Ich will Ihnen noch ein anderes Beispiel nennen, an dem Ihr Geplapper besonders deutlich wird. Wir haben hier in Mainz einen Schwimmverein, der Sonntagsmorgens zu einer Uhrzeit, zu der das Schwimmbad ansonsten überhaupt nicht geöffnet hatte, sogenanntes Frauenschwimmen anbietet.
Daraus haben Sie eine muslimische Parallelgesellschaft gemacht. Sie können nie in diesem Schwimmbad gewesen sein; denn sonst hätten Sie gesehen, dass da eine multikulturelle Frauenschaft – groß, klein, dick, dünn, alt, jung, muslimisch, christlich, anders – vor sich hin schwimmt und einen sportlichen Sonntagmorgen verbringt. Das Einzige, was Sie aus solchen Dingen machen, ist Parallelgesellschaften zu konstruieren, weil das rechts außen so gut klingt und man dort die Klatscher findet. Wenn das Ihr politischer Weg ist, viel Vergnügen dabei.
Denken Sie an die Debatte von eben und die Distanzierungswünsche, die es in dieser Gesellschaft dann doch an sie herangetragen gibt, zu zeigen, nein, rechts außen möchten wir nicht fischen. Gerade haben Sie es eine ganze Debatte lang getan. Bravo!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Vizepräsident Dr. Braun: Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Spiegel das Wort. Abg. Frau Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Frau Klöckner, ich würde dann gern auch noch einmal etwas deutlicher werden. Vielleicht verstehen Sie mich dann. In der Debatte fiel es heute bereits schon einmal, und ich möchte das gern noch einmal aufgreifen. Ich glaube, dass eine Strafrechtsverschärfung immer nur eine Ultima Ratio sein kann. Ich glaube, dass man eine Debatte stark verkürzt und stark vereinfacht, wenn man dazu neigt, nach Verboten zu rufen. Ich muss leider auch konstatieren, dass es nicht das erste Mal ist, dass Sie nach einem Verbot rufen: Burkaverbot, Burkiniverbot, Kopftuchverbot, Frauenschwimmverbot! (Frau Klöckner, CDU: Ich habe nie ein Kopftuch- verbot gefordert! Das ist eine Unterstellung!)
2010 meine ich mich zu erinnern, dass Sie ein Verbot des muttersprachlichen Unterrichts gefordert haben.
Sie haben gefragt, was denn unsere Vorstellung von einer guten Integrationspolitik ist. Sie ist es eben nicht, nach Verboten zu rufen, sondern für uns ist eine gute verantwortungsvolle Integrationspolitik, den Dialog zu suchen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert. Das haben wir auch angegangen. Wir haben den Dialog mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften in dieser Legislaturperiode intensiviert und verstärkt. Wir reden nicht über die Menschen. Wir reden mit ihnen zusammen, um gemeinsam Lösungen an dieser Stelle zu erarbeiten, meine Damen und Herren.
Eine gute und verantwortungsvolle Integrationspolitik zeichnet auch aus, dass man sich Gedanken in ihrer ganzen Komplexität macht. Dazu gehört, sich zu fragen, was wir tun können, um auch im Bildungsbereich noch mehr zu tun, um eine verstärkte Sensibilisierung hinzubekommen, um eine verstärkte Aufklärung hinzubekommen.
Ja, es gehört auch dazu zu schauen – das hat mein Fraktionsvorsitzender ganz richtig gesagt –, ob wir die Beratungsmöglichkeiten an dieser Stelle noch erweitern und ausbauen können;
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, aber es liegt der Wunsch zu einer persönlichen Erklärung vor. Es gibt die Möglichkeit der persönlichen Bemerkung nach § 34 und nach § 35 GOLT.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine persönliche Erklärung anbringen, eine persönliche Bemerkung machen, weil ich mich persönlich durch die Aussagen der Ministerpräsidentin in ihrem letzten Wortbeitrag betroffen fühle.
rau Dreyer hat sinngemäß ausgeführt, wir, die CDU – und damit auch ich als Abgeordneter –, würden mit unserer Diskussion zum Thema Burka und Pegida die Basis für Extremisten bereiten.
Ich fühle mich davon persönlich betroffen und weise dies zurück. Ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.
Entschuldigung, aber persönliche Erklärungen zu beklatschen, halte ich für problematisch, weil es eine persönliche Erklärung war.
Schulferien im Sinne von Familien, Schülern und Lehrern neu ordnen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3965 –
Ferien pädagogisch sinnvoll flexibilisieren Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4401 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 25. September 2014 ist der Antrag an den Ausschuss für Bildung überwiesen worden.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag. Ein guter Tag für mehr als 17.000 Lehrer, Eltern und Schüler, die aktiv Politik gestalten konnten und jetzt sehen, dass ihre Bemühungen, ihr Engagement Früchte trägt.
17.000 Lehrer, Eltern und Schüler, die sich im Internet nach dem CDU-Antrag für eine Flexibilisierung der Ferienregelung in Rheinland-Pfalz sowohl auf der Seite der CDU und im Anschluss daran auch auf der Seite des Landeselternbeirats eingesetzt haben. Es waren Menschen, die sich Gedanken gemacht und eine breite Basis geschaffen haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe die ersten Pressestatements und Debatten nicht vergessen. Damals sagte noch Ministerin Ahnen, sie sehe keinen Änderungsbedarf in Rheinland-Pfalz. Sie wolle gerne wie in der Vergangenheit natürlich über Ferienregelungen diskutieren. – Ich sage eines: Wäre wie in der Vergangenheit diskutiert worden, sähe auch die neue Regelung wie in der Vergangenheit aus.