionsvertrag umgesetzt, und wir haben es im Handeln umgesetzt. Wir haben heute 2015. Wir haben schon in den fünften Klassen die Klassenmesszahl reduziert.
(Zurufe von der CDU: Der böse Kurt Beck hat es geschrieben! – Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)
Wenn Sie davon reden, dass Qualität in unseren Schulen stattfindet, dann sage ich: Ja, in unseren Schulen findet Qualität statt. Diese hat nicht nur etwas mit Klassenmesszahlen zu tun. Dazu gehören viele andere Dinge, die wir gemacht haben, mit dazu. Die Zeit ist leider zu knapp, um diese alle aufzuzählen. Die Ministerin hat recht. Sie können nicht ertragen, dass der große Aufschrei auf diese Maßnahme in der Öffentlichkeit ausgeblieben ist,
weil es alle, die damit zu tun haben, für verantwortbar halten, weil Politik mit Augenmaß gemacht wird und
die handelnden Personen wissen, dass sie sich auf diese Landesregierung verlassen können. Diese hat nämlich in der Vergangenheit gezeigt und bewiesen, dass man sich auf diese Landesregierung verlassen kann.
Wir haben die kleinsten Klassen in den Grundschulen und bundesweit auch die kleinsten Klassen in den Orientierungsstufen aller unserer weiterführenden Schulen, sei es in den Realschulen plus mit 25 oder in den Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen mit 28. Schauen Sie doch einmal in ihr heiß geliebtes Nachbarland, wie dort die Klassengrößen sind.