Es sind zwei Aspekte, die für uns wichtig sind, um die jungen Menschen fit zu machen in der digitalen Welt. Das ist die Frage des verantwortungsvollen Umgangs mit Medien. Das ist die Frage von Cybermobbing. Wir hatten bei den Mainzer Bildungsgesprächen eine Veranstaltung zu diesem Thema, in der uns eindringlich klar gemacht wurde, wie sehr und wie viele Schülerinnen und Schüler davon betroffen sind und wie sehr man Lehrerinnen und Lehrer in diesem Punkt fortbilden muss, damit sie sensibilisiert sind, hinschauen können und mit Schülerinnen und Schüler immer wieder ins Gespräch kommen können.
Es ist eine Frage der rechtlichen Sicherheit, wie Schulen damit umgehen dürfen. Das betrifft die Frage Handyverbot in den Schulen. Muss es Vereinbarungen zwischen Lehrern, Eltern und Schule geben? Darf man ein Handy einsammeln? Darf man das nicht? Wir sehen an ganz vielen Schulen, dass Schulleitungen verunsichert sind, welchen Weg sie gehen können. Es gibt Eltern, die mit der einen oder anderen Lösung nicht zufrieden sind. Da wünschen wir uns mehr Unterstützung der Schulen auf diesem Weg.
Wir haben neben dem verantwortungsvollen Umgang auch einen Bildungsaspekt und sehen in diesem Moment Schüler nicht nur als verantwortungsvolle Konsumenten. Wir möchten, dass die informatische Bildung stärker in den Vordergrund gerückt wird, dass Schüler nicht nur verstehen, wie sie verantwortungsvoll damit umgehen, sondern warum es passiert. Da brauchen wir einen Ausbau in den MINT-Fächern. Wir brauchen verstärkt Werbung, um Lehrerinnen und Lehrer für diesen Bereich zu begeistern, ohne – das ist abschließend zu diesem Punkt – die Ziele der Allgemeinbildung zu vernachlässigen.
Es ist auch ganz wichtig, nicht nur zu wissen, wo etwas steht, sondern wonach man suchen könnte. Insoweit ist bei uns der Punkt, dass wir sagen, verbindliche Lehrpläne und verbindliches Wissen sind trotz einer Informationsgesellschaft, in der wir uns befinden, ausgesprochen wichtig.
Das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe AGJ „Mit Medien leben und lernen –“, das Sie wahrscheinlich alle kennen, „Medienbildung ist Gegenstand der Kinder- und Jugendhilfe“ vom Dezember 2014 und die ebenfalls gerade veröffentlichte JIMStudie 2014 belegen es eindrucksvoll: Mediale Teilhabe ist Realität, und zwar für alle Kinder und Jugendlichen, und zwar mobil und somit ubiquitär, soweit es in den Schulen möglich ist. Es ist nicht überall erlaubt, das Internet zu nutzen.
Junge Menschen kommunizieren über digitale Medien. Sie informieren sich im Netz und lernen heute bereits im Alter von 6 bis 13 Jahren zu nahezu 100 % über das globale Netz. Dies hat die KIM-Studie 2012 in ihrer Basisuntersuchung zum Medienumgang der 6- bis 13Jährigen eindeutig für Deutschland belegt.
Der 14. Jugend- und Kinderbericht des BMFSFJ (Bun- desministerium für Familie, Senioren, Frauen und Ju- gend) von 2013 betont die zentrale Bedeutung der sozialen Medien für die Identitätsfindung, das Streben nach Selbstbestimmung und nach Anerkennung und Teilhabe und zählt Medienkompetenz und Nutzung zu den acht Dimensionen des Wohlbefindens in der frühen, mittleren und späten Kindheit. Aber auch Interessenswahrnehmungen und Wissenszuwachs beruhen zunehmen auf der Nutzung des Internets.
