Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wahlprogramme, Wahlprüfsteine, Diskussionsrunden vor Wahlen sollen bei Wahlentscheidungen helfen, und Bürger sollen sich bei allem Wissen, dass jede Partei versucht, sich vor einer Wahl in bestes Licht zu rücken, vertrauen können, dass man sich auf das, was Parteien vor der Wahl sagen, auch nach der Wahl verlassen kann; denn ansonsten würde es nur zur Politikverdrossenheit führen.
Manchmal scheinen der Drang nach Machterhalt und die Angst, die Macht zu verlieren, so groß zu sein, dass jedes Mittel recht ist,
Hätte man damals die tatsächliche Situation nicht vertuscht, wäre die Wahl möglicherweise anders verlaufen.
Aber nicht nur Vertuschung, auch große Wahlgeschenke haben den Wahlkampf geprägt. Das große Versprechen war, Klassengrößen an Gymnasien und Gesamtschulen anhand eines detaillierten Stufenplans, mit Jahreszahlen unterlegt, zu verringern. In der Überschrift des Wahlprogramms der SPD steht: Wir stehen zu unserem Wort. –
(Frau Brück und Frau Brede-Hoffmann, SPD: Zurückgehende! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Was heißt denn „zurückgehend“? Was heißt das denn?)
2015 die Reduzierung der Klassenmesszahl in den fünften und sechsten Klassen machen wollte, anhand eines detaillierten Zeitplans. Sie haben damals die Jahreszahl genannt, Frau Brede-Hoffmann. Ich nehme an, Sie haben an diesem Programm mitgeschrieben.
Es wurde auch immer wieder intensiv bestätigt, nicht nur im Programm, sondern auch zu Beginn der Regierung in dieser Legislaturperiode. Ich zitiere aus der Pressekonferenz von Ministerin Ahnen zum Schuljahresbeginn 2012/2013. Frau Ministerin Ahnen, dort sagten Sie, dass Sie sehr wohl wissen, dass die Schülerzahlen nicht so stark zurückgehen wie prognostiziert, dass Sie aber trotzdem an dem Stufenplan festhalten wollten.
Trotzdem haben Sie kurz vor einer Kommunalwahl natürlich Ihr Versprechen noch einmal bestätigt, auch im Dezember 2013 bei den Haushaltsberatungen, wissend, dass sich Zahlen verändert haben, anders als in der Prognose. Sie sagten, wir bleiben ehrgeizig, was die Unterrichtsversorgung betrifft.
Wir haben trotz erheblichen Konsolidierungsdrucks wertvolle pädagogische Maßnahmen wie kleinere Klassen in diesem Haushalt verankert,
Sie scheinen unmittelbar nach der Kommunalwahl gemerkt zu haben, dass die Zahlen tatsächlich so sind, wie
Sie vorher schon gesagt haben, und die Umsetzung Ihres Wahlversprechen offenbar der NürburgringRendite zum Opfer fallen muss; denn im aktuellen Schuljahr haben Sie den Stufenplan schon nicht mehr erwähnt.
Frau Ministerin Reiß, Anfang dieses Jahres mussten Sie dann den offiziellen Bruch des Wahlversprechen verkünden mit der Begründung, die Schülerzahlen gehen nicht so stark zurück, wie zu Beginn der Legislatur zu erwarten war. Frau Ministerin Reiß, das wusste Frau Ahnen schon 2013, aber ein halbes Jahr vor einer Kommunalwahl hat man natürlich nicht ein Versprechen gebrochen, sondern diese wertvollen Maßnahmen noch im Haushalt verankert.
Ich glaube Ihnen, Frau Ministerin Reiß, dass Ihnen der Bruch des Versprechens nicht leicht gefallen ist, aber die Verantwortung dafür tragen Sie als Landesregierung; denn Sie alle haben die Beschlüsse zum Nürburgring getragen,
(Beifall der Abg. Frau Klöckner, Henter und Kessel, CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wer hat denn diese Rede geschrieben?)
und Sie alle tragen die Verantwortung für die prekäre Situation im Land. Politik zulasten von Kindern und Jugendlichen, Sie haben das dementiert und sagten, alles ist wunderbar. Aber Frau Brück, Sie werden gleich sprechen, dann können Sie gerne Ihre eigenen Aussagen begründen.
Der 4. September 2014 ist noch nicht lange her. Ihre Aussage zu Schuljahresbeginn war, im nächsten Jahr werden die Klassenmesszahlen in den fünften Klassen und im Jahr darauf in den sechsten Klassen auf 25 reduziert. (Frau Klöckner, CDU: Tja!)
Zitat: „Wenn individuelle Förderung mehr als nur ein wohlmeinender Begriff sein soll, dann muss sie mit handfesten bildungspolitischen Maßnahmen untermauert werden.“
Sie alle, Rot und Grün, haben noch bei der Kommunalwahl mit diesem Versprechen geworben. Es stellt sich die Frage, ob Sie diesen Zeitplan einfach zurückgestellt haben, um das Versprechen bei der nächsten Landtagswahl noch einmal aufwärmen zu können. Ich kann Ihnen hiermit sagen, das Verfallsdatum ist überschritten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dickes, ich freue mich auf die heutige Diskussion, weil wir sie haargenau so, praktisch Wort für Wort, schon im Ausschuss geführt haben.
Ich frage mich einfach, wie ernst Sie Ausschussarbeit und vor allen Dingen das Plenum nehmen, wenn Sie dieselbe Diskussion noch einmal führen.
Die Hälfte Ihrer Fraktion scheint es sowieso nicht zu interessieren, die sind nämlich kaum noch anwesend. Ich möchte aber sagen, falsche Aussagen werden auch durch Wiederholungen nicht richtig.
und erst recht nicht – wie Sie in einer Pressemitteilung gesagt haben – den Koalitionsvertrag. Schauen wir doch einmal in den Koalitionsvertrag.
Was steht dort? Dort steht, wir werden die Klassengrößen schrittweise verkleinern und damit in den Grundschulen beginnen. Und, was haben wir gemacht? Erledigt. In allen vier Jahrgängen der Grundschule ist die Klassenmesszahl auf 24 reduziert, durchschnittliche Klassengröße rund 18 Kinder, kleinste Einheit in Deutschland.