Es ist gut, dass alle drei Fraktionen im Parlament die Wichtigkeit der Medienbildung betonen und ein breites Spektrum der Chancen und Risiken der Digitalisierung in den Blick nehmen. Die Entwicklungen der letzten Jahre auf diesem Sektor sind in der Tat rasant. Da stimme ich der CDU zu. Die weiteren Gemeinsamkeiten sind leider nur sehr punktuell.
Heute ist Wirklichkeit, was noch vor zehn Jahren unvorstellbar war. Nahezu alle Jugendlichen haben mindestens ein oder fast immer sogar mehrere Endgeräte und entsprechenden Zugang zum Netz. Digitale Medien werden dabei unabhängig vom Bildungsgang und vom sozialen Umfeld der jugendlichen Nutzerinnen zunehmend reflektierend und kritisch betrachtet. Insofern glaube ich, dass Ihre Analyse – Frau Dickes – überholt ist.
Befürchtungen, die Abhängigkeit, Isolation, die Zunahme von Gewalt oder Verschuldung im Zusammenhang mit der extensiven Spiele- und Internetnutzung zu stellen, sind nicht wissenschaftlich belegbar, sehr wohl aber das wachsende Bewusstsein für den sorgfältigen Umgang mit privaten Daten, wie wir aus der JIM-Studie wissen. Natürlich gibt es dort immer noch bestimmte Verbesserungsbedarfe. Insgesamt ist die Situation aber eine andere, als Sie sie wahrnehmen.
Was bedeutet das nun für unsere Schulen in RheinlandPfalz? Bildungsgerechtigkeit ernst genommen heißt, dass wir die Verpflichtung haben, digital divide, also die Ungleichheit in der gewinnbringenden Nutzung des Netzes auszugleichen, indem wir die Kompetenz der Jugendlichen und der Lehrerinnen im Umgang mit Laptop, Tablet und Smartphone stärken. Das ist eine nicht
zu vernachlässigende Querschnittsaufgabe, die eine verbesserte Bildungsteilnahme erst noch sichern muss; denn bislang steigen immer noch Bewusstheit für eine kontrollierte Verwendung der sozialen Netze und Teilhabe über Interessensorganisationen und Wissensmanagement, über die wir heute viel gehört haben, mit dem Bildungsgrad. So nutzen mehr als die Hälfte der Gymnasiasten für die Vor- und Nachbereitung ihres Unterrichts das Internet. In den anderen Schularten sieht das leider etwas anders aus: 35 %. – Also wir müssen da noch nachbessern.
Das liegt daran, dass wir im Unterricht verstärkt diese Medien einsetzen müssen, und nicht daran, dass wir das Internet mehr oder minder in den Schulen außen vor lassen.
Zweitens. Medienbildung hat gegenüber der in den vergangenen Jahren in den Vordergrund gestellten Ausstattung der Schulen den Vorrang. Darin sind wir uns einig. Da haben wir eine Gemeinsamkeit. Smartphone, Laptop und Tablet entführen Kinder und Jugendliche nämlich nur da in Parallelwelten, wo sie nicht in die schulische Lebenswelt eingebunden werden. Das gilt im Übrigen nicht nur für Schulen, sondern auch für Kinder- und Jugendarbeit.
Drittens. Niemand von uns kann wissen, wie die rheinland-pfälzischen Schulen in zehn Jahren oder gar in 20 Jahren aussehen. Wir müssen uns aber der Tatsache stellen, dass sich schulische Bildung auch heute schon im Umgang mit dem digitalen Wissensmanagement verändert hat. Wir tun gut daran, eine Professionalisierung gemeinsam mit der jüngeren Generation zu schultern. Allerdings halten wir es da nicht mit Ihrem Antrag, wo es um Regulierung geht. Sie treffen zwar in Teilen richtige Aussagen, allerdings malen Sie den Untergang des Abendlandes an die Wand, wenn Sie Angst um die klassischen Bildungsziele und um die Schreibschrift haben. Darum geht es nicht. JIM-Studie und andere belegen eindeutig, dass hier nicht das Problem liegt; denn Jugendliche haben nach wie vor auch andere Interessen als das Internet.
Jugendliche sowie Lehrerinnen und Lehrer sind selbst sehr stark im Entwickeln des Unterrichts engagiert. Darin müssen wir sie bestärken und nicht gängeln. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Gegensatz zu Frau Dickes – das wird Sie nicht verwundern – begrüße ich den Antrag der Fraktionen
von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr, weil er zeigt, dass wir in der digitalen Schullandschaft in Rheinland-Pfalz sehr gut aufgestellt sind. In der Tat nehmen wir seit vielen Jahren in der ganzen Bundesrepublik eine Vorreiterrolle ein. Das liegt natürlich an den Anstrengungen, die die Landesregierung unternommen hat, an dem Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“, es liegt aber auch an den Anstrengungen der Schulen, der Schulträger und zahlreicher anderer Partner. Von daher will ich mich an dieser Stelle ganz herzlich vor allem bei den Schulträgern bedanken.
Mit einer an der Lebenswelt junger Menschen orientierten breit aufgestellten fach- und themenübergreifenden Förderung der Medienkompetenz sind unsere Schülerinnen und Schüler gut gerüstet, um die Chancen zu nutzen, die die digitalisierte Welt bietet, aber selbstverständlich auch, um ihre Herausforderungen zu meistern. Ich will an dieser Stelle betonen, dass die Förderung der Medienkompetenz vor allen in der Schule ein bildungspolitischer Schwerpunkt für die Landesregierung seit vielen Jahren ist. Das Land hat bisher rund 23 Millionen Euro investiert. Darin enthalten sind auch Mittel aus dem Konjunkturprogramm II. 2015 stehen im Haushalt auch 1,6 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Ich denke, das ist schon eine sehr gute Grundlage, um das auch weiter auszubauen.
Wir haben die digitalen Werkzeuge in den Blick genommen. Wir haben den Schulen Hard- und Software sowie Medien- und Online-Portale zur Verfügung gestellt, und wir haben von Anfang an eine Vielfalt von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten. Im Detail brauche ich nicht darauf einzugehen. Das ist alles im Antrag enthalten.
Die Zahlen, die Sie dort lesen können, sind aus meiner Sicht alle beeindruckend. Wir haben natürlich aber auch inhaltlich einiges gemacht. Erwähnt wurde bereits der Medienkompass. Auch da haben wir bundesweit eine Vorreiterrolle. In diesem Medienkompass können die Schülerinnen und Schüler ihre Fertigkeiten und Kenntnisse im Bereich Medienkompetenz dokumentieren. Das ist inzwischen an 300 Schulen der Primarstufe und Orientierungsstufe eingeführt und wird sukzessive selbstverständlich weiter ausgebaut.
Wir können stolz auf das Erreichte sein. Das ist richtig. Frau Brück hat das angesprochen, wir dürfen uns aber auf dem Erreichten nicht ausruhen. Es gilt, die bisher erfolgreichen Maßnahmen weiterzuführen, sie weiterzuentwickeln und sie sowohl den technischen Möglichkeiten als auch den künftigen Bedürfnissen und Ansprüchen anzupassen. Die Forderungen im Antrag der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielen genau in diese Richtung und geben den Weg vor.
Frau Dickes, Sie haben vorhin gesagt, Anträge werfen manchmal Fragen auf. So ist es mir mit Ihrem Alternativantrag auch gegangen. Er hat für mich ganz viele Fragen aufgeworfen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Darin sind ganz viele Themen enthalten, die alle irgendwie mit Medien zu tun haben, aber den roten Faden habe ich dort nicht gefunden.
Ich will an einigen Beispielen darauf eingehen, weil das, was Sie schreiben, an unserer schulischen Wirklichkeit vorbeigeht. Ich will auf den Aspekt Cybermobbing eingehen. Die Fortbildung zum Jugendmedienschutzberater beinhaltete bei uns von Anfang an ein Modul zu Cybermobbing. Alle Schulen erhielten bereits 2008 eine Handreichung dazu „Was tun bei Cybermobbing?“. Sie wurde zuletzt 2014 aktualisiert. Ich habe Ihnen das aktuelle Exemplar mitgebracht. Das haben alle Schulen. Damit wird auch vor Ort gearbeitet.
Handynutzung ist auch ein Thema. Da empfehle ich Ihnen, in der Handreichung „Schule, Medien, Recht“ nachzulesen. Da ist auch ein Kapitel enthalten, wie mit Handynutzung in der Schule umzugehen ist. Ich kann es mir nicht verkneifen, weil das so oft bei Ihnen in Anträgen angesprochen wird, eine Bemerkung zu dem Thema „von den Bayern lernen“ zu machen. Ich finde, das ist ein ganz besonderes Schmankerl. Fragen Sie dort einmal nach, wo die Bayern gelernt haben; denn das Gute liegt ja manchmal so nahe. Die Bayern haben sich nämlich 2011 hier in Rheinland-Pfalz bei uns kundig gemacht und auf der Grundlage unserer rheinland-pfälzischen Erfahrungen ihr Lern- und Medienportal konzipiert.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, wenn wir die Maßnahmen des Antrages der SPD und der GRÜNEN umsetzen, wird es uns gelingen, unsere ausgezeichnete Position für die Zukunft zu sichern und auszubauen. Von daher bedanke ich mich noch einmal für den Antrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4514 – „Digitale Schullandschaft Rheinland-Pfalz – Kinder und Jugendliche auf Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung noch besser vorbereiten“ ab. Wer dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der CDU – Drucksache 16/4549 – „Den Ausbau der digitalen Welt als Chance begreifen – Gefahren des Cybermobbings ernst nehmen“ ab. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Rheinland-Pfalz leistet seinen Beitrag zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015 – Durch nachhaltiges Handeln auf dem Weg zu sozialer und globaler Gerechtigkeit Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4515 –
Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 – Die Menschen informieren, einbeziehen, das Bewusstsein stärken und zum Mitgestalten auffordern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4550 –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Das Jahr 2015 ist für die internationale Entwicklungspolitik von ganz besonderer Bedeutung. In diesem Jahr sollen die im Jahr 2000 von der UN-Vollversammlung vereinbarten Millemiumsziele umgesetzt und neue Ziele vereinbart werden. Vor diesem Hintergrund haben auch das Europäische Parlament und der Europäische Rat das Jahr 2015 zum Europäischen Jahr für Entwicklung erklärt.
Die internationale Entwicklungspolitik muss sich jetzt in diesem Jahr 2015 kritisch mit der Überprüfung der im Jahr 2000 festgelegten Ziele auseinandersetzen. Das müssen wir auch.
Die Stiftung Marktwirtschaft zum Beispiel stellt den Vereinten Nationen ein schlechtes Zeugnis aus. Trotz steigender Milliardenbeträge für die Entwicklungshilfe seit 2000 sei der Umsetzungsstand der Millemiumsentwicklungsziele im Hinblick auf die Zielerreichung absolut ernüchternd. Besonderen Nachholbedarf – das sagt die Stiftung Marktwirtschaft – gebe es bei der Bekämpfung des Hungers, bei der Schaffung von Bildungschancen und bei der Eindämmung der Sterblichkeit von Kindern und Müttern.
Meine Damen und Herren, das wollen, das können und das dürfen wir nicht zulassen. Wir haben eine Verantwortung, und wir haben auch eine Verantwortung dafür, diese Menschen in den Ländern, in denen sie leben, nicht alleine zu lassen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, den weltweiten Handel sozialer, ökologischer und gerechter zu gestalten